Der dritte Versuch bei der Steuerfusserhöhung
Die Gemeinde Wettingen hat ihr Budget für das Jahr 2025 präsentiert. Darin enthalten ist eine dreiprozentige Steuerfusserhöhung auf 98%, um die geplante Schullandschaft Margel-äcker vorzufinanzieren.
Der Gemeinderat Wettingen ist optimistisch, die Steuerfusserhöhung um 3 % auf 98 % sowohl im Einwohnerrat als auch bei der Stimmbevölkerung durchzubringen. Bereits zweimal hatten die Stimmberechtigten Nein zu höheren Steuern gesagt. Diesmal ist Erhöhung auf die Jahre 2025 bis 2031 mit der Vorfinanzierung für die geplante Oberstufenschullandschaft Margeläcker (Gesamtkosten 80 Millionen Franken) verknüpft. Wie Vizeammann und Ressortleiter Finanzen Markus Maibach (SP) an der Medienorientierung erklärte, werde im Budget 2025 eine Reserveeinlage von 1,65 Mio. Franken eingesetzt. Und dann in jedem weiteren Jahr bis 2031. Durch diese Vorfinanzierung kann die Selbstfinanzierung verbessert werden. Bis zum Bezug des Neubaus könne der Schuldenanstieg um 11,5 Mio. Franken reduziert werden. Optimistisch stimmt den Gemeinderat vor der Einwohnerratssitzung am 16. Oktober auch, dass die Finanzkommission zu 100 % hinter dem Budget stehe. Und warum es jetzt nicht 4 Prozent Steuererhöhung sind, dazu sagt Markus Maibach: «Es geht um die Akzeptanz in der Bevölkerung, 4 % Steuererhöhung tönen anders als 3.»
Zwei Grossprojekte in Planung
Im Jahr 2025 können die geplanten Investitionen vollumfänglich aus dem eigenen Gemeindeportemonnaie bezahlt werden. Ein weiterer Schuldenanstieg – im Jahr 2023 waren es 113,8 Mio. oder 5392 Franken Nettoschuld pro Einwohner – könne so verhindert werden. Da nebst der Grossinvestition Schule auch die Umsetzung des Hochwasserschutzes ansteht, werden die Schulden ab 2026 bis 2032 in Wettingen weiter steigen. Der Wettinger Gemeinderat spricht von einer Nettoschuld pro Kopf von über 9500 Franken. Vorstösse, wonach die Schulden bei 6000 Franken netto gebremst werden sollen, seien unrealistisch. «Doch das ist eine Momentaufnahme, wir haben keine Ertragsaufnahme gemacht», so Maibach.
Per 1. Juli 2025 erhält Wettingen neu eine Geschäftsleiterin. Mit Sandra Thut wurde die bisherige Gemeindeschreiberin gewählt. Sie wird die operative Führung der Verwaltung übernehmen. Für diese Umsetzung sind zusätzliche 100 Stellenprozente und eine externe Begleitung eingeplant. Das ergibt Mehrkosten von rund 90 000 Franken. Für das hauptamtliche Verwaltungspersonal wurde eine Lohnerhöhung von 1 % eingesetzt.
Zum Stand der Rechnung 2024 kann die Gemeinde sagen, dass der Fachkräftemangel spürbar sei und bei Asylwesen und Sozialhilfe weniger bezahlt werden musste. Die Personalkosten bei der Regionalpolizei Wettingen-Limmattal (Repol) fallen bislang geringer aus, werden aber durch die Leistungen der Kantonspolizei kompensiert. Höhere Kosten gibt es in der Pflege sowie ein Mehraufwand bei den Darlehenszinsen. Auch sei ein Rückstand bei den Steuerzahlungen gegenüber dem Budget absehbar.
Deutliche Kreditunterschreitung
Eine gute Nachricht gibt es für die Strassenoberbausanierung an der Halbarten-/Hardstrasse. Beim Projekt aus den Jahren 2017 und 2018 gab es eine Kreditunterschreitung von Fr. 775712.70. Die Hauptgründe für die Unterschreitung sind Submissionsgewinne bei der Vergabe der Bau- und Gartenarbeiten.
Gemeindeammann Roland Kuster (Mitte) informierte über das Pilotprojekt Tempo 30 auf der Schartenstrasse und Märzengasse. Seit dem 16. September ist dieses Projekt am Laufen, das den Durchgangsverkehr vermindern und die Sicherheit verbessern soll. Es ist dies eine verkehrsorientierte Strasse, was heisst, dass bei Kreuzungen oder einmündenden Strassen kein Rechtsvortritt gilt. Ebenso bleiben die Fussgängerstreifen erhalten. Der Testbetrieb wird ein Jahr dauern und die Erkenntnisse werden danach ausgewertet.
