Energiesparen soll einfacher werden
Die Einwohnerräte debattierten am 15. März unter anderem über die Lichtverschmutzung, erneuerbare Energien und das Energieleitbild.
Die zweite Einwohnerratssitzung 2012 begann mit dem Rücktritt von Pius Benz (SVP) nach 14 Jahren Ratstätigkeit. Leo Scherer (WettiGrüen) wurde in stiller Wahl mit 40 von 40 gültigen Stimmen zum GPK-Mitglied gewählt.
Dem Thema Energie wurde an der Einwohnerratssitzung grosse Wichtigkeit eingeräumt. Die Motion von WettiGrüen zur Umstellung auf erneuerbare Energiequellen wurde vom Gemeinderat zwar abgelehnt, jedoch als Postulat entgegengenommen. Für Leo Scherer war das unverständlich: «Es ist mir ein Rätsel, warum der Gemeinderat das nicht als verbindliche Motion entgegennimmt.» Die Motionäre hätten bewusst keine konkreten Zahlen dazu genannt, welche Punkte bis wann und zu wie viel Prozent erfüllt sein müssten. «Wir hatten die Hoffnung und Erwartung, dass der Gemeinderat mit dem EW eine Planung aufstellt.» Gemeinderat Roland Kuster antwortete darauf, dass der einfachste Weg wäre, den Strommix zu verändern – der Gemeinderat sei aber der Meinung, dass dies nicht der richtige Weg sei. Der Aufbau einer eigenen Stromproduktion in Wettingen hätte enorme Kosten. «Wo wir die Chancen haben und es können, dort machen wir es auch», erläuterte Kuster und verwies etwa auf die geplante Photovoltaikanlage im Tägerhard.
Auch die zweite Motion von WettiGrüen betreffend die Vereinfachung der Bewilligungsverfahren für Solaranlagen wurde vom Gemeinderat abgelehnt und als Postulat entgegengenommen. Auch hier zeigte sich Leo Scherer in Namen seiner Partei erstaunt: «Das Einzige, was wir im Kern verlangen, ist, dass man für solche Anlagen keine besonderen Vorschriften macht, die sich als Hindernis herausstellen können.» Gemeinderat Daniel Huser erläuterte daraufhin, dass die Motion rechtlich nicht umsetzbar sei bzw. Forderungen enthalte, die im Bau- und Raumplanungsgesetz bereits festgelegt seien. Eine Befreiung von der Bewilligungspflicht liege nicht in der Kompetenz der Gemeinde.
Das Postulat betreffend die Eindämmung von Lichtverschmutzung von Helen Suter (EVP) wurde vom Gemeinderat entgegengenommen und abgeschrieben. Die Interpellation von Patrick Bürgi und Sandro Sozzi betreffend Energiesparen bei Kommunalfahrzeugen wurde von Gemeindeammann Markus Dieth beantwortet: Bei Neuanschaffungen werden die Möglichkeiten für eine Anschaffung von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben geprüft – die erforderliche Leistung müsse vom Fahrzeug aber erbracht werden. Es werde stets das optimale Fahrzeug gekauft und bei Einsätzen das optimale Fahrzeug verwendet. Zudem seien Fahrkurse zur ökologischen Fahrweise Ziel. Sandro Sozzi zeigte sich erfreut, dass in allen Bereichen, nicht nur bei der Anschaffung, auch im Betrieb, aufs Energiesparen geachtet werde.
Bezüglich des Energieleitbildes der Gemeinde Wettingen äusserte sich Markus Haas, Vertreter der Geschäftsprüfungskommission, dahingehend, dass die Leitsätze in die richtige Richtung gehen, die Ziele aber genauer gesteckt und enger gefasst werden dürften. Der vorläufige Verzicht auf das Label «Energiestadt» habe unterschiedlichen Anklang gefunden. Thomas Benz zeigte sich im Namen der CVP erfreut, dass das Energiethema auf dem Tisch sei. Die CVP erwarte aber «chli meh Biss». Leo Scherer wünschte sich mehr Verbindlichkeit: «Wir bedauern sehr, dass man auf das Label Energiestadt verzichten will.» Das Label sei nicht dazu da, um gut dazustehen, sondern gebe Verbindlichkeit in die Energiepolitik. Auch Marie-Louise Reinert fand, dass der Verzicht auf das Label «einen wenig mutigen Eindruck» mache. Roland Kuster bedankte sich für die kritischen Voten und gab zu: «Wir haben das ganz anders erwartet.» Es gehe nicht um eine Abkehr vom Label Energiestadt, Wettingen wolle diesen Schritt nur im Moment nicht forcieren. Auch das Leitbild wurde ohne Abstimmung zur Kenntnis genommen.
Bei der Abstimmung über das Kreditbegehren von 12939000 Franken für die Erneuerung der Wasserversorgung unterstützen generell alle Parteien das Wasserversorgungsprojekt, das den Neubau des Grundwasserpumpwerks Tä-gerhardwald (zusammen mit den Gemeinden Würenlos und Neuenhof), den Neubau des Reservoirs Birch und die Sanierung der Quellen in sich vereint. Dem Kreditbegehren wurde erwartungsgemäss mit 45 Stimmen einstimmig zugestimmt.
Die Schulraumplanung der Schule Wettingen 2012 bis 2017 wurde zur Kenntnis genommen.
Die Überlegungen zur Schulraumplanung flossen gleich ins Traktandum Kreditbegehren von 310000 Franken für die Durchführung eines Architekturwettbewerbs zum Neubau des Schulhauses Zehntenhof ein, der einstimmig angenommen wurde.
