Letzte Müllhochburg ist gefallen: Spreitenbacher sagen ja zu Abfallsackgebühr
Spreitenbach führt als letzte Gemeinde in der Deutschschweiz die Müllsackgebühr ein: aber nicht ohne Diskussionen.
Beim vierten Anlauf hat es geklappt: Mit 90 Ja- zu 70 Nein-Stimmen wurde das neue Abfallentsorgungsreglement an der Einwohnergemeindeversammlung vergangene Woche angenommen.
So werden die Spreitenbacher ab dem 1. Oktober 2019 für die Abfallentsorgung eine Grundgebühr von jährlich 70 Franken und Fr. 1.90 pro 35-Liter-Sack bezahlen.
Angst vor Littering
Noch vor einem Jahr hatten sich die Einwohner stark gegen die Einführung einer Abfallsackgebühr gewehrt. Auch dieses Mal plädierten einige Anwesende für die Ablehnung des neuen Reglements.
Ihre Agrumente: Das Sacksystem sei veraltet und würde zu mehr Littering in der Gemeinde führen. «Spreitenbach könnte eine Vorreiterrolle übernehmen und eine neue, innovativere Abfallentsorgung finden», so einer der Gegner.
Gemeindepräsident Valentin Schmid (FDP) gab darauf zu bedenken, dass der Kanton bei einer erneuten Ablehnung eingreifen könnte und ein Abfallreglement für Spreitenbach bestimmen würde.
Diesem Argument schloss sich auch Daniel Zutter, Präsident der Geschäftsprüfungskommission (GPK), an: «Als Gallier wurden wir in den Medien betitelt; denken Sie daran, auch die Gallier fielen irgendwann unter die römische Herrschaft.»
«Wäre da nicht der Bundesgerichtsentscheid»
Obwohl die GPK ebenfalls der Meinung ist, dass es eigentlich keine Änderung des aktuellen Systems brauche. Denn bislang werden in Spreitenbach Jahresgebühren nach Anzahl Zimmern erhoben.
Zutter: «Wäre da nicht der Bundesgerichtsentscheid.» Dieser besagt, dass der Abfall verursachergerecht entsorgt werden muss.
Die Angst vor Littering sei berechtigt, so Zutter, jedoch hätten auch alle Nachbargemeinden damit zu kämpfen gehabt und es schliesslich in den Griff bekommen: «Oder finden Sie, es ist schmutziger in den umliegenden Gemeinden?» Schlussendlich überzeugten die Argumente des Gemeinderats die Stimmberechtigten und das neue Abfallreglement wurde angenommen.
Eine Million für Trafostationen
Der Kreditantrag von über einer Million Franken für die Erneuerung dreier Trafostationen wurde von den 176 anwesenden Stimmbürgern ohne Diskussion genehmigt. Jede ist 40 und mehr Jahre alt und muss dringend erneuert werden.
Wobei die Anlage Pfadacker mit 490000 Franken die höchsten Sanierungskosten verursacht. «Grund dafür ist, dass bei dieser Anlage fast alle wichtigen Leitungen zusammenkommen», erklärt Valentin Schmid.
Der Zusatzkredit von 145000 Franken für die generelle Wasserversorgungsplanung nahm die Gmeind ebenfalls an. Aufgrund des Einwohnerwachstums in den nächsten Jahren muss die Wasserversorgung angepasst werden. Der Verpflichtungskredit aus dem Jahr 2016 hat aber nicht ausgereicht, um eine zufriedenstellende Planung zu machen.
Regenbecken mit drei Gemeinden
Die Wasserentsorgung behandelte der Kreditantrag von 910000 Franken für die Sanierung des Regenentlastungsbeckens. Dieses wird von Spreitenbach und Killwangen unterhalten.
Neu möchte sich nun die Gemeinde Würenlos einkaufen. «Dadurch werden die Sanierungskosten sowie die künftigen Unterhaltskosten für Spreitenbach gesenkt», erklärt Gemeinderat Roger Mohr (SVP).
Auch alle weiteren Traktanden wurden von den Anwesenden mit grosser Mehrheit angenommen.
