Verbaler Angriff auf Ammann Haas

Die SVP Wettingen geht nach dem Millionen-Defizit der Rechnung 2025 Neo-Ammann Markus Haas (FDP) an und fordert ihn zum Rücktritt auf.

In der Medienmitteilung an diverse Redaktionen, unter anderem auch an die Limmatwelle, macht die SVP Wettingen ihrem Ärger Luft. Die 6,4 Millionen Franken Defizit aus der Rechnung 2025 seien eine Bankrotterklärung, welche Konsequenzen haben müsse. In erster Linie greift die Partei Gemeindeammann Markus Haas (FDP) an, der gerade mal 100 Tage im Amt ist. Sie fordert ihn zum Rücktritt auf. In der Mitteilung heisst es dazu: «Die Misswirtschaft der Gemeinde Wettingen unter jahrzehntelanger CVP-FDP-SP-Ägide kulminiert in einem überaus schlechten Jahresabschluss 2025, für das der ehemalige Gemeinderat die moralische Verantwortung zu tragen hat. Als massgeblicher Exponent des Gemeinderats in der letzten und aktuellen Legislaturperiode trägt Gemeindeammann Markus Haas dabei eine besondere Verantwortung.»

Was alles hätte besser gemacht werden sollen, listet die SVP auf: etwa im Bereich der Spitex-Dienstleistungen. Dabei geht es allerdings um den Gemeinderat der letzten Legislatur. Dieser habe sich mehrfach geweigert, die Spitex-Dienstleistungen auszuschreiben und einen günstigeren Anbieter zu berücksichtigen. Weiter habe man es verpasst, die Ladenfläche des Energiewerks Energie Wettingen zu Marktpreisen zu vermieten, was Hunderttausende Franken als Dividende in die Gemeindekasse eingebracht hätte oder in Form von günstigeren Strompreisen an die Bevölkerung hätte abgegeben werden können. Gemeindeammann Markus Haas hält dagegen: «Der Gemeinderat ist für eine funktionierende Gesundheitsversorgung in der Gemeinde per Gesetz verantwortlich und verpflichtet. Unsere Spitex Wettingen-Neuenhof AG leistet seit Jahrzehnten eine hervorragende Arbeit zu Gunsten unserer älteren Bevