Fleischkäsebrötli zum 60. Geburtstag

Bevor die Einwohnerratsmitglieder das 60-Jahr-Jubiläum feierten, schwitzten sie im Rathaussaal. Und befanden es nicht «dringend», den Fall «Spezialzone Berg» aufzuarbeiten.

Dringlich oder nicht? Das war die Frage, die den Einwohnerrat vor einer Woche als Erstes beschäftigte. Manuela Ernst (GLP) und Martin Fricker (EVP) hatten nämlich eine dringliche Motion eingereicht, die «Verfahrensfehler zur ‹Spezialzone Berg› aufzuarbeiten». Zur Erinnerung: Das Stimmvolk hatte im März 2024 der Schaffung der «Spezialzone Berg» zugestimmt. Die Teiländerung der Nutzungsplanung hätte ermöglicht, auf einer über 4000 Quadratmeter grossen Fläche tiergestützte Therapie anzubieten. Die Zone liegt im kantonal geschützten Bereich am Südhang der Lägern in der Nähe des Therapiehofs «Begegnung mit Tieren», der dorthin umziehen wollte. Nach dem Ja des Kantons, der Gemeinde und des Volks machte das Verwaltungsgericht den Entscheid im Mai dieses Jahres rückgängig. Es äusserte Unverständnis für die «offensichtlich unzulässige Teilrevision» und kritisierte, dass die Umzonung nicht viel früher gestoppt wurde. Aufgrund «qualifizierter Rechtsfehlerhaftigkeit» müssen Kanton und Gemeinde für Gerichtskosten aufkommen. Nach dem Gerichtsurteil stellten sich viele die Frage, wie ein solcher massiver Verfahrensfehler passieren konnte. Auch die Einwohnerräte Ernst und Fricker. Damit dies nicht nur lückenlos, sondern auch schnell aufgeklärt wird, reichten sie eine dringliche Motion ein.

Anders als Vorstösse ohne Dringlichkeit hätte der Einwohnerrat noch an der Sitzung zum Inhalt Stellung nehmen können. Doch dazu kam es nicht. Mit 19 Ja- und 21 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen wurde die notwendige Zweidrittelmehrheit verfehlt.

Zuvor hatte Ernst für die Dringlichkeit plädiert. Dies, weil der Gemeinderat die Kosten im Budget hätte aufnehmen können und es im zuständigen Departement Bau, Verkehr und Umwelt zu einem Wechsel des Regierungsrats kommt. Die SP hingegen sah keine Dringlichkeit, wie Julien Grundisch sagte: «Es handelt sich nicht um ein laufendes Verfahren.» Markus Zoller (Mitte) doppelte nach: «Wir müssen es aufarbeiten, aber eine zeitnahe Aufarbeitung reicht.» «Das Eisen muss geschmiedet werden, wenn es noch warm ist», so Judith Gähler (FDP) und fügte an: «Projektreviews werden sofort gemacht.» Die EVP hingegen warnte vor einem Schnellschuss. «Man soll die Motion normal behandeln, um sie sauber vorzubereiten.»

Weil die Dringlichkeit keine Zweidrittelmehrheit fand, wird die Motion nun erst an der nächsten Sitzung vom 3. September behandelt. Ziel der Motionäre ist die Aufarbeitung zum Fall «Spezialzone Berg» durch die Geschäftsprüfungskommission (GPK) mit externer Expertise.

Regenwasser gab zu reden

Drei Postulate wurden ohne Diskussion entgegengenommen und werden nun vom Gemeinderat geprüft. Sie betreffen die Themen elektronische Unterschrift bei Referenden und Initiativen, Modernisierung im Steuerwesen, Beschleunigung der Aufschaltung von Protokollen und Vorstössen. Drei Interpellationen gingen ums Thema Ansiedlung des Energiekonzerns Hitachi. Sie haben sich nach dem Entscheid für den Standort Otelfingen erübrigt.

Einzig die Überweisung des Postulats von Annette Junker und Heinrich Müller von der SP gab zu reden. Darin wurde gefordert, im Rahmen der Schulraumplanung ein Konzept für die Regenwasserbewirtschaftung zu erstellen. «Es ist wichtig, Regenwasser als Ressource zu nutzen», gab Junker zu bedenken. Der Gemeinderat war bereit, diese Prüfung vorzunehmen. Gemeinderat Martin Egloff (FDP) begründete: «Es ist zeitgemäss, diese Frage zu klären.» Markus Bader, der im Namen der SVP sprach, sah das anders. Man habe eben erst den Kredit für den Schulraum gesprochen und greife mit dem Postulat den Planern vor. «Die Nutzung von Regenwasser führt zu einer komplexen Planung», sagte Bader und wies auf Mehraufwand und Folgekosten hin. Basil Baumgartner (SP) hingegen riet, mutig zu planen und in die Zukunft zu schauen: «Um später teure Anpassungen zu verhindern.» Lukas Rechsteiner (EVP): «Was teuer ist, müssen wir nicht umsetzen, aber es ist wichtig, an alles zu denken.» «Wir werfen Geld raus für etwas, das es nicht braucht», sagte Martin Fricker (SVP). Die branchenüblichen SIA-Normen würden ohnehin umgesetzt. Die Abstimmung fiel am Schluss klar aus: Das Postulat wurde mit 37 Ja- und 5-Nein-Stimmen überwiesen.

60 Jahre Einwohnerrat Wettingen

Am 21. Januar 1966 wurde die Gemeindeversammlung durch den Einwohnerrat abgelöst. CVP-Politiker Max Knecht wurde erster Einwohnerratspräsident. Aktuell hat Ursi Depentor (Mitte) das Amt inne. Sie sprach in ihrer Festrede von einem «historischen Schritt». Die kommunale Demokratie präge bis heute das politische Leben von Wettingen. Depentor ist nach Margrit Wahrstätter (EVP) erst die zweite Frau als Präsidentin. Die Bevölkerung kann den Ratsbetrieb von der Bühne aus mitverfolgen. «Darüber hinaus verfügt sie mit dem Initiativ- und dem Motionsrecht über wichtige Instrumente der Mitwirkung, welche unsere direkte Demokratie stärken», so Depentor. Sie bat darum, den Gedanken des Respekts gegenüber dem Parlament auch künftig zu leben. Mit Fleischkäsebrötli, Lägere-Bräu-Getränken und Eis feierten die Räte das Jubiläum nach der Sitzung im Schatten hinter dem Rathaus. (bär)