Wettingen will etwas fürs Klima tun: Gemeinderat nimmt Postulat entgegen
Nach intensiven Diskussionen stimmt der Einwohnerrat dem Postulat des linken Flügels zu. Den Notstand ausgerufen hat die Gemeinde jedoch nicht.
«Klimaschutz – Gopfridstutz» oder «Grosi, was isch Schnee?» steht auf den Transparenten, die mehr als ein halbes Dutzend junge Klimaaktivisten vor dem Rathaussaal in Wettingen in die Höhe halten. Sie verteilen Stickers mit der Aufschrift «Make love not CO2». Die Klimaaktivisten machen nicht zum ersten Mal auf ihr Anliegen aufmerksam: Bereits im Mai und Juni forderten sie den Ausruf des Klimanotstands in Wettingen. Die Fraktion SP/WettiGrüen hat im Mai ein entsprechendes Postulat eingereicht.
An der Einwohnerratssitzung vom vergangenen Donnerstag stand das Postulat auf der Traktandenliste. Gekennzeichnet mit «Entgegennahme». Der Gemeinderat lehnt es also nicht ab, sondern will es prüfen. «Nun sind fast vier Monate vergangen, seitdem wir das Postulat dringlich eingereicht haben», erinnerte SP-Einwohnerrätin Lea Schmidmeister. «Mit der Entgegennahme zeigt der Gemeinderat: Es gibt einen Klimanotstand und er ist gewillt, etwas dagegen zu tun.»
Das Postulat umfasst sechs Ziffern mit Forderungen. «Die Gemeinde Wettingen wählt künftig bei allen neuen Projekten und Massnahmen jene Variante, welche die kleinste Klimaschädlichkeit und die beste ökologische Verträglichkeit aufweist», lautet eine davon. Während der linke Flügel des Einwohnerrats für die Entgegennahme des Postulats plädierte, stellte sich die SVP dagegen. Einwohnerrat Martin Fricker nannte das Anliegen «warme Luft», «Wahlkampf-Gedöns» und «billige Polemik». «Die Gemeinde Wettingen ist nicht der richtige Adressat. Sie kann die Forderungen nicht umsetzen.» Leo Scherer (WettiGrüen), der «einen Schlagabtausch» erwartet habe, stellte sich vehement dagegen. Die Gemeinde könne die Forderungen umsetzen: «Wenn sowohl eine Öl- als auch eine Elektroheizung zur Debatte stehen, soll nicht das Dreckding gewählt werden.» Auch wenn Wettingen den Klimanotstand ausrufen würde: «Über die konkrete Umsetzung eines Projekts wird auch in Zukunft erst entschieden, wenn Details vorliegen», so Scherer weiter.
Hatten sich bislang nur rechte und linke Politiker geäussert, schalteten sich nun auch die Mitte-Parteien in die Diskussion ein: Philipp Bürgler von der FDP sagte: «Auch wir nehmen die Thematik ernst. Man darf aber nicht Symbolpolitik betreiben, sondern muss die Ideen konkretisieren.» Simon Bürgler von der CVP blies ins gleiche Horn: «Mit Symbolik sparen wir kein CO2.» Die beiden Räte spielten damit auf die sechs Forderungen des Postulats an. Sie waren ihrer Meinung nach zu wenig konkret. Die SP sah das anders. «Die erste Forderung ist symbolisch gemeint. Die restlichen die Konkretisierung davon», antwortete Scherer.
Dann kam die Frage vonseiten der SVP auf, wieso man jetzt über den Inhalt des Anliegens diskutiere. «Ist ein Postulat nicht ein Prüfungsauftrag?» Alain Burger von der SP bejahte. «Der Gemeinderat kann entscheiden, wie er das Postulat umsetzen will.» Die Postulanten hätten bewusst keine Motion gewählt. Der Gemeinderat solle den Klimanotstand überprüfen, keine Massnahme treffen. Dann appellierte er an den gesamten Einwohnerrat. «Es geht darum, etwas zu tun, statt nichts zu tun.» Wie der Gemeinderat denn das Postulat umsetzen möchte, wollte SVP-Einwohnerrat Andreas Benz wissen. «Wir möchten das Postulat engegennehmen. Im Sinne eines Prüfungsauftrags», antwortete Gemeinderat Martin Egloff.
Lange Rede, kurzer Sinn: 22 Einwohnerräte stimmten für die Entgegennahme, 15 dagegen. Drei enthielten sich der Stimme. Hat Wettingen nun den Klimanotstand ausgerufen? Nein, sagt Egloff: «Wir prüfen das Postulat nun.»
