Kurze Sitzung mit Rüge zum Schluss

Zu Beginn der Sitzung gratulierte Präsident Christian Oberholzer den gewählten Grossrätinnen und Grossräten im Parlament: Alain Burger (SP), Gemeinderat Martin Egloff (FDP), Manuela Ernst (GLP), Lutz Fischer (EVP) und Daniel Notter (SVP). Als Ersatz im Wahlbüro wurde Laura Grand (SP) für die zurückgetretene Sonja Müller gewählt.

Das Beleuchtungskonzept der Gemeinde Wettingen musste aufgrund neuer Vorschriften durch den Kanton überprüft werden. Das Licht darf in der Nähe von Fussgängerstreifen nicht gänzlich ausgeschaltet werden – dies gilt nur für die Kantonsstrassen. Aus diesem Grund hat die Gemeinde ihr Beleuchtungskonzept angepasst, mit LED-Beleuchtung kann das Licht an den Fussgängerstreifen gedimmt werden. Dieses Geschäft konnte der Einwohnerrat zur Kenntnis nehmen. Die verschiedenen Votanten sprachen positiv darüber. «Aus Sicht der FDP ist es grundsätzlich positiv, da ist nachhaltiges Kostenmanagement und auch Sicherheit drin», sagte Stephan Willax. Und Markus Bader (SVP) meinte: «Das ist eine gute Sache. Es ist zwar immer noch zappenduster bis fünf Uhr morgens, doch wir sind im Grossen und Ganzen einverstanden.»

Rechtskurve entschärft

Für eine klare Beantwortung des Gemeinderates bedankte sich Postulant Andreas Leuppi (WG), der sich für die erhöhte Sicherheit auf der Fussgänger- und Veloroute bei der Eisenbahnbrücke in Richtung Baden ausgesprochen hatte. «Die 90-Grad-Rechtskurve wurde jetzt deutlich entschärft, der Zaun runtergeschnitten.»

Das Postulat für die Einführung von Begegnungszonen im Wohnquartier wurde vom Gemeinderat entgegengenommen. Ebenso das Postulat gegen wildes Parkieren im Raum Eigi und Lägernhang. Zum Geschäft der digitalen Gemeindekommunikation, die durch Plattformen wie crossiety.ch oder chgemeinden.ch verbessert werden könnte, hatte der Gemeinderat einen Überblick über die getätigten Massnahmen gegeben. Damit zeigte sich Beat Brändli (Mitte) zufrieden. Nicht zufrieden war Martin Bürlimann (SVP). Er stellte einen Ablehnungsantrag. «Es ist unverständlich, dass der Gemeinderat das Postulat entgegennimmt und abschreiben will, wenn er nichts damit unternehmen will.» Gemeindeammann Roland Kuster (Mitte) sagte: «Ich verstehe nicht, warum man dieses Geschäft zurückweist. Wir wollen die vorgeschlagenen Plattformen nicht zusätzlich bedienen, weil wir gewisse Dinge bereits auf anderen Kanälen haben.» Dem Geschäft wurde zugestimmt.

Rauchende Köpfe wegen Antrag

Für die beantwortete Interpellation rund um die Bautätigkeit in den Weilern Berg und Aesch im Zusammenhang mit der Spezialzone Berg beantragte Leo Scherer einen Rückkommensantrag. Dies, weil die Antwort ein Jahr dauerte. Vorgesehen sind jeweils sechs Monate. Das Parlament war verwundert und diskutierte, ob der Antrag zulässig sei. Schliesslich wurde darüber abgestimmt, mit einer Ja-Stimme Unterschied. Lutz Fischer hatte herausgefunden, dass es für einen solchen Antrag eine Zweidrittelmehrheit brauche. Einwohnerratspräsident Christian Oberholzer ordnete eine kurze Pause an, um das Ganze zu klären. Die Diskussion wurde erlaubt, und dies nutzte Leo Scherer, um sich zu beschweren. «Das ist eine extrem schlechte Kultur und zeigt ein Nichtrespektieren des Einwohnerrats. Das wollte ich als Diskussionsbeitrag haben. Ich stelle keinen Antrag auf irgendeine materielle Beschlussfassung.»

Sehr schnell ging es dafür beim Geschäft rund um den Glasfasernetzausbau. Aus der Antwort werde nicht ersichtlich, ob die Strassen 2025 oder 2028 wieder erstellt seien, sagte Adrian Knaup (SP). Er hatte mit seinem Vorstoss die fehlenden Zeitpläne für die Wiederherstellung der Strassen kritisiert. Aber: «Auffallend viele Baustellen sind in der Zwischenzeit sauber versiegelt.»