KiGa im Wald ja, Land für Schule nein

Bei der Einwohnerratssitzung am Donnerstagabend wurde von diversen Fraktionen bei der Verwaltungsrechnung 2012 das wenig erfreuliche Ergebnis bemängelt: Die Steuererträge seien zu optimistisch kalkuliert worden. Thomas Benz (CVP) hielt dagegen: Die Abschlüsse seien bisher immer erfreulich ausgefallen, man solle diesen negativen Abschluss nicht überbewerten, aber dennoch ernst nehmen und Massnahmen ergreifen.

Auch Marie-Louise Reinert (EVP) war der Meinung, dass die geringeren Steuererträge nicht vorhersehbar waren. Gemeindeammann Markus Dieth nahm Stellung, indem er erläuterte, dass man im Vergleich mit der Maibach’schen Kurve dieses Jahr keine grössere Abweichung zur Planung als in anderen Jahren vorweise. Die Problematik liege beim Netto-Aufwand: «Und da hat die Gemeinde ganz klar den Sparriegel geschoben.» Bezüglich Steuereinnahmen erklärte er, dass man bei den effektiven Zahlen eine enorme Zunahme gegenüber 2011 zu verzeichnen habe. Und: «Wir wollen ein ausgeglichenes Budget 2014 präsentieren.» Der Finanzplan wird alle zwei Jahre dem Einwohnerrat (als Planungspapier des Gemeinderates) zur Kenntnis gebracht. Die Rechnung 2012 wurde einstimmig angenommen.

Auch der Rechenschaftsbericht 2012 wurde verdankt und für seine Ausführlichkeit gelobt. Es gab aber auch zahlreiche Fragen und Klärungsbedarf in verschiedenen Punkten. Robin Bauer (CVP) äusserte sich irritiert darüber, dass er im Rechenschaftsbericht gelesen habe, dass der Gemeinderat das Postulat für die Prüfung der Umsetzung eines Waldkindergartens auf Ende 2013 abschreiben will, und stellte den Antrag, das Postulat nicht abzuschreiben. Der Antrag wurde mit 36 Ja- zu 8 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen. Am Ende wurde auch der Rechenschaftsbericht einstimmig angenommen.

Ebenfalls Traktandum war die Interpellation von SP/WettiGrüen für die Sicherung eines Planungsspielraums bei der Schulanlage Altenburg, die in der Sitzung einstimmig für dringlich erklärt worden war. Jürg Meier (WettiGrüen) als Vertreter der Motionäre erklärte, dass sich genau jetzt ein Zeitfenster auftue, um die überlappenden Interessen im Bereich Etzelstrasse zu koordinieren. Die Motion setze genau da an und verlange, dass ein Planungsspielraum geschaffen werden solle für Schulraumszenarien, die im Altenburg Wachstum zuliessen: «Bitte sehen Sie diese Motion nicht als heimtückischen Attentatsversuch auf eine wehrlose Quartierstrasse an!»

Laut Martin Egloff fand die Fraktion FDP die Idee zu Beginn verlockend, aber: «Wir planen da auf fremdem Land und dann wird es aufgrund der Eigentumsrechte kritisch.» Es gebe verschiedene andere Möglichkeiten, das Altenburg auszubauen, weshalb die FDP die Motion ablehne. Auch Jürg Rüfenacht äusserte sich im Namen der CVP irritiert von der Motion: Es werde darin über Land verfügt, das der Wohnbaugenossenschaft Lägern gehöre, die sich für günstigen Wohnraum ein-setze. Der Gemeinderat müsste somit Genossenschaftsland enteignen. Als Genossenschaftsmitglied werde er, Rüfenacht, den Landverkauf ablehnen, und plädierte zudem für die Ablehnung der Motion.

Ähnlich klang es auch von Vertretern der übrigen Fraktionen. Einzig Leo Scherer äusserte sich enttäuscht darüber, dass diese Option bereits vehement abgelehnt werde, und machte deutlich, dass die Idee möglich ist, wenn der politische Wille bestehe: «Fällt einen politischen Bauchentscheid!»

Gemeindeammann Markus Dieth nannte in der Folge aber diverse Gründe, die eine Ablehnung der Motion nahelegten, darunter das Faktum, dass in unmittelbarer Nähe öffentlicher Grund existiere, der vor einer Enteignung in Betracht gezogen werden müsse. «Mit der vorliegenden Motion würden Sie auch günstigen Wohnraum torpedieren.» Bei der anschliessenden Abstimmung wurde die Motion mit 8 Ja- zu 37 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.

Beim Kreditbegehren von 3800000 Franken für die Werkleitungs- und Strassensanierung der Winkelriedstrasse Süd stellte die SVP den Antrag, den Betrag um 300000 Franken zu kürzen, der aber mit 10 Ja-, bei 36 Nein-Stimmen und einer Erhaltung abgelehnt wurde. Der Kreditantrag wurde anschliessend mit 45 Ja- bei 2 Enthaltungen genehmigt.

Das Kreditbegehren von 405000 Franken für die Ersatzbeschaffung eines Ölwehrfahrzeuges für die Feuerwehr Wettingen wurde von sämtlichen Fraktionen gutgeheissen und unterstützt, obwohl das Amt für Umweltschutz nicht bereit ist, ein zweites Wechselladefahrzeug vollumfänglich zu übernehmen – Wettingen besitzt bereits ein Haken-/Wechselladefahrzeug. Dieses bietet der Feuerwehr die grösste Flexibilität. Das Kreditbegehren wurde einstimmig angenommen.

Bezüglich des Kreditbegehrens von 305379 Franken für den Pilotbetrieb einer neuen Buslinie Bahnhof Wettingen–Kantonsspital Baden (Tangentiallinie) erläuterte Daniel Frautschi von derFiKo, dass das Pilotprojekt auf einem Vorstoss im EWR Baden basiere: Diverse Bauvorhaben in Baden beeinträchtigen die Mobilität, weshalb die Realisation einer Tangentiallinie geprüft wurde. Das Pilotprojekt sieht während dreier Jahre einen Busbetrieb im 30-Minuten-Takt vor. Claudia Berli stellte im Namen der FDP den Antrag zur Prüfung einer Weiterführung der Buslinie bis mindestens in die Industriezone Täfern Baden Dättwil, der allerdings mit 16 Ja- bei 22 Nein-Stimmen und 9 Enthaltungen abgelehnt wurde. Das Kreditbegehren wurde jedoch deutlich mit 37 Ja- bei 7 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen angenommen.

Weiteres Traktandum war die Interpellation von SP/WettiGrüen betreffend das Angebot und die Auslastung der Tagesstrukturen im Schuljahr 2013/14, die ebenfalls in der Sitzung mit grossem Mehr für dringlich erklärt worden war. Gemeinderätin Yvonne Feri bestätigte: «Es besteht Klärungsbedarf.» Der Start des neuen Schuljahres stehe kurz bevor und es seien mehrere falsche Informationen im Umlauf. Korrekt sei, dass bei allen Angeboten sehr viel freie Kapazitäten bestünden. Eine Ferienbetreuung werde nur durchgeführt, wenn mindestens neun Kinder angemeldet seien. Zurzeit würden aber Verhandlungen geführt, die Ferienbetreuung auch mit sechs bis sieben Kindern durchzuführen. Es würden nun zuerst Erfahrungen gesammelt, und anschliessend könne man allenfalls Anpassungen vornehmen.