«Es muss bei uns niemand darben»
An der Einwohnerratssitzung vom Donnerstag, 15. Oktober, wurde lange und stellenweisehitzig über das Budget 2016 diskutiert.
Die Sitzung startete mit der SVP-Motion vom 18. Dezember 2014 betreffend Schulden- und Ausgabenbremse. Der Gemeinderat empfahl die Ablehnung und Entgegennahme als Postulat, womit die Motionäre einverstanden waren. Auch die Motion vom 24. Juni 2015 betreffend Senkung der Schulden in der Gemeinde Wettingen wurde zurückgezogen.
Das nächste Traktandum war das Kreditbegehren von 180000 Franken für die Durchführung einer Leistungsorientierten Verwaltungsanalyse 2 (LOVA 2). FiKo-Präsident Christian Wassmer erläuterte, dass die Analyse der Ist-Situation für die Budgetierung 2017 vorliege und darin einfliessen müsse: «Wir müssen verlässlichen Input liefern.»
Im Namen der FDP und SVP stellte Hansjörg Huser die Anträge, dass die LOVA Massnahmen für ein ausgeglichenes Budget bei einem Steuerfuss von 95 Prozent aufzeigen solle. Ausserdem solle das Kreditbegehren um 20000 Franken gekürzt werden.
Holger Czerwenka erklärte, dass die EVP gegen die LOVA 2 sei: Es brauche keine externen Berater für eine Bestandesaufnahme. Auch Kristin Lamprecht (SP) äusserte sich skeptisch, dass der Aufwand für die LOVA 2 für die Gemeindemitarbeiter grösser als geplant sei und über 100 Stellen-prozente verschlucken werde: «Machen Sie nicht aus der schlanken Verwaltung eine magersüchtige!»
Christian Pauli (FDP) freute sich hingegen darüber, dass die LOVA 2 angegangen werde. Auch Thomas Benz (CVP) war erfreut: «Der Gemeinderat hat im Vorfeld hart, aber fair gegen die LOVA gekämpft», doch sei nun sogar eine gewisse Begeisterung dafür spürbar. «Wir sind gespannt auf die Ergebnisse und geben von unserer Seite her den Startschuss.»
Anders sah das Marie-Louise Reinert (EVP): «Die Marschrichtung kann man offenbar nicht aufhalten – es läuft.» Sie wolle aber zu bedenken geben, dass die LOVA 2 ein Leitbild vorgebe: «Wir geben die politische Gestaltungsmacht damit ab. Ich finde das dramatisch. Wir sind mit dieser Marschrichtung nicht einverstanden.»
Leo Scherer (WG) erhoffte sich keine Wunder von der LOVA 2, aber im derzeitigen politischen Klima stelle sie einen geordneten und objektiven Prozess dar. Vielleicht sei man mit diesem Instrument dann auch bereit, beim schlanken Gemeindewesen auch notwendige Erhöhungen zu machen.
Bei der Schlussabstimmung wurde zuerst über die drei Anträge abgestimmt. Der SVP/FDP-Antrag, dass die LOVA Massnahmen für ein ausgeglichenes Budget bei einem Steuerfuss von 95 Prozent aufzeigen soll, wurde mit 30 Ja- bei 13 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen angenommen. Der zweite SVP/FDP-Antrag, das Kreditbegehren aufgrund der zurückgezogenen GLP-Motion um 20000 Franken zu reduzieren, wurde mit 21 Ja- bei 24 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt. Der Antrag von SP/WettiGrüen, eine umfassende Aufstellung der Arbeitsstunden der Gemeindemitglieder für die LOVA 2 zu erstellen, wurde mit 42 Ja- ohne Gegenstimme bei 2 Enthaltungen angenommen. Das Kreditbegehren mit den angenommenen Veränderungen wurde schliesslich mit 37 Ja- bei 8 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung angenommen.
«Das nächste Traktandum wird uns etwas länger beschäftigen», eröffnete Einwohnerratspräsident Joseph Wetzel die Budget-Diskussion. Christian Wassmer (FiKo) stellte das Traktandum vor: «Ich möchte eindringlich appellieren, dass wir nur ausgeben können, was wir haben.» Die LOVA 2 sei dabei kein Retter in der Not: «Es wäre fatal, auf die LOVA zu warten.» Die FiKo sei der Meinung, dass eine Steuerfusserhöhung nicht vertretbar sei und erst sämtliche Sparmöglichkeiten ausgeschöpft werden müssten. Ein ausgeglichenes Budget ohne Stellenreduktion sei wohl nicht möglich. Vom Gemeinderat wollte die FiKo wissen, wo diese Reduktionen umgesetzt werden sollen und auf welche Angebote verzichtet werden müsse.
