Grosser Rat plant, Gegner rüsten auf

Die Kommission UBV des Grossen Rates befürwortet die Richtplananpassung Gebiet Tägerhardächer. Voraussichtlich am 30. Juni wird das Geschäft im Kantonsparlament behandelt.

Ende Mai berieten die Mitglieder der Kommission für Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung (UBV) über die Richtplananpassung Gebiet Tägerhardächer. Diese wäre für eine mögliche Ansiedlung von Hitachi Energy nötig. Gemäss Mitteilung war unbestritten, dass das Vorhaben für die Region von grosser Bedeutung sei und einen hohen wirtschaftlichen Nutzen habe. Verschiedene Kommissionsmitglieder äusserten jedoch Bedenken hinsichtlich der räumlichen, verkehrlichen und umweltmässigen Auswirkungen eines neuen zentralen Campus. Eine Kommissions-Minderheit habe deshalb beantragt, die Reduktion des Siedlungstrenngürtels auf jene Parzellen zu beschränken, die vom Campus-Bau betroffen wären. Aus der Mitteilung geht hervor, dass Regierungsrat und Verwaltung die Bedenken aufgrund detaillierter Abklärung ausräumen konnten. Mit 13 zu 1 Stimmen bei einer Enthaltung stimmten die Mitglieder dem Vorhaben schliesslich zu.

Die Gemeinde Wettingen zeigt sich ob der Zustimmung durch die Grossratskommission erfreut: «Die Zustimmung der Kommission bestätigt die Qualität dieser Arbeiten und schafft eine wichtige Grundlage für die weiteren Verfahrensschritte», heisst es in der Mitteilung aus Wettingen.

Grundlagen würden fehlen

Der Gemeinderat Würenlos hat auf den Kommissionsentscheid aus dem Grossen Rat reagiert: In der Gemeindemitteilung ist von fehlenden zentralen Grundlagen die Rede. «Die notwendigen Abklärungen für die nötigenfalls anstehenden juristischen Anfechtungen gegen die Richtplanänderung beziehungsweise gegen ein mögliches Bauprojekt von Hitachi Energy im «Tägerhardächer» wurden eingeleitet», heisst es weiter.

Der Gemeinderat findet es bedauerlich, dass der Regierungsrat inmitten der Landschaftsspange Sulpberg-Rüsler ein Industrieunternehmen ansiedeln möchte. Die Richtplananpassung würde im Schnellzugstempo und ohne hinreichende Abklärungen durchgedrückt. Zudem sei die Verkehrserschliessung unzureichend geklärt: Die Unterlagen Wettingens und des Kantons seien unvollständig. Sie suggerierten eine Erschliessung mit S-Bahn-Haltestelle im Tägerhard und die Verlängerung der Limmattalbahn. Beides sei, wenn überhaupt, nicht vor 2045 umsetzbar.

Der Gmeinderat nimmt auch Bezug auf den Gerichtsentscheid zur Spezialzone Berg, welche durch das Verwaltungsgericht aufgehoben wurde. «Dass die Politik das Raumplanungsrecht nicht leichtfertig übersteuern kann, hat sich vergangene Woche gezeigt, interessanterweise in einem Fall, der wiederum die Gemeinde Wettingen betrifft.»

SVP Würenlos kritisiert Vorhaben

Die SVP Würenlos stellt sich klar gegen die geplante Ansiedlung von Hitachi Energy im Gebiet Tägerhardächer in Wettingen. Die Partei spricht in ihrer Mitteilung davon, «dass es an der Zeit wäre, die Akteure auszutauschen und die Sachlage neu und objektiv zu beurteilen». Schliesslich liege nach wie vor ein gültiger Sachplan Sulpberg-Rüsler auf dem Tisch, der eine Nutzung, wie von Hitachi angedacht, den beteiligten Akteuren untersage.

Stellungnahme des Regierungsrats

Was meint der Regierungsrat zum Sachverhalt? Inwieweit kann Würenlos rechtlich Einfluss nehmen? «Gegen die Beschlüsse des Grossen Rats zu Anpassungen des Richtplans können Gemeinden, die in öffentlichen Interessen besonders betroffen sind, beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau grundsätzlich Beschwerde führen», erklärt Simone Britschgi, Stv. Leiterin Kommunikation beim Departement Bau, Verkehr und Umwelt. Ob das Gericht auf die Beschwerde eintreten würde, bleibe offen. Gegen einen abschlägigen Entscheid des Verwaltungsgerichts könnte eine unterlegene Gemeinde grundsätzlich Beschwerde am Bundesgericht erheben.

Kantonaler Richtplan geht vor

Von den Gegnern einer möglichen Hitachi-Ansiedlung wird der Regionale Sachplan Sulpberg-Rüsler (rSP) ins Feld geführt. Der Regierungsrat findet: «Der kantonale Richtplan geht dem rSP vor, wenn und soweit der rSP abweichende Festlegungen enthält.» Nötigenfalls sei der rSP den neuen Gegebenheiten anzupassen. «Aus kantonaler Sicht ergibt sich aufgrund der beabsichtigten Ansiedlung von Hitachi Energy kein zwingender Anpassungsbedarf für den rSP.» Der Regierungsrat kommt zum Fazit: «Das Interesse an der Erhaltung der Landschaftsspange ist bei der Interessenabwägung hoch zu gewichten. Es geht jedoch dem geplanten Vorhaben nicht vor, da dieses den multifunktionellen Raum nicht derart tangiert, dass von einer Gefährdung von Zielen und Grundsätzen des rSP gesprochen werden müsste.» Und falls es zum Hitachi-Campus kommt: «Bei der Realisierung ist daher eine hochwertige Gestaltung der Bebauung, Aussen- und Übergangsräume sowie die sorgfältige Einbettung in das umgebende Landschaftsbild sicherzustellen. Bei der Umsetzung des ökologischen Ausgleichs ist zu prüfen, ob Synergien mit der ökologischen Vernetzung innerhalb der Landschaftsspange genutzt werden können.» Soweit möglich, sei eine nachhaltige und energieeffiziente Bauweise anzustreben.

Zum Vergleich mit dem Gerichtsentscheid zur Spezialzone Berg, heisst es: «Der Fall ‹Spezialzone Berg› ist mit der Planung Hitachi Campus Wettingen nicht vergleichbar. Dort ging es um die Absicherung einer lokalen Spezialnutzung ausserhalb des Baugebiets.» Im Fall Hitachi werde auf Stufe Richtplan eine umfassende Interessenabwägung vorgenommen und die Festsetzung von Siedlungsgebiet durch den Grossen Rat beabsichtigt.