Einwohnerrat berät Budget 2013

Die Finanzkommission ist mit 7 zu 0 Stimmen einstimmig für den Voranschlag 2013 eingetreten. Auch Gemeindeammann Markus Dieth machte sich für das Budget stark: «Es wäre unverantwortlich, nicht mit einer massvollen Steuerfusserhöhung auf die Entwicklungen zu reagieren.» Die SVP stellte den Antrag, die Steuerfusserhöhung abzulehnen, da nach ihrem Verständnis der Projektierungskredit Tägi Teil des Gesamtprojekts war. Dieth erklärte, dass die Projektierung eine Tätigkeit sei, die 2013/14 erbracht worden wäre. Da das Volk Nein gesagt habe, fliesse auch kein Geld, weil nicht projektiert werden müsse. Bei der Realisierung des Gesamtprojektes wäre diese Tätigkeit enthalten gewesen und nicht noch einmal dazu gekommen. So aber fällt sie weg, da sie 2013 nicht erbracht werden müsse. Dieth bekräftigte: «Wir erheben keine Steuern auf Vorrat.» Das vorliegende Budget weise kein weiteres Sparpotenzial auf. Auch mit einem Steuerfuss von 92 Prozent steht Wettingen auf dem 5. Rang im Bezirk und auf dem 15. Rang im Kanton Aargau.

CVP, EVP stimmten dem Budget zu. Auch die SP stimmte dem Budget zu, war aber der Meinung, dass eine Erhöhung des Steuerfusses um 6 Prozent realistischer wäre, und war skeptisch gegenüber dem eingeschlagenen, finanzpolitischen Weg. Die SVP stellte einen Antrag auf gleichbleibenden Steuerfuss von 89 Prozent. Die FDP stand hinter dem Voranschlag und war mit den Streichungen der FiKo einverstanden. Die Steuerfusserhöhung hat die Partei aber aus gleichen Gründen wie die SVP erstaunt, wie Martin Egloff erläuterte: «Ich bin nicht sicher, wie sich der Steuerfuss nächstes Jahr entwickeln wird.» Dieth reagierte: «Der Vorwurf der intransparenten Informationspolitik weist der Gemeinderat vehement zurück.» Der Gemeinderat habe stets gesagt, dass die Steuerfusserhöhung keinen Bezug zum Tägi-Projekt habe. «Wir sind wieder sehr genau in der Budgetierung und haben den Gürtel sehr eng geschnallt.»

Es folgte die Detailberatung mit den Streichungsanträgen der FiKo. Die Änderungsanträge der FiKo an den Einwohnerrat umfassten u.a. die Verringerung des Budgetbetrages für den Ersatz des alten Bauamt-Fahrzeuges, oder bezüglich der Musikschule, da ein gebrauchtes Klavier erworben werden konnte. Anlass zu Diskussionen gab der Antrag zur Verringerung des Budgetbetrages für die Anschaffung einer Klimaanlage für das im Sommer heisse Maltherapie-Zimmer, der am Ende aber doch angenommen wurde. Dasselbe beim Streichungsantrag bezüglich der Bänke und des Sonnenschutzes im Bezirksschulhaus. Der Betrag blieb nach einiger Verwirrung und falscher Stimmen-Auszählung doch im Budget. Auch bei der Reduktion bezüglich Kinderbetreuung kam es zu längeren Diskussionen, die aber dennoch angenommen wurde.