FDP und SVP setzten sich für die Annahme des Voranschlags 2016 ein, SVP und SP kritisierten aber das Vorgehen, das die ausgeglichenen Zahlen unter anderem durch Landverkäufe und aufgeschobene Investitionen erreichte. SP/WettiGrüen stellte einen Rückweisungsantrag zum Voranschlag 2016, wie Alain Burger erläuterte, denn die Situation werde sich nicht ändern – später habe man dann aber kein Land mehr, das man verkaufen könne, und die Bauprojekte würden dringend. Die Fraktion mache daher den konkreten Vorschlag, den Steuerfuss auf 100 Prozent zu erhöhen, da SP/WettiGrüen nicht glaube, dass man – auch mit der LOVA-Prüfung – in Wettingen gute 5 Mio. Franken einsparen könne, so Burger: «SP/WettiGrüen möchte die Gemeindefinanzen wieder ins Lot bringen.»
Thomas Benz reagierte, indem er konterte: «Sparen scheint für die linke Fraktion ein Fremdwort zu sein.» Die CVP habe verschiedene Szenarien diskutiert und sei zum Schluss gekommen, dass das Budget angenommen werden müsse.
«Es gibt Aufgaben, die die Gemeinde übernehmen muss», sagte Marie-Louise Reinert – die könne eine Privatperson nicht ausführen. Es gebe somit einen Unterschied zwischen qualitativem und quantitativem Sparen. «Es ist eine Rückkehr in die politische Steinzeit», kommentierte Reinert die Landverkäufe der Gemeinde, die sie scharf kritisierte. Die EVP schliesse sich dem SP-Vorstoss an.
Michael Merkli (BDP) hingegen fand, den Steuerfuss jetzt schon zu erhöhen, sei ein absolutes «No-Go». Er sei davon überzeugt, dass man den Steuerfuss von 95 Prozent langfristig und auch ohne Landverkäufe halten könne. Die BDP unterstütze das vorgelegte Budget.
Markus Dieth schloss die Diskussion: «Der Gemeinderat präsentiert ein ausgeglichenes Budget.» Dieses basiere nicht auf optimistischen Einnahmeprognosen und man könne alle Leistungen weiterhin erbringen – «vielleicht nicht in der gleichen Kadenz und im gleichen Umfang, aber es muss bei uns niemand darben.» Die Landverkäufe seien dem Einwohnerrat unterbreitet und von ihm beschlossen worden. Damals, 2012, sei die Meinung gewesen, dass Wettingen kein Land horten solle, für das von Gemeindeseite her kein Bedarf bestehe.
Der SP-Rückweisungsantrag des Budgets an den Gemeinderat wurde mit 16 Ja- bei 30 Nein-Stimmen ohne Enthaltungen abgelehnt, und der Einwohnerrat ging zur Detailberatung des Budgets über. Die FiKo stellte mehrere Anträge, darunter verschiedene Konto- und Budget-Korrekturen und Kürzungen. Auch hier wurde mitunter heftig um Stimmen gekämpft. Nach der Detailberatung betrug der Budgetausgleich beim Ertrag eine Reduktion von 142498 Franken. Die Budgets der Einwohnergemeinde und des EWW wurden angenommen. Hinsichtlich der Steuerfussdiskussion wiederholte Alain Burger den Antrag von SP/WettiGrüen, den Steuerfuss von 95 auf 100 Prozent zu erhöhen. Er wurde mit 16 Ja- bei 30 Nein-Stimmen ohne Enthaltungen abgelehnt. Bei der Schlussabstimmung wurde der Voranschlag 2016 mit 30 Ja- bei 16 Nein-Stimmen ohne Enthaltungen angenommen.
Den Bericht zur Durchführung verschiedener Anlässe anlässlich des 50-Jahr-Jubiläums des Einwohnerrats nahm dieser zur Kenntnis. Christian Wassmer berichtete, dass bereits ein OK gebildet wurde, das verschiedene Vorschläge zum Jubiläum ausgearbeitet hat: «Aufgrund der prekären Situation sollen dabei sämt-liche Sponsoringmöglichkeiten ausgeschöpft werden.» Erste Abklärungen verheissen Positives, so Wassmer. Die Idee einer Einwohnerratssitzung in Form einer Landsgmeind wurde verworfen. Die Jubiläumsschrift wird in eine Ausgabe des «WettigerSterns» integriert. Für einen Apéro für geladene Gäste beschlossen die Einwohnerräte mit 37 Ja-Stimmen ohne Gegenstimme bei 9 Enthaltungen einen Betrag von 7500 Franken zulasten des Kontos der Standortförderung. Der Apéro wird für alle ehemaligen Einwohnerräte als Auftakt des Wettiger Fäschts ausgerichtet, an dem dann auch die Einwohnerrats-Festbeiz geführt wird.
