Gemeindeammann besteht Feuertaufe
Die Neuenhofer wollen eine Verwaltungsleitung, stimmen der Pensenreduktion des Ammanns zu und wollen mehr Mitsprachrecht in Sachen Härdli. Zudem soll eine Fusion geprüft werden.
Das Thema Härdli war nur indirekt traktandiert. Die Bevölkerung musste über den Kredit von 520000 Franken befinden, der für einen Studienauftrag ausgegeben wurde. Dennoch nahm das Thema an der Gemeindeversammlung viel Raum ein. Angefangen bei dieser Kreditabrechnung, die mit knapp 200000 Franken überschritten wurde. Dafür entschuldigte sich der neue Gemeinderat Gordon Dinacher (parteilos) zu Beginn: «Leider muss ich Zahlen präsentieren, die weder Ihnen noch dem Gemeinderat gefallen und ich entschuldige mich dafür.» Zur Überschreittung geführt hatte unter anderem, dass vorgesehene finanzielle Beteiligungen des Kantons und der Stiftung Sonnmatt wegfielen. Werner Füllemann stellte einen Rückweisungsantrag und begründete: «Ich will ein Zeichen setzen und wissen, wie der Gemeinderat die weitere Entwicklung sieht.» Gemeindeammann Tobias Baumgartner (parteilos) sagte, dass man den Austausch mit der Stiftung Sonnmatt suche. Auch mit den Ortsbürgern sei man im Gespräch. Man wolle Lösungswege aufzeigen, sodass auch ohne Gestaltungsplanpflicht eine Baubewilligung erzielt werden könnte. Aufgrund des fehlenden Gestaltungsplans hatte der Gemeinderat das Baugesuch der Sonnmatt abgelehnt, was auf Unmut in der Bevölkerung stiess. «Ziel ist, dass wir drei Versionen zur Weiterarbeit haben», so Baumgartner. Bevor die breite Bevölkerung darüber informiert wird, will der Gemeinderat am nächsten Dienstag die Ortsbürger in Kenntnis setzen. Ihnen gehört der grösste Landanteil im Härdli. Mit 71 zu 93 Stimmen lehnten die Anwesenden den Rückweisungsantrag von Füllemann ab. Der Kreditabrechnung stimmten 102 gegen 68 Stimmen zu.
Stiftung Sonnmatt gab zu reden
Vom Tisch war das Thema jedoch nicht. Unter «Verschiedenes» entstand am Schluss nochmals eine Diskussion. Margrit Pfister ergriff mehrmals das Wort. Sie kritisierte das Siegerprojekt, das verhindert, dass die Alterssiedlung wie geplant an der Nordseite erweitern kann. «Die Alterssiedlung ist eine eigenständige Institution und hat baulich nichts mit den Höfen zu tun», sagte sie und fügte an: «Es ist nicht nachvollziehbar, dass der vorgesehene Platz für den Annexbau als Grünausgleichsfläche für das Härdli dienen muss.» Baumgartner erklärte, dass der ganze Perimeter Härdli gestaltungsplanpflichtig ist. «So wie das Projekt jetzt eingereicht ist, würde es den Gürtel durchschneiden. Auf der anderen Seite wäre er nicht so einschneidend, dort wäre es ohne Gestaltungsplan möglich.»
Immer wieder kritisierten Anwesende, dass die Bevölkerung kaum Einfluss nehmen kann in Sachen Härdli. Das wollte Stiftungsrat Josef Höfler ändern und stellte dazu Anträge. Er wollte, dass das Siegerprojekt «Neue Höfe» abgeschrieben und neu geplant wird. Zudem verlangte er den umgehenden Teilausbau des Gestaltungsplans und eine Verpflichtung, dass der Gemeinderat der Unterversorgung von Pflegeplätzen in Neuenhof entgegenwirkt. Weil es sich dabei um materielle Anträge handelt, konnten sie nicht überwiesen werden. Stattdessen wurde ein Antrag von Francesco Tomasi mit grossem Mehr und 9 Gegenstimmen überwiesen. Der Gemeinderat wird an der nächsten Gemeindeversammlung einen umfassenden Bericht über den aktuellen Planungsstand und das weitere Vorgehen im Härdli vorlegen.
Fusion muss geprüft werden
Für positive Rückmeldungen sorgte die Rechnung, die mit einem Ertragsüberschuss von 652476 Franken schloss. «Das ist erfreulich, die Hausaufgaben bei den Steuern wurden gemacht», sagte Tim Voser, Präsident der Finanzkommission (Fiko). Allerdings sei das positive Ergebnis mit Vorsicht zu geniessen. Man müsse die Personalengpässe im Auge behalten, weil sie finanziell negativ zu Buche schlagen.
Keine Diskussionen gaben die vier ersten Kreditabrechnungen, die alle unterschritten wurden. Zu einer kurzen Debatte kam es bei der Einführung einer Verwaltungsleitung sowie bei den Anpassungen im Entschädigungsreglement für Behörden und Kommissionen. Bereits im Frühjahr 2025 war eine Arbeitsgruppe eingesetzt worden, die eine Verwaltungsreorganisation prüfte. Ziel: Ein Verwaltungsleiter soll die Verwaltung operativ führen, der Gemeinderat vor allem strategisch tätig sein. Mit 130 zu 45 Stimmen wurde dem Stellenantrag zugestimmt. Der Antrag von Markus Schmid, die Struktur so beizubehalten und stattdessen die Position des Gemeindeschreibers auszubauen, wurde mit 66 zu 123 Stimmen abgelehnt. Grossmehrheitlich mit 14 Gegenstimmen wurde auch die Pensenanpassung des Ammannamts mit 40 Prozent genehmigt, er wird pauschal dafür entschädigt. Ebenso wie für seine Ressorttätigkeit – so wie auch die anderen Gemeinderäte.
Deutlich mit nur 27 Ja-Stimmen wurde die Beschaffung eines Universalfahrzeugs fürs Bauamt abgelehnt. Ausschlaggebend dürfte der Preis gewesen sein sowie die Warnung, dass es nicht geeignet sei für Kurzstrecken.
Am Schluss informierte der neue Gemeinderat Marcel Gerny (SVP), dass keine neue Parkraumzone 3 geschaffen werde. Aus rechtlicher Sicht sei der Handlungsspielraum eingeschränkt. Die Exekutive nehme die Anliegen aber ernst und überarbeite das Parkierungsreglement. In einem Jahr wird darüber abgestimmt.
Auch mit dem Thema Fusion muss sich der Gemeinderat auseinandersetzen. Mit 91 Ja und 76 Nein überwiesen die Neuenhofer den Antrag von Kurt Abt. Er verlangt, dass überprüft wird, ob eine Fusion mit einer Nachbargemeinde, insbesondere Baden, angestrebt werden soll.
