Wettingen will Wohnqualität

Nach der Inpflichtnahme von Hermann Steiner (SVP) und der Annahme aller Einbürgerungsgesuche reichte Leo Scherer (SP/WettiGrüen) im Namen seiner Fraktion einen Vorstoss zum Unterschreiben herum, damit die Kompetenz, das Gemeindebürgerrecht zu vergeben, künftig dem Gemeinderat und nicht mehr dem Einwohnerrat übertragen wird.

Anschliessend gingen die 48 anwesenden Einwohnerräte zum Haupttraktandum über – der Abgabe von Bauland im Baurecht an die Gemeinnützige Gesellschaft Wettingen (GGW) und die Baugenossenschaft Pro Familia, Baden.

Christian Wassmer von der Finanzkommission rekapitulierte: Am 8. September 2011 hatte der Einwohnerrat entschieden, den noch unbebauten Teil der Parzelle Nr. 1132 der GGW und Pro Familia zur Verfügung zu stellen. Am 5. September 2013 hat der Einwohnerrat der Umzonung in WG4 zugestimmt. Die Institutionen planen, auf dem Areal kostengünstige Wohnungen für Familien und ältere Personen zu erstellen. Baubeginn ist 2017 geplant, die Wohnungen sollen im Frühjahr 2019 bezugsbereit sein.

An der Einwohnerratssitzung wurde über Details und die finalen Baurechtsverträge abgestimmt. So soll zum einen die Grenze zwischen den Grundstücken der Einwohnergemeinde und der GGW flächenneutral angepasst und die künftige Baurechtsfläche als Parzelle ausgeschieden werden. Das Baurecht soll für 99 Jahre abgeschlossen werden und der Baurechtszins alle 5 Jahre angepasst werden. Der Landwert ist bei 1100 Franken angesetzt (und nicht bei den marktüblichen 1200 Franken), und erscheine unter dem Gesichtspunkt der Gemeinnützigkeit akzeptabel, schloss Wassmer. DieFiKo empfahl alle drei Beschlüsse – die Bereinigung, den Baurechtsvertrag zwischen der Einwohnergemeinde und der GGW sowie den Baurechtsvertrag zwischen der Einwohnergemeinde und Pro Familia – zur Annahme.

Leo Scherer ergriff als erster das Wort und stellte fest, dass die Fraktion SP/WettiGrüen den Anliegen positiv gegenüberstehe, mit einem grundsätzlichen Antrag: Die Fraktion finde, dass der Baurechtszins unerhört hoch sei. Erworben wurde das Land für 130 Franken pro Quadratmeter. Gemäss der Teuerung wären das heute 200, und nicht 1100 Franken. «Wir sind der Meinung, das ist überrissen.» Eine Rendite von 11 Prozent, wenn es um Wohnungen für Betagte und Familien gehe, sei unanständig hoch, so Scherer. Die Fraktion stelle daher den Antrag, den Landwertpreis auf 200 Franken festzusetzen.

Die übrigen Fraktionen standen dem Anliegen ebenfalls positiv gegenüber – dem Antrag von SP/WettiGrüen stimmten allerdings nicht alle zu. Thomas Wolf sagte, für die SVP sei der Baulandpreis nachvollziehbar. Und auch Jürg Rüfenacht stellte fest, dass die CVP nicht sehe, dass der Landwertpreis willkürlich festgelegt worden sei: «Wenn man schaut, zu welchen Preisen sonst Land in dieser Region gehandelt wird, ist das durchaus ein fairer Preis.»

Marie-Louise Reinert (EVP) erschienen Leo Scherers Ausführungen nach eigenen Worten zwar plausibel, doch: «Wir sehen keine Möglichkeit, das zu ändern.»

Leo Scherer meldete sich nochmals zu Wort: Der Liegenschaftenmarkt sei komplex und der Markt für Sozialwohnungsbau sehe sicher anders aus als der Markt für Luxuswohnungsbau. Es gehe um das grundlegende Denken. «Sagt doch einfach: Wir machen Wohnungsbau und lasst das soziale weg!» Woraufhin Jürg Rüfenacht konterte, dass bei diesem Projekt niemand von sozialem Wohnungsbau spreche. In den Verträgen werde in der Ausgangslage von «kostengünstigen Wohnungen für Ältere und Familien» gesprochen. Leo Scherer gab zu: «Wir haben keine Definition, was ‹kostengünstig› ist.»

Gemeindeammann Markus Dieth versuchte die Wogen zu glätten: «Ich denke, das ist ein erfreuliches Projekt zwischen Baden und Wettingen.» Vor allem die Durchmischung von Familien, Alter und arwo-Wohnungen wurde von allen sehr begrüsst.

Scherer passte den Antrag schliesslich an auf eine Senkung auf 500 Franken an – er wurde aber dennoch mit 17 Ja- bei 30 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt. Den unbestrittenen drei Punkten – der Ausscheidung der Baurechtsfläche mit Grenzbereinigung und flächengleichem Landabtausch, dem Baurechtsvertrag zwischen der Einwohnergemeinde Wettingen und der Gemeinnützigen Gesellschaft Wettingen und dem Baurechtsvertrag zwischen der Einwohnergemeinde Wettingen und der Baugenossenschaft Pro Familia, Baden – wurde mit grossem Mehr zugestimmt.

Die Motion der FDP betreffend transparenter Kommunikation des Finanzplans wurde vom Gemeinderat abgelehnt mit der Begründung, dass sie nicht notwendig sei. Der Finanzplan werde jährlich überarbeitet, Anfang und Mitte Amtsperiode vorgelegt und seit einigen Jahren auch online aufgeschaltet. Die Motionäre waren einverstanden.

Auch die Motion von Heinz Graf (BDP) betreffend «Vollständiger Öffnung der Schartenstrasse Richtung Baden» wurde nach dem Antrag zur Abstimmung durch Michael Merkli (BDP) mit 15 Ja- zu 32-Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. Marie-Louise Reinert (EVP) freute sich: «Ich habe noch nie ein so klares Bekenntnis der Verteidigung der Wettinger Bevölkerung gegen den regionalen Verkehr gehört.»

Mit den Antworten des Gemeinderats bezüglich der Interpellation von Christian Wassmer (CVP) betreffend Tarifordnung zum Elternbeitragsreglement für die familienergänzende Kinderbetreuung war der Interpellant nicht zufrieden: Kostenfragen seien offen geblieben und die Dringlichkeit sei nicht anerkannt worden. Er reiche daher eine Motion ein mit bisher 27 Mitunterzeichnenden, um Druck auf den Gemeinderat auszuüben. Gemeinderätin Yvonne Feri stellte zumindest fest, dass die Tarifordnung seit Verfassen der Antwort angepasst worden sei und Raumanpassungen vorgenommen wurden. Man höre sich aber bei der Motion wieder.