Wie schon oft gab der Beitrag zum Standortmarketing Anlass zu zahlreichen Wortmeldungen. Die FiKo hat sich entschlossen, den Budgetkredit um 30000 Franken zu reduzieren. Die FDP war der Meinung, dass auch der gekürzte Beitrag ein «ansehnlicher Batzen» sei und wüsste gern, was die geplanten Projekte sind bzw. wünscht sich eine Auswertung der bisher unternommenen Anstrengungen, wie Yvonne Vogel sagte. Auch Patrick Neuenschwander (SP) erläuterte, dass es schwer nachvollziehbar sei, wofür die Viertelmillion ausgegeben werde. Thomas Benz (CVP) konterte: «Das Standortmarketing leistet gute Arbeit und das ständige Nörgeln ist nicht angebracht.» Markus Dieth erläuterte, dass das Standortförderungs-Budget bei der Einrichtung abgeklärt worden sei und plädierte dafür, dass dieser Betrag für die nächsten zwei Jahre, bis die Stelle nach somit insgesamt fünf Jahren etabliert ist, bewilligt werde. Thomas Wolf (SVP) meinte: «Das Thema Standortförderung ist nur deshalb immer wieder Thema, weil man es nicht richtig greifen kann.» Hier müsse man nochmals über die Bücher. Bei der Abstimmung wurde dem Kürzungsantrag der FiKo mit 25 Ja bei 19 Nein und 2 Enthaltungen zugestimmt.

Die FiKo war einstimmig der Meinung, den Steuerfuss um 3 Prozent auf 92 Prozent anzuheben. Paul Koller von der FiKo fasste zusammen: «Die logische Schlussfolgerung der Arbeit der letzten zweieinhalb Stunden ist eine Steuerfusserhöhung um 3 Prozent». Sollte das nicht gemacht werden, werde sich die Verschuldung Wettingens erhöhen. Deshalb finde er alles andere (auch eine Ablehnung, wie sie die SVP forderte) nicht seriös. Bei der Schlussabstimmung zum Budget 2013 wurde der Steuerfuss von 92 Prozent mit 36 Ja-Stimmen zu 7 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen genehmigt.

Bezüglich des Kreditbegehrens von 28000 Franken für die Realisierung eines Vorprojektes zur Umsetzung der Motion vom 15. März 2012 betreffend «Familienfreundliches Wettingen – Gutschein-System für die Förderung der Kinder und ihrer Eltern» zeigte sich Patrick Neuenschwander im Namen der Motionäre befremdet über die negative Haltung des Gemeinderates, der die Motion als nicht praktikabel erachtete. Aber auch Yvonne Vogel (FDP) meinte: «Um Familienbudgets zu entlasten, müssen andere Lösungen gefunden werden.» Die SVP sah ebenfalls keinen Anlass, diese Mittel zur Verfügung zu stellen. Thomas Benz (CVP) hingegen wunderte sich: Wieso diese Motion abgeschmettert werden solle, bevor überhaupt eine Lösung vorläge, sei unverständlich. Und Helen Suter (EVP) bot als Lösung an, dass Familien besser niederschwellig von guten Angeboten wie gratis Bibliothekszugang oder verringerten Eintrittspreisen profitieren können sollen, weshalb die EVP den Antrag ebenfalls ablehne. Die SP hingegen unterstützte das Gutscheinsystem, wie Esther Elsener Konezciny erläuterte: Die SP sei dafür, Geld für eine seriöse Abklärung zuzusprechen. Yvonne Feri reagierte auf diese Voten: Dem Gemeinderat sei es ernst, eine überwiesene Motion umzusetzen. Der Lösungsvorschlag liege vor und es brauche einen Verwaltungsapparat. «Wir wollen das fundiert abklären. Etwas anderes kommt für uns nicht in Frage.» Dem Kreditbegehren wurde dann mit 24 Ja- zu 21 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt.

Markus Dieth informierte über das weitere Vorgehen bezüglich Tägi: der Gemeinderat habe extern eine Analyse des Abstimmungsergebnisses in Auftrag gegeben. Mit einem professionellem Fragenkatalog werden die Gründe für das Nein eruiert und die Ergebnisse im November öffentlich bekannt gegeben. Ein neuer Baukredit könnte nach der Überarbeitung 2015/16 eingegeben werden. Noch ist offen, wie es mit dem Eisbetrieb im Tägi weiter geht, da dieser per Ende Saison 2013/14 eingestellt werden muss.

Im Januar findet das Rückspiel Spreitenbach gegen Wettingen im Tägi statt. Einwohnerratspräsident Marco Kaufmann meinte dazu trocken: «Diesen Match müssen wir jetzt durchführen, solange wir noch Eis haben...»