Ja zu Schule Zehntenhof und Kunstrasen

Der Einwohnerrat sagt Ja zum Kredit für die Sanierung der Schule Zehntenhof. Ebenso angenommen wurde der Kredit über 3,54 Millionen Franken für den Kunstrasen Kreuzzelg.

Auf der Zuschauertribüne herrschte am Donnerstagabend reges Kommen und Gehen: Einerseits schauten und hörten die Teilnehmenden der Jungbürgerfeier der Einwohnerratssitzung zu, andererseits waren mit der Lehrerschaft und Vertretern der Sportvereine Leute anwesend, die den Ausgang konkreter Geschäfte mit Spannung erwarteten. Zum Schluss konnten beide Lager applaudieren: Sowohl der Kredit in Höhe von 900 000 Franken für Akustik- sowie Wärmeschutz- und Lüftungsmassnahmen im Schulhaus Zehntenhof wurde angenommen als auch der Millionen-Franken-Kredit für die erste Bauetappe auf der Sportanlage Kreuzzelg mit dem subventionierten Kunstrasenfeld.

Diskussionslos wurden diese Geschäfte nicht überwiesen, im Gegenteil. Wo und wenn es Sparmöglichkeiten gibt, werden diese ausgeschöpft. So beantragte die SVP einen Rückweisungsantrag beim Kredit für das Schulhaus Zehntenhof: von 900 000 auf 750 000 Franken. Dem entgegnete Vizeammann Christian Wassmer (Mitte): «Mir ist es ein Anliegen, eine Lanze für die Lehrerschaft zu brechen. Heute haben wir die Chance, das Problem zu lösen. Es ist eine andere Situation als in einem Büro.» Und an die SVP-Fraktion gerichtet: «Man muss im Finanzplan 2025 bis 2034 alle Kolonnen zusammenrechnen.» Der Rückweisungsantrag wurde abgelehnt, dem Kredit mit 36 Ja-, 7 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung zugestimmt.

Mit oder ohne Sitzreihen?

Auf Einsparungen pochte ausserdem die Finanzkommission (Fiko) beim Geschäft zum Kredit von 3,54 Millionen Franken für das subventionierte Kunstrasenfeld auf der Sportanlage Kreuzzelg. Fiko-Präsident Roland Brühlmann (Mitte) erläuterte, dass die Preise eher am oberen Ende festgelegt seien. Die Fiko empfahl deshalb, den Kredit pauschal um 245 000 Franken zu kürzen und dafür beispielsweise auf die Sitzreihen zu verzichten. Diese sind mit 257 000 Franken veranschlagt. Grundsätzlich sei der Gemeinderat aber frei, wo er kürzen wolle. Positiv sei, dass das Projekt mit 400 000 Franken vom Swisslos-Fonds unterstützt werde.

Alle Fraktionen ausser SP/Wettigrüen waren für den Kürzungsantrag. «Sie leisten extrem wertvolle Arbeit. In diesen Vereinen wird nicht wirklich viel Geld verdient. Die Vereine profitieren indirekt und leisten sehr wertvolle Arbeit für uns als Gesellschaft», sagte Marco Bonadei (SP/WG). Auch Gemeinderat Philippe Rey (parteilos) wehrte sich gegen die Aussage, die Vereine profitierten zu sehr: «Was heisst schon profitieren? Niemand wird reich dabei. Alle leisten einen grossen Einsatz. Wir haben weniger Vandalismus, eben weil wir viele Sportvereine in Wettingen haben.» Der Einwohnerrat stimmte schliesslich dem Kürzungsantrag zu.

«Wir können nicht auf einWunder hoffen»

Mit dem Beitritt zum noch gründenden Verein zur regionalen Wirtschaftsförderung Aargau Ost befasste sich das Parlament ebenfalls während der gut dreistündigen Sitzung. Ema Savic (Wettigrüen) erklärte im Namen der Fiko, dass Hitachi an Wettingen vorbeigezogen sei und es jetzt an der Gemeinde liege, Förderung aufzubauen. «Eine eigene Lösung wäre teurer als eine gemeinsame. Kosten für Wettingen fallen erst ab Januar 2027 an.» Auch Lukas Rechsteiner (EVP) schlug in dieselbe Kerbe: «Nach dem negativen Hitachi-Entscheid ist es umso wichtiger, dass wir als Region zusammenstehen. Wir müssen etwas aktiv machen, klar kostet das Geld. Wir können aber nicht nur auf ein Wunder hoffen.»

Robin Rast (SVP) erklärte: «Die Absage von Hitachi stimmt auch die SVP nachdenklich. Die Fraktion erkennt den Mehrwert einer Förderung an, sieht diesen aber in der momentanen Situation kritisch.» Man sollte mit dem Beitritt warten, bis die Richtplananpassung Tägerhardächer Realität sei. Die SVP stellte deshalb einen Rückweisungsantrag. Gemeindeammann Markus Haas (FDP) wies darauf hin, dass der Tägerhardächer das letzte Filetstück im Limmattal sei: «Was setzen wir für ein Zeichen beim Regierungsrat, bei den Grossräten, wenn wir sagen, wir kommen dann, wenn wir eine Richtplananpassung haben?» Der Rückweisungsantrag wurde schliesslich mit 36 Nein- zu 8 Ja-Stimmen deutlich abgelehnt, und dem Beitritt wurde zugestimmt.

Die Weiterführung des Förderprogramms Energie kam bei den Wettinger Einwohnerinnen und Einwohnern so gut an, besonders im Bereich der Photovoltaikanlagen, dass der Gemeinderat das Programm unbefristet weiterlaufen lassen wollte. Grundsätzlich sprachen sich die Parteien positiv dafür aus, sie wollten dem Ganzen aber eine Frist setzen. «Das Förderprogramm ist ein Erfolg. Wir müssen einen wichtigen Grundsatz fällen. Das ist, wie wenn man anfangs Stützräder braucht, um Velo zu fahren.» Niemand fahre ein Leben lang mit Stützrädern herum. Das wäre eine Fördermassnahme ohne Endzeitpunkt. «Wer weiss, wie der Energiemarkt in zehn Jahren aussieht?», so Reto Amherd von der Mitte.

Auf die Aussage von Martin Bürlimann (SVP), dass das Programm unsozial sei, weil Mieterinnen und Mieter der Zwangsabgabe nicht ausweichen könnten, sagte Gemeinderat Martin Egloff (FDP): «Die Ersteller einer Photovoltaikanlage tragen den Hauptteil der Kosten. Sie tragen aber auch das Risiko.» Die SVP-Motion, wonach der Rat von 50 auf 40 Personen verkleinert werden soll, wurde vom Gemeindrat als Postulat überwiesen. Die SVP zeigte sich damit einverstanden.