Musikschule, Kultur und Lohn – harte Debatte im Einwohnerrat

Zwei Abende rangen die Wettinger Volksvertreter um das Budget 2027 und die Steuerfusserhöhung. Die Finanzkommission setzte sich mit ihren Sparanträgen weitgehend durch. Doch ausgerechnet beim Klimaschutz gelang der Linken ein überraschender Erfolg.

«Musikunterricht nur noch für die Kinder der Reichen?» und «Kürzungen sind keine Musik für unsere Ohren!» stand auf den Schildern, die einige Besuchende am Mittwochabend ins Tägi mitgebracht hatten. Etwa 100 Personen verfolgten die Wettinger Budgetdebatte – so viele, dass die Sitzung vom Ratsgebäude ins Tägi verlegt worden war. Denn die Ausgangslage versprach eine hitzige Diskussion: Der Gemeinderat hatte beantragt, den Steuerfuss von 95 auf 110 Prozent anzuheben. Mit verschiedenen Kürzungen wollte die Finanzkommission (Fiko) die Erhöhung auf 107 Prozent begrenzen. Im Zentrum des Unmuts stand dabei ein Antrag, die Elternbeiträge für die Musikschule zu erhöhen. Doch auch bei Kultur, Personal und Klimaschutz wurde um jeden Franken gerungen.

Musikschule zwischen Sparzwang und Bildungsauftrag

«Es gibt keinen Leistungsabbau in der Musikschule», versicherte Fiko-Präsident Roland Brühlmann, als das umstrittene Thema das erste Mal zur Sprache kam. Vielmehr gehe es um eine Anpassung des Gebührenreglements: Gut verdienende Familien sollten stärker zur Kasse gebeten werden als finanziell schwächere. Vizeammann und Bildungsvorsteher Christian Wassmer (Mitte) widersprach entschieden. «Es ist klar ein Abbau durch die Hintertür.» Bereits heute hätten die Schulgeldtarife die Schmerzgrenze erreicht. Eine weitere Erhöhung dürfte Abmeldungen zur Folge haben, Ensembles liessen sich kaum noch bilden, musikalische Umrahmungen für Gemeindeanlässe wären nur eingeschränkt oder gar nicht mehr möglich. Unterstützung erhielt er von Christian Oberholzer (SP/Wettigrüen): «Musikalische Bildung darf keine Frage des Einkommens sein.» Die Musikschule leiste einen wichtigen Beitrag zur Persönlichkeitsentwicklung der Kinder und zum gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Die Ratsrechte hingegen unterstützte den Vorschlag der Fiko, wollte aber die Entlastung einkommensschwächerer Familien stärker berücksichtigen. Christoph Bürgler (FDP) forderte in einem Postulat eine Anpassung der Schulgeldreduktionen, auch die GLP verlangte eine stärkere Abstufung nach Einkommen: «Die Familien, die es sich leisten können, sollen ihren Beitrag bezahlen», sagte Andrea Kleger.

Zunächst setzte sich die Fiko mit 24 zu 22 Stimmen durch. Im Publikum machte sich Unmut breit, viele verliessen enttäuscht den Saal. Doch am zweiten Sitzungsabend verlangte SP/Wettigrüen eine erneute Beratung. Jürg Meier begründete den Rückkommensantrag damit, dass die finanziellen Folgen der Gebührenerhöhung nicht ausreichend bedacht worden seien. Bei rund 150 weniger Musikschülerinnen und Musikschülern könnten die erhofften Mehreinnahmen ausbleiben. SVP-Einwohnerrat Martin Fricker hielt dagegen, mit sinkender Nachfrage würden die Kosten für das Lehrpersonal zurückgehen.

Wassmer begrüsste die erneute Diskussion. «Gestern Abend verliessen die Musikschullehrpersonen den Saal mit hängenden Köpfen.» Er rechne mit Kündigungen, weil sich die Lehrpersonen diese Situation nicht bieten lassen wollten. Schliesslich brachte eine geheime Abstimmung die Wende: Mit 24 zu 21 Stimmen lehnte der Einwohnerrat die Gebührenerhöhung ab und folgte damit dem Gemeinderat.

