Zu teuer: Einwohnerrat kürzt Budget für die Jubiläumsfeier
Nach heftiger Diskussion hat der Einwohnerrat Wettingen das Budget für die 975-Jahr-Jubiläumsfeier von 450000 auf 300000 Franken reduziert.
«Schnauft gut durch, bevor ihr eure Voten abgebt, und bleibt sachlich», schickte Einwohnerratspräsident Hansjörg Huser (SVP) der Diskussion voraus. Emotionslos wurde die Beratung des Kredits fürs 975-Jahr-Jubiläumsfest aber trotzdem nicht. Im Gegenteil.
Von rechts bis links wurde zwar dem Organisationskomitee für die Vorarbeit gedankt. Und auch der Sinn wurde nicht infrage gestellt: «Es ist ja auch ein Antrieb für die Wirtschaft, das lokale Gewerbe und die Vereine», so Judith Gähler (FDP).
Harsche Kritik am Finanzplan
Heftig kritisiert wurden hingegen die fehlenden Angaben zur Finanzierung. «Es wurde überhaupt nicht erwähnt, welche finanziellen Auswirkungen der Kredit aufs Gemeindebudget hat», bemängelte François Chapuis, Präsident der Finanzkommission (Fiko).
Und das war nicht der einzige Punkt, den die Fiko kritisierte: Unklar sei die Kreditform, der Umgang mit einem allfälligen Verlust und ob die Kosten für die Anlässe der «Perlenschnur», den Anlässen ausserhalb des 10-tägigen Fests, ebenfalls im Betrag enthalten seien. Klarheit wollte die Fiko auch in Bezug auf die Mehrwertsteuerabrechnung und Vereinsgründung für das Fest.
Auch die GLP stellte «viel zu viele formale Schwächen» in der Vorlage fest. Deshalb stellte sie Antrag um Rückweisung und verlangte vom Gemeinderat einen neuen Kreditantrag, der aufzeigt, wie das Fest finanziert wird. «Wo wollen wir sparen, um das Fest zu finanzieren? Diese Frage ist nicht geklärt», sagte Orun Palit (GLP).
Keine neuen Erkenntnisse durch Rückweisung
Von seinen Einwohnerratskollegen bekam er zwar diesbezüglich recht. Und trotzdem lautete der Tenor, dass durch eine Rückweisung keine neuen Erkenntnisse gewonnen würden. Mit 32 Stimmen wurde der Rückweisungsantrag deshalb deutlich abgelehnt und anschliessend über den vorliegenden Kreditantrag des Gemeinderats diskutiert. Dieser schlug vor, 450000 Franken, also rund ein Sechstel des Gesamtbudgets, ans Fest beizusteuern.
«Kann sich das Wettingen in Anbetracht der finanziellen Situation leisten?», habe man sich in der FDP-Fraktion gefragt, sagte Fraktionschefin Judith Gähler. «Wir können uns keine Luxuslösung leisten», so Martin Fricker (SVP).
Und auch Roli Michel (CVP), der das Thema mit seinem Vorstoss überhaupt ins Rollen gebracht hat, verlangte: «Kein Gigantismus, sondern ein für Wettingen würdiges Fest.» Selbst die SP, die sich in Anbetracht des sonstigen Sparwillens über den Kreditbetrag gewundert hatte, sprach sich für eine Kreditkürzung aus.
Bescheidenheit, das passt zu Wettingen
«Ein bisschen bescheidener passt doch besser zu Wettingen», sagte Alain Burger (SP). Und auch eine schweizweite Ausstrahlung, wie es im 13-seitigen Konzept vorgesehen war, wurde von den Einwohnerräten nicht gewünscht. «Wettingen kann sich ein Fest gerne leisten, aber nicht fürs ganze Limmat- und Höhtal», so Palit.
Wenig erstaunlich also, dass dem Antrag der Fiko mit nur einer Gegenstimme und einer Enthaltung gefolgt und der gemeinderätliche Antrag bachab geschickt wurde. Mit 39 Ja-Stimmen und 7 Enthaltungen wurde der Betrag von 450000 auf 300000 Franken gekürzt. Auch den anderen Fiko-Anträgen folgten die Einwohnerräte: Der Betrag wird dem Budget 2020 belastet und einem fürs Fest zu gründenden Verein überwiesen.
Dank dem Beschluss des Einwohnerrats hat das OK nun Klarheit und kann loslegen – wenn auch mit kleinerem Budget. «Bei einem Gesamtbudget von über 2,5 Millionen Franken sind voraussicht-liche Mindereinnahmen von 150000 Franken nicht zu unterschätzen. Wir werden jedoch alles dafür tun, unser Konzept wie vorgesehen umzusetzen», sagte OK-Präsident Paul Koller auf Anfrage.
Das OK werde nun das Budget überarbeiten. Die Zusatzauflagen seien seines Wissens zu einem grossen Teil bereits im Umsetzungsprozess. «Ab jetzt können sich die Bürgerinnen und Bürger auf ein unvergessliches, atmosphärisches Jubiläumsfest freuen», so Koller.
