Ein Nein zur Steuerfusserhöhung
Grossaufmarsch an der Gemeindeversammlung in Neuenhof und deutliches Nein zur Steuerfusserhöhung. Das Budget-Minus erhöht sich nun von 0,5 auf 1,24 Millionen Franken.
In der Aula mussten zusätzliche Stühle bereitgestellt werden, so viele Stimmberechtigte kamen am Montagabend an die Gemeindeversammlung. «333», nannte Gemeindeammann Martin Uebelhart (Mitte) später die genaue Zahl. Haupttraktandum war das Budget 2025 mit der vom Gemeinderat vorgeschlagenen Steuerfusserhöhung von 112 auf 117 Prozent.
Bevor allerdings über den Steuerfuss diskutiert wurde, stimmten die Neuenhoferinnen und Neuenhofer über einen von der Finanzkommission beantragten Massnahmenplan ab, der die schlechte Finanzlage abfedern soll. «Der Massnahmeplan versucht sicherzustellen, dass Neuenhof wieder eine klare Finanzstrategie entwickelt und sich die positiven Prognosen des Finanzplans auch wirklich realisieren lassen», begründete Fiko-Präsident Tim Voser (FDP). Mit nur 5 Gegenstimmen wurde der Fiko-Antrag überwiesen und der Gemeinderat dazu verpflichtet, «gemeinsam mit der Finanzkommission bis zur nächsten Gemeindeversammlung einen Massnahmenplan ‹Finanzen› zu prüfen und dazu einen umfassenden Bericht zu erstellen und der Gemeindeversammlung vorzulegen».
Steuerfusserhöhung chancenlos
Während die Fiko dem Budget also zustimmte – wenn auch «zähneknirschend», wie Voser betonte –, war sie gegen die vom Gemeinderat geplante Steuerfusserhöhung. «Wir befürchten, dass wir mit einem höheren Steuerfuss die Attraktivität der Gemeinde und damit auch die Aussichten für künftiges Steuersubstrat bekämpfen», begründete Voser. Mitte-Ortspartei-Präsident Marco Hürsch berief sich auf die nach dem missglückten Zusammenschluss mit Baden ergriffene «Strategie vorwärts», wo eine Massnahme die Anpassung der Bau- und Nutzungsordnung war, um durch neuen Wohnraum gute Steuerzahler nach Neuenhof zu bringen. «Daran sollten wir festhalten und die Strategie sauber umsetzen.» Ein Anwesender doppelte nach: «Mit der Steuerfusserhöhung bewirkt man das Gegenteil, gute Steuerzahler kann man mit diesem Steuerfuss sicher nicht nach Neuenhof locken.» Von mehreren Votanten wurde dem Gemeinderat das Vertrauen abgesprochen. Eine Person zitierte aus dem vor einem Jahr vorgelegten Finanzplan 2024–2033, wo der Gemeinderat als Ziel angab, einen Schuldenabbau bei gleichbleibendem Steuerfuss anzustreben.
Entsprechend der Voten fiel die Abstimmung aus: Der Gegenantrag der Fiko, das Budget bei gleichbleibendem Steuerfuss zu genehmigen, wurde ohne Gegenstimme angenommen. Ohne die rund 700000 Franken, die mit einer 5-prozentigen Steuerfusserhöhung zusätzlich in die Gemeindekasse geflossen wären, erhöht sich das Budget-Minus von 0,5 auf 1,24 Millionen Franken.
