Ja zur Änderung der Gemeindebürgerrechts-Zusicherung
Die Einwohnerratssitzung vom vergangenen Donnerstagabend fiel kurz und beinahe einstimmig aus.
Schon lange wurde keine Einwohnerratssitzung mehr nach so kurzer Zeit geschlossen. Nach einer Stunde und 17 Minuten hatten die Einwohnerräte alle Traktanden abgehandelt. Darunter das Kreditbegehren von 1948500 Franken zur Erarbeitung einer Totalunternehmer-Submission für den Neubau eines Turnhallentrakts mit Dreifach-Turnhalle in der Schulanlage Margeläcker.
«Schon lange ist bekannt, dass in Wettingen der Raum für Sportunterricht in der Schule an seine Grenzen gestossen ist», eröffnete Christian Pauli von der Finanzkommission das Traktandum. Der Gemeinderat beabsichtige daher, einer Totalunternehmung (TU) den Neubau eines Turnhallentrakts zu übertragen. Das garantiere unter anderem eine seriöse Planung und die Senkung der Kosten auf ein Minimum.
Die FDP stehe hinter dem Neubau, so Martin Egloff, er kritisierte aber die Übertragung des Projekts an eine TU. SP/WettiGrüen unterstützten das Projekt und die Unternehmung an eine TU, wie Alain Burger erläuterte – es sei ein gutes Projekt, um Erfahrungen zu sammeln: «Wir sind gespannt auf die Ergebnisse.» Auch die CVP sei gespannt auf die Erfahrungen mit der TU, erklärte Thomas Benz und bezeichnete Projekt und Vorgehen als einleuchtend. Die GLP heisse das Kreditbegehren gut, erklärte Orun Palit: «Uns gefällt, dass die Turnhallen ausschliesslich für Wettinger Schüler und Vereine zur Verfügung stehen.» Auch die SVP werde dem Kreditantrag zustimmen, wie Thomas Wolf sagte. Die Fraktion verzichte gleichzeitig darauf, die Motion von Daniel Frautschi, bei den nächsten Grossprojekten eine Generalunternehmer-Submission durchzuführen, in ein Postulat umzuwandeln. Die EVP unterstütze das Kreditbegehren, so Marie-Louise Reinert. Sie regte ausserdem an, dass eine mindestens teilweise Begehbarkeit des Turnhallen-Dachs eine gute Idee wäre.
Gemeinderat Daniel Huser erklärte abschliessend: «Wir wollen eine Schul-Sporthalle bauen, keine Vereins- und Eventhalle», das müsse klar sein. Das Verfahren mit der TU habe man gewählt, da man unter grossem Zeitdruck war. Man wolle damit Schnittstellen minimieren und die Gemeinde während der Realisierung entlasten.
Der EVP-Antrag, dass die für den Neubau submittierenden TU für die Weitervergabe an Subunternehmer auf die Gültigkeit der Paragrafen 3 und 10 verpflichtet werden sollen, wurde mit 3 Ja- gegen 41 Neinstimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. Das Kreditbegehren wurde mit 44 Ja- ohne Gegenstimme bei 2 Enthaltungen angenommen.
Auch das Kreditbegehren von 130000 Franken für die Beschaffung einer Wechselladepritsche mit Kran für die Feuerwehr Wettingen, die Kreditabrechnungen von Fr. 557783.45 für die abwassertechnische Erschliessung des Gebiets Fohrhölzli und von 800000 Franken für den Beitrag an die Modernisierung und behindertengerechte Umgestaltung des Betriebsgeländes des Bahnhofs SBB wurden einstimmig angenommen.
Die Motion von Leo Scherer (WG), Alain Burger (SP) und Kristin Lamprecht (SP) vom 13. März 2014 betreffend Übertragung der Zuständigkeit für die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an den Gemeinderat wurde mit 36 Ja- gegen 8 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.
Es sei noch gar nicht so lange her, dass sie selbst auf der Tribüne sass, während der Rat über ihr Einbürgerungsgesuch abstimmte, so Kristin Lamprecht (SP). Sie habe dabei in die Arbeit der Einbürgerungskommission Einblick bekommen, und: «Sie machen ihre Sache wirklich gut».
Auch der Gemeinderat empfahl die Übertragung zur Annahme, wie Gemeindeammann Markus Dieth erklärte: «Mit der Annahme können Verfahrensabläufe vereinfacht und die Einwohnerratssitzungen deutlich verschlankt und verkürzt werden.»
Im Aargau ist die Übertragung an die Exekutive seit dem 1. Januar möglich. Einige Gemeinden, darunter Spreitenbach, haben sie bereits vorgenommen. Es kommt damit zu einer Änderung der Gemeindeordnung, die dem Volk zur Abstimmung vorgelegt wird.
