Schwache brauchen Hilfe

«Das ist ein sehr wichtiges Geschäft, da werden die Weichen für die Zukunft gestellt», sagt Susanne Voser, Gemeindeammann von Neuenhof. In diesem Fall spricht sie auch als Präsidentin des Komitees «2 × Ja zum neuen Finanzausgleich.» Sie, Vizepräsidentin Heidi Ammon (Windisch), Martin Heiz (Reinach) und Peter Weber (Mettauertal) stellten ihr Anliegen vor. Am 12. Februar werden die Aargauerinnen und Aargauer an der Urne über zwei Gesetze zur Aufgabenverschiebung und zum Finanzausgleich entscheiden. «Die beiden Gesetze hängen eng zusammen, deshalb brauchen wir ein doppeltes Ja», betont Voser. Fünf Jahre hatte eine Arbeitsgruppe daran gearbeitet. Sie stehen ganz im Zeichen der Solidarität unter den Gemeinden.

Die unterschiedliche Prosperität der Gemeinden ist unter anderem auf deren Steuerkraft zurückzuführen. Sie liegt im Aargau zwischen 1200 und 6600 Franken pro Kopf. Im Einzugsgebiet der Limmatwelle steht Bergdietikon mit rund 4800 Franken an der Spitze, Neuenhof mit etwa 1900 Franken am unteren Ende. Insgesamt werden zum Ausgleich der Steuerkraft rund 53 Millionen Franken an die schwächeren Aargauer Gemeinden fliessen. Die schwächsten, darunter Neuenhof, wird der Kanton zudem mit 11 Millionen Franken, der Mindestausstattung, unterstützen. Falls die Gesetzte abgelehnt werden, befürchtet Voser grosse finanzielle Probleme für Neuenhof: «Wir müssten den Steuerfuss auf etwa 140 bis 145% erhöhen.»

Die Aufgaben zwischen Kanton und Gemeinden werden neu verteilt. So wird der Aargau für den öffentlichen Verkehr und damit auch dessen Finanzierung zuständig sein. Dagegen sollen die Gemeinden die Soziallasten übernehmen. Über einen Ausgleich beteiligen sich Gemeinden mit wenig Fällen an den Kosten der stark belasteten Gemeinden. Wird eine Gemeinde durch einen Sozialfall mit mehr als 60000 Franken belastet, wird der darüber hinaus gehende Betrag aus einem von allen Gemeinden gespeisten Topf finanziert.

Mit der neuen Regelung werden Kosten von rund 41 Millionen Franken von den Gemeinden zum Kanton verschoben. Um dies abzufedern, ist ein Steuerfussabtausch vorgesehen. Die Gemeinden sollen ihre Steuerfüsse um3 Prozentpunkte senken, und der Kanton seinen Steuerfuss um3 Prozentpunkte erhöhen. Die Gefahr, dass eine Gemeinde versuchen wird, ihren Steuerfuss nicht zu senken, um mehr Geld zu erhalten, sieht das Komitee nicht. «Finanzkommission und Stimmbürger werden der Gemeinde genau auf die Finger schauen», sagt Heidi Ammon. Für den Steuerfuss der Gemeinden gibt es künftig eine Obergrenze: Er darf nicht mehr als 25% über dem Durchschnitt aller Gemeinden liegen.

«Mit der heutigen Regelung werden Kleinstorganisationen erhalten», sagt Peter Weber. Das wird nicht mehr der Fall sein. Der Regierungsrat habe aber betont, dass mit dem neuen Gesetz keine Gemeindefusionen lanciert werden sollen, ergänzt Weber. Existenzangst sei für die kleinen Gemeinden ein Grund für die Lancierung des Referendums gewesen.