Das Karussell kann an die Haselstrasse ziehen
Der Einwohnerrat sagte an seiner Sitzung am 26. Juni Ja zum Familien- zentrum Karussell.
Bei den Einbürgerungsgesuchen, die alle genehmigt wurden, warf Andreas Benz (CVP) die Frage auf, warum überhaupt ein Test gemacht werde, wenn Bestehen oder Durchfallen nicht über den weiteren Verlauf des Einbürgerungsverfahrens entscheide. Gemeinderätin Antoinette Eckert reagierte:Die Einbürgerungswilligen gingen durch einen grossen Verwaltungsablauf, bis ihr Begehren vor den Einwohnerrat komme. Fragerunden, Gespräche, schriftliche und mündliche Tests, öffentliche Ausschreibung und eine Kaution von 1125 Franken würden dafür sorgen, dass die Kandidaten für den Schweizer Pass auf Herz und Nieren geprüft würden.
Die von Christian Wassmer (FiKo) vorgestellte Verwaltungsrechnung 2013 schliesst mit Umsatz von 108,9 Mio. Franken und einem Ertragsüberschuss von rund einer halben Million Franken. «Was mich nachdenklich macht, ist die zunehmend schlechte Zahlungsmoral in der Gemeinde», gab Wassmer allerdings zu bedenken.
Von einzelnen Fraktionen wurde bei der anschliessenden Diskussion vor allem der defizitäre Eigenwirtschaftsbetrieb HPS angesprochen. Gemeindeammann Markus Dieth versicherte aber, dass Konsequenzen beschlossen worden seien, die mit einem Controlling überwacht würden; das Defizit werde nicht mehr weiter wachsen.Alain Burger (SP) gab zu bedenken, dass der Ertragsüberschuss nur durch Auflösung von Rückstellungen bei der HPS zustande gekommen sei: «Mit Jubel sind wir daher zurückhaltend.» Die Verwaltungsrechnung wurde einstimmig genehmigt.
Noch weniger Fragen warf der Rechenschaftsbericht 2013 auf. Markus Haas scherzte gar: «Wir GPK-Mitglieder kommen uns vor wie Lehrer beim Korrigieren einer Arbeit», denn ausser Kommafehlern hätten sie nichts zum Bemängeln gefunden. Auch der Rechenschaftsbericht wurde einstimmig angenommen.
Der grösste Posten auf der Traktandenliste war an diesem Abend das Familienzentrum Karussell. Die aktuellen Räumlichkeiten am Kirchplatz in Baden sind für den Betrieb zu klein geworden. Nun wurde ein Betriebskonzept erarbeitet und eine Liegenschaft an der Haselstrasse 6 in Baden gefunden, wie FiKo-Vertreter Reto Huber berichtete. Für 2015 und 2016 wird ein Betriebsbeitrag von jährlich 50000 Franken beantragt. In einer vierjährigen Pilotphase soll das neue Konzept erprobt werden, und auf Basis eines Zwischenberichts Ende Juni 2016 wird entschieden, ob das Pilotprojekt auch 2017 und 2018 mit je 50000 Franken unterstützt wird.
Claudia Berli erklärte, dass sich die FDP für eine Ablehnung entschieden habe, weil der Fraktion entscheidende Unterlagen fehlen: «Wir sind der Meinung, dass Wettingen über genügend Angebote verfügt.» Auch die SVP werde den Kredit ablehnen, wie Sylvia Scherer sagte, da sie der Meinung sei, dass sich das Angebot mit dem in Wettingen existierenden decke. Orun Palit sagte, dass das Familienzentrum präventiv wirke, weshalb die GLP das Pilotprojekt unterstütze. Die Fraktion gehe davon aus, dass durch die Prävention spätere Kosten vermieden werden können. Auch die CVP unterstütze das Angebot, so Jürg Rüfenacht. Die Fraktion erwarte einen Überblick über die Angebote der Wohnregion. «Wenn es das Karussell nicht gäbe, dann müsste man es erfinden», sagte Hanna Läng im Namen der EVP; mit dem vorliegenden Projekt werde es auf gesicherte Beine gestellt und ergänze bestehende Wettinger Angebote. Auch die SP/WettiGrüen unterstütze das Projekt, so Patrick Neuenschwander: «Wir sind überzeugt, dass das Karussell ein wichtiges, niederschwelliges Angebot in der Region Baden/Wettingen bietet.» Es biete Integration – nicht nur im Sinne von Ausländer-Integration, sondern vor allem auch für junge Familien, die zugezogen sind und kein soziales Netzwerk in der Region haben. Michael Merkli (BDP) rief zu Solidarität auf: «Wie können wir von unseren Nachbargemeinden erwarten, dass sie dasTägi-Projekt unterstützen, wenn wir nicht einmal das Karussell unterstützen?» Thomas Wolf fügte an, dass die SVP der Meinung sei, dass das Projekt erst besser geprüft werden sollte, bevor 50000 Franken gesprochen würden. Worauf Holger Czerwenka (GLP) konterte: «Lieber heute eine gute Lösung als morgen eine perfekte.» Marie-Louise Reinert (EVP) gab zu bedenken, dass das Wissen und die freiwillige Arbeit, die im Karussell schon geleistet wurden, als Ressource angesehen werden sollen: Das alles in Wettingen nochmals aufzubauen, würde viel schwerer werden.
Die Abstimmung fiel so aus, dass die Betriebsbeiträge von je 50000 Franken für die Jahre 2015 und 2016 mit 30 Ja- zu 16 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen wurden, ebenso der einmalige Beitrag von 20000 Franken an die Umbaukosten mit 39 Ja- bei 6 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen und weitere 50000 Franken für die Jahre 2017 und 2018 bei einem positiven Zwischenbericht mit 30 Ja- bei 16 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung. Der Antrag der SVP, bei einem positiven Zwischenbericht vor der Aufnahme des Beitrages ins Budget nochmals darüber abzustimmen, wurde mit 12 Ja- bei 34-Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt.
Die Motion der CVP vom 13. März 2014 betreffend Tarifordnung zum Elternbeitragsreglement für die familienergänzende Kinderbetreuung wurde vom Gemeinderat zur Ablehnung bzw. Entgegennahme als Postulat empfohlen. Die Motionäre beharrten auf der Motion, die dann auch mit 20 Stimmen für die Überweisung der Motion als Postulat und 25 Stimmen für ein Beibehalten als Motion, bei 2 Enthaltungen, als solche überwiesen wurde.
