Nur 3 Prozent Steuerfusserhöhung
Der Gemeinderat informiert über die geringere Steuerfusserhöhung und die Sistierung der finanziellen Beteiligung am Kurtheater Baden.
Der Voranschlag 2013 wurde dahingehend angepasst, dass die geplante Steuerfusserhöhung statt auf 6 auf 3% (neuer Steuerfuss: 92%) verringert wurde, nachdem es bei den Abstimmungen zur Tägi-Sanierung und den Kindergärten zu Änderungen im Investitionsprogramm kam. Die vorauszusehende Entwicklung Wettingens und die anstehenden Investitionen beweisen aber, dass es die Steuerfusserhöhung braucht, wie Martin Frey, Leiter Finanzen, erläuterte. «Wir werden 2014 massiv investieren und müssen zur Verbesserung unserer Eigenfinanzierung den Steuerfuss erhöhen.» Die Verschuldung werde in den nächsten Jahren zunehmen. Die Zinsen seien dank der guten Zinssituation aber verkraftbar. «Trotz allem haben wir in Wettingen immer noch gute und sonnige Aussichten im Finanzhaushalt.» Auch Gemeindeammann Markus Dieth bekräftigte: «Mit null Prozent Steuerfusserhöhung zu fahren, wäre unverantwortbar.»
Bezüglich Kurtheaterprojekt Baden kommt es vorerst zu einer Sistierung über den Betrag der Beteiligung. In Anbetracht des Entscheides zum Tägi-Projekt fand der Gemeinderat, dass der Betrag, der gegenseitig fliessen soll, noch nicht festgelegt werden kann. Die Stadt Baden könne weiterhin von einer Beteiligung Wettingens ausgehen – diese sei zurzeit aber in der Höhe nicht bestimmbar. Aller Voraussicht nach wird der vorgesehene Betrag reduziert, und zwar gegenseitig. Bis wann die Beteiligung ausgesetzt wird, hängt davon ab, wie lange die Analyse des Volksentscheides dauert. Den Gemeinderat interessieren die Gründe für das Nein – es sei deutlich gemacht worden, dass die Mehrheit nicht gegen das Tägi sei, aber man wollte es anders, als es zur Abstimmung stand.
Im März 2012 hat der Einwohnerrat die Motion «Familienfreundliches Wettingen – Gutschein-System für die Förderung der Kinder und ihrer Eltern» überwiesen. Der Gemeinderat hat sich Gedanken gemacht und legt an der nächsten Einwohnerratssitzung ein Kreditbegehren von 28000 Franken für die Realisierung eines Vorprojektes innerhalb von sechs Monaten zur Umsetzung der Motion vor. Das Vorprojekt soll offene Fragen und die Möglichkeit eines Gutscheinsystems abklären. «Wenn man zahlt, übernimmt man Verantwortung», so Gemeinderätin Yvonne Feri.
Der Kreditabrechnung von Fr. 5885469.85 für die Neugestaltung und Erneuerung der Umgebungen in den Schulanlagen der Gemeinde Wettingen liegen Fotos bei, da es dem Gemeinderat ein Anliegen war, zu zeigen, in was genau das Geld investiert wurde, so Dieth: «Wir wollen den Bürgern zeigen, was wir letztlich bekommen haben fürs Geld.»
Und schliesslich wird der Bau des Grundwasserpumpwerks im Tägerhardwald der Gemeinden Würenlos, Wettingen und Neuenhof mit einem Gemeindevertrag formell besiegelt, wofür ein Einwohnerratsbeschluss notwendig ist.
