Hitzige Diskussion in der ersten Einwohnerratssitzung
Der Einwohnerrat hat einem neuen Elternbeitrag von 20 Franken zugestimmt – obwohl er nicht entscheiden darf.
Bei den Inpflichtnahmen traten nur Roland Michel (CVP) und Daniel Notter (SVP) an – Desirée Mollet, die auch auf der Traktandenliste aufgeführt war, befand sich auf Hochzeitsreise. Ihre Abwesenheits-Mail war aber an die falsche Stelle weitergeleitet worden.
Nach der Annahme aller Einbürgerungsgesuche äusserte sich Christian Wassmer (FiKo) zu seiner Interpellation vom 4. September 2014 betreffend Strassensanierungen in der Gemeinde Wettingen: «Ich bin dem Gemeinderat sehr dankbar, dass er sich auf eine Grundsatzdiskussion eingelassen hat.» Für die Sanierungen stehen in den nächsten Jahren Millionenbeträge im Finanzplan. Die FiKo habe die anstehenden Projekte im Detail angeschaut und empfehle die beiden an diesem Abend traktandierten Kreditbegehren zur Annahme, allerdings mit einer Reduktion des Postens «Unvorhergesehenes» um 74000 Franken(5% statt 10%). Dieser Antrag wurde nach erschöpfter Diskussion zum Traktandum «Kreditbegehren von 1686000 Franken für die Werkleitungs- und Strassensanierung der St. Bernhardstrasse Nord/ Dianastrasse Ost» mit 31 Ja- bei 14 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung angenommen.
Martin Egloff (FDP) freute sich: «Man muss auch einmal anfangen zu sparen, nicht nur immer davon sprechen.» Die Fraktion SP/WG war allerdings anderer Meinung, wie Alain Burger einwandte: «Den Budgetposten zu halbieren, ist nur auf dem Papier eine Einsparung. Sparen geht anders.»
Die SVP fand, der geplante Aufenthaltsplatz sei zu luxuriös geplant. «Wir sehen hier Sparpotenzial», sagte Tobias Mittner und stellte im Namen der Fraktion einen Streichungsantrag von 15000 Franken. Der Kürzungsantrag bei Gartenbau und Ausstattungen wurde allerdings mit 18 Ja- bei 28 Nein-Stimmen abgelehnt.
Zu reden gab ausserdem der Absatz 4, der in den Projektplänen vorgesehene bestehende und neue Bäume auf Privatgrund als Orientierungsinhalte bestehen lassen wollte. Die FDP stellte einen Streichungsantrag. Gemeinderat Markus Maibach klärte die Situation: Im Sinne der Umsetzung des Gartenstadt-Konzeptes schaue man bewusst über den Strassenbereich hinaus. Im öffentlichen Raum pflanze die Gemeinde selber Bäume – im privaten Raum könne die Gemeinde höchstens Vorschläge machen: «Mehr nicht. Wir wollen den Raum mitdenken, aber rechtlich ist es kein relevanter Punkt.» Er bat daher, den Antrag abzulehnen – wenn man es lese, klinge es härter als es sei. Der Streichungsantrag wurde mit 21 Ja- bei 24 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt.
In der Hauptabstimmung wurde das Kreditbegehren über neu 1612000 Franken mit 40 Ja- bei6 Nein-Stimmen genehmigt.
Beim Kreditbegehren von 2590000 Franken für die Werkleitungs- und Strassensanierung Winkelriedstrasse Mitte, der Kollerstrasse und des Fischerwegs fand Tobias Mittner: «Es ist grün genug!» und stellte einen Streichungsantrag für die Baumpflanzungen. Marie-Louise Reinert (EVP) konterte aber, dass Bäume gute Steuerzahler nach Wettingen locken: «Habt keine Angst vor den Bäumen!» Wiederum klärte Gemeinderat Markus Maibach: «Mit der Streichung der 35000 Franken streicht man nicht nur die drei geplanten Bäume, sondern das Budget für alle Grünarbeiten.»
Der SVP-Antrag auf Kürzung um 35000 Franken wurde mit 12 Ja- bei 33-Nein-Stimmen und einer Enthaltung abgelehnt. Hingegen wurde der FiKo-Antrag auf Halbierung der Position «Unvorhergesehenes» um 120000 Franken auf neu 120000 Franken mit 31 Ja- bei 15 Nein-Stimmen angenommen. Anschliessend wurde der Antrag, das Kreditbegehren zu genehmigen, einstimmig angenommen.
Ein weiteres Mal grosse Diskussionen ausgelöst hat die Motion der Fraktion CVP vom 13. März 2014 betreffend Tarifordnung zum Elternbeitragsreglement für die familienergänzende Kinderbetreuung. SP/WettiGrüen und EVP wiesen erneut darauf hin, dass eine Motion zu einer Sache, die nicht in der Zuständigkeit des Einwohnerrates liege, gar nicht debattiert werden dürfe. Somit könnten an diesem Abend höchstens politische Wünsche geäussert, aber keine Beschlüsse zum Thema gefasst werden, wie Leo Scherer betonte. Er wurde unterstützt von Hanna Läng (EVP), die dem Gemeinderat zumindest für die Aufnahme der Stimmung dankte.
Nichtsdestotrotz wurde von den Fraktionen weiter über das Traktandum debattiert. Nachdem Reto Huber von der FiKo das angepasste Reglement für die verschiedenen Betreuungsangebote präsentiert hatte, formulierte er die Anträge der FiKo so, dass der Einwohnerrat den Gemeinderat anrege, den maximalen Beitrag auf 20 Franken festzulegen, die CVP-Motion abzulehnen und den Gemeinderatsvorschlag anzunehmen: «Wir sind der Meinung, ein Elternbeitrag von 20 Franken ist vertretbar.»
Thomas Benz (CVP) argumentierte: «Wenn durch Subventionen die Eigenverantwortung und private Lösungswege unattraktiv gemacht werden, ist das nicht anzustreben.» Die CVP schliesse sich dem FiKo-Antrag an, den Beitrag auf 20 Franken festzulegen und Familien mit geringem Einkommen weiterhin zu subventionieren. Auch die FDP fände den Mittagstisch eine super Sache, so Christian Pauli: «Aus unserer Sicht ist das kein Nice-to-have-Projekt, sondern es gehört in einer modernen Gemeinde wie Wettingen zum Standard.» Die FDP unterstütze den gut erarbeiteten Gegenvorschlag des Gemeinderates. Auch die SVP stimmte dem Gegenvorschlag mit Erhöhung des Elternbeitrags auf 20 Franken zu.
Gemeinderätin Yvonne Feri gab zu bedenken, dass man auch die Leistungsvereinbarung mit dem Anbieter ändern müsse, wenn man an der Tarifordnung schraube. «Wir hören heute gut zu und nehmen das alles auf», aber eine Abstimmung habe keinen direkten Einfluss.
Einwohnerratspräsident Joseph Wetzel liess konsultativ abstimmen. Die FiKo-Anregung, den maximalen Elternbeitrag auf 20 Franken anzuheben, wurde mit 25 Ja- bei 18 Nein-Stimmen und3 Enthaltungen angenommen. Der FiKo-Antrag, die CVP-Motion abzulehnen, wurde einstimmig angenommen, der gemeinderätliche Antrag ebenfalls. Wetzel murmelte abschliessend etwas verwirrt: «Auf jeden Fall haben wir dem zugestimmt, was auch immer das ist ...», was für einige Erheiterung sorgte.
