Weniger Laptops an den Wettinger Schulen
Das Budget 2014 mit gleichbleibendem Steuerfuss von 92% wurde vom Einwohnerrat angenommen. Das Thema Standortförderung vereinte dabei SP und SVP.
An der Einwohnerratssitzung vom Donnerstag, 17. Oktober, gratulierte Einwohnerratspräsident Marco Kaufmann allen Gewählten und Wiedergewählten des Gemeinderates und wünschte ihnen viel Befriedigung in der Ausübung ihrer Tätigkeit.
Aus gesundheitlichen Gründen verlässt Christine Meier Rey nach acht Jahren im Einwohnerrat und zwei Jahren in der Finanzkommission beide Positionen per Ende Jahr – sie ist aus besagten gesundheitlichen Gründen bis Ende Jahr von den Einwohnerratssitzungen entschuldigt.
Die 46 anwesenden Einwohnerräte nahmen das Protokoll und die drei Einbürgerungsgesuche diskussionslos an und wappneten sich für das Haupttraktandum des Abends – den Voranschlag 2014. Erstmals wurde dieser nach der neuen Rechnungslegung HRM2 erstellt. FiKo-Präsident Paul Koller eröffnete die Diskussion. Die Finanzkommission stand mit 6 Ja-Stimmen ohne Nein-Stimmen und ohne Enthaltungen für den Voranschlag. Die FDP sei für den Voranschlag, wie Martin Egloff erklärte; Bedürfnisse müssten künftig aber auf ein Minimum beschränkt werden: «Es ist nicht mehr viel Sparpotenzial vorhanden.» Auch die SVP folgte den Anträgen der FiKo. «Kommende Steuerfusserhöhungsanträge wird die SVP aber ablehnen», wie Thomas Wolf sagte. Esther Elsener-Konezciny äusserte sich im Namen der SP dahingehend, dass die Fraktion zwar für ein Eintreten, aber nicht mit allen Anträgen der FiKo einverstanden sei und sich vorbehalte, das Budget am Ende abzulehnen. Marie-Louise Reinert fasste für die EVP/Forum 5430 den Konflikt zusammen: «Was vorliegt, wurde von allen Beteiligten sorgfältig gemacht. Mehr geht nicht.» Es herrsche nicht nur Sparwille, sondern man mache auch etwas, sagte Thomas Benz im Namen der CVP. Die Fraktion sei für Einstehen, und: «Nur mit Einsparungen können wir den Steuerfuss künftig tief halten.» Benz vertrat die Meinung, dass Sparen auch eine lustvolle Aufgabe sein könne. Dabei sei aber Agieren, nicht nur Reagieren wichtig. Leo Scherer von WettiGrüen gab zu bedenken, dass der Selbstfinanzierungsgrad in Wettingen nicht nur kritisch, sondern alarmierend sei: «Es ist einseitig, wenn man nur auf der Ausgabenseite aktiv wird und auf der Einnahmeseite, beim Steuerfuss, keine Änderung vornimmt.»
Die Änderungsanträge der FiKo, die in der folgenden Detailberatung von Paul Koller als Erfassungsfehler oder doppelt budgetierte Beträge erklärt wurden, nahmen die Einwohnerräte diskussionslos und einstimmig an.
Zu reden gaben Posten wie beispielsweise der FiKo-Antrag auf Kürzung der Lohnsumme im Bereich Verwaltung um 55000Franken auf 869000Franken. Der Antrag wurde vom Einwohnerrat mit 36 Ja- bei 10 Nein-Stimmen angenommen. Leo Scherer reagierte mit Entrüstung – ein Antrag auf Erhöhung der Löhne wurde aber abgelehnt. Markus Dieth erklärte, der Rat sei frei darin, die Lohnsumme festzulegen: «Wir haben das Personal aber informiert und sind auf Verständnis gestossen.»
Ein weiterer, heftig diskutierter Kürzungsantrag der FiKo betraf die Summe für die anzuschaffenden Laptops für die Schule. Leo Scherer gab zu bedenken, dass das nicht Sparen, sondern lediglich Auf-später-Verschieben sei. Paul Koller erklärte aber, dass die FiKo sich mit den EDV-Verantwortlichen der Schule abgesprochen habe, die klar sagten, es brauche nur die reduzierte Anzahl Laptops. Dem FiKo-Antrag wurde daraufhin mit 32 Ja- bei 13 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung zugestimmt.
Wie bei jeder Budgetdebatte war auch dieses Jahr die Standortförderung wieder ein strittiges Thema. Hermann Steiner (SVP) berichtete, dass die Fraktion regelmässig deswegen angegangen werde: «Die Leute verstehen nicht, was da gemacht wird.» Die Bevölkerung verstünde z.B. nicht, warum regelmässig Hochglanz-Flyer in die Haushalte kämen. «Wir sind nicht grundsätzlich gegen die Standortförderung, sondern nur davon überzeugt, dass man hier kürzen könnte.» Die SVP beantragte, den Posten um 60000 Franken auf 200000Franken zu reduzieren. Auch Patrick Neuenschwander äusserte sich kritisch zur Zielsetzung und Messbarkeit der Erfolge der Standortförderung und erklärte, dass auch die SP einen Kürzungsantrag gestellt hätte, wenn ihr die SVP nicht zuvorgekommen wäre – die SP unterstütze nun den Antrag der SVP. Markus Dieth gab zu bedenken, dass der Gemeinderat Anfang 2014 mit einer Arbeitsgruppe starten wolle, um die Ergebnisse zu überprüfen. Trotzdem wurde der SVP-Antrag mit 22 Ja- bei 19 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen angenommen.
Etwas verstimmt über die Kürzungen bei Schüler-Laptops, Bibliothek und Löhnen, stellte Leo Scherer am Ende noch den Antrag, beim Budgetposten für die Grossratspräsidentenfeier von Markus Dieth 20000 Franken zu streichen und den Posten von 85000 Franken auf 65000 Franken zu reduzieren. Paul Koller erklärte, die Empfangsfeier sei ein Muss und ein Grossteil der Gäste werde vom Kanton eingeladen – aus Platzgründen müsse sie daher im Tägi stattfinden. Der Kanton beteilige sich mit 20000 Franken, Dieth mit 25000 Franken und die Gemeinde mit 20000 Franken. Er fände es beschämend, aus Frust einen solchen Antrag zu stellen und empfehle, den Antrag abzuschmettern. Auch Heiner Studer gab zu bedenken, dass Wettingen nicht jedes Jahr den höchsten Aargauer stelle. Der Antrag wurde mit 1 Ja- bei 40-Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt.
Bei der Schlussabstimmung beantragte die FiKo, den Voranschlag mit den gemachten Kürzungen zu genehmigen. Der Antrag wurde mit 37 Ja- bei 9-Nein-Stimmen ohne Enthaltungen angenommen. Mit dem gleichen Stimmverhältnis wurde auch das Budget 2014 mit gleichbleibendem Steuerfuss von 92% angenommen.