Kultur muss bluten

Weniger erfolgreich waren die Gegner der Sparmassnahmen bei der Kultur. Gleich mehrere Anträge der Fiko zielten auf Einsparungen bei der Galerie Gluri-Suter-Huus (GSH). Für Julien Grundisch (SP) widersprachen diese dem Kulturkonzept der Gemeinde, das Kulturförderung als öffentliche Aufgabe verankert. Die Konsequenzen wären einschneidend: Das GSH müsste bis zu einer Hälfte seiner Ausstellungen streichen und die Öffnungszeiten verkürzen. Gemeinderat und Kulturkommissionspräsident Philippe Rey erinnerte daran, dass die Galerie allein in diesem Jahr bereits 16 Schulklassen empfangen habe. Und Anouk Widmer (SP) betonte die überregionale Bedeutung des Hauses, das als zweitälteste kommunale Kunstgalerie der Schweiz Menschen unterschiedlicher Generationen und sozialer Schichten Zugang zur Kunst ermögliche. Doch die Argumente verhallten weitgehend ungehört: Die Kürzungsanträge der Fiko wurden alle angenommen.

Lohnnullrunde trotz angespannter Lage

Auch bei den Löhnen des Gemeindepersonals setzte sich die Fiko durch. Der Gemeinderat hatte eine Erhöhung um ein Prozent beantragt, die Kommission wollte darauf verzichten. Fiko-Präsident Brühlmann betonte, das sei kein Zeichen mangelnder Wertschätzung. Bei der angespannten Finanzlage seien zusätzliche Lohnerhöhungen auch in der Privatwirtschaft kaum denkbar. Martin Fricker (SVP) ergänzte, Stellen in der Verwaltung seien krisensicherer als viele Arbeitsplätze in der Privatwirtschaft. SP-Co-Präsident Christian Oberholzer hielt dagegen, die Mitarbeitenden hätten die finanzielle Schieflage weder verursacht noch zu verantworten. Ihnen nun die Konsequenzen aufzubürden, komme einer faktischen Lohnkürzung, ja gar «Lohnklau», gleich. Und Gemeindeammann Markus Haas (FDP) warnte davor, dass qualifizierte Mitarbeitende zu anderen Arbeitgebern wechseln könnten. Faire Löhne seien eine Voraussetzung für die Qualität und die Kontinuität der öffentlichen Dienstleistungen.

Ein Kompromissvorschlag der EVP, die Löhne um 0,5 Prozent zu erhöhen, fand keine Mehrheit. Stattdessen stimmte der Einwohnerrat mit 28 zu 18 Stimmen bei 1 Enthaltung für die von der Fiko beantragte Nullrunde.

Mehr Geld fürs Klima

Einen überraschenden Erfolg verbuchte SP/Wettigrüen hingegen beim Klimaschutz. Die Fraktion beantragte zusätzliche 150000 Franken, um die Bevölkerung vor kommenden Hitzewellen zu schützen. Adrian Knaup (SP) kritisierte, dass der neu formierten Umwelt-, Energie- und Freiraumkommission die Mittel für konkrete Massnahmen fehlten. «Heute Abend wurde oft gesagt, dass wir kein Geld hätten, doch das stimmt nicht. Die Frage ist eher, wofür wir unser Geld ausgeben.» Die GLP unterstützte den Antrag. Auch Ema Savic (Wettigrüen) verwies auf die zunehmende Bedeutung von Hitzeschutz und die Vorbereitung auf extreme Wetterbedingungen: «Wir können auf zusätzliche Massnahmen verzichten, aber das Klima nicht aufhalten.» In einer geheimen Abstimmung wurde der zusätzliche Klimakredit mit 25 zu 21 Stimmen angenommen.

Steuerfuss steigt auf 108 Prozent

Nach rund zehn Stunden Verhandlungen an zwei Abenden stand das Gesamtbudget zur Abstimmung. Mit den beschlossenen Einsparungen war die Fiko bereit, einen Steuerfuss von 108 Prozent mitzutragen – damit soll ein ausgeglichenes Budget möglich werden. Der Antrag des Gemeinderats, den Steuerfuss auf 110 Prozent anzuheben, fand keine Mehrheit.

EVP und SP/Wettigrüen stellten sich mehrheitlich gegen das Gesamtpaket. Sie kritisierten, dass die Bevölkerung trotz höherer Steuern mit Leistungskürzungen rechnen müsse. «Mehr zahlen und weniger bekommen ist keine Option und begreifen die allerwenigsten», sagte Julien Grundisch. Die Mitte und die FDP unterstützten dagegen die Lösung der Fiko: Die Kürzungen seien ein wichtiges Signal, dass der Einwohnerrat die angespannte Finanzlage ernst nehme. Schliesslich wurde das Budget mit einem neuen Steuerfuss von 108 Prozent mit 24 zu 20 Stimmen bei 2 tungen knapp angenommen.

Das letzte Wort hat nun die Wettinger Stimmbevölkerung: Am 28. November fällt sie ihr Urteil über das Budget. Bei einem Nein müsste der Einwohnerrat erneut verhandeln. Scheitert auch ein zweiter Anlauf an der Urne, entscheidet der Regierungsrat über Budget und Steuerfuss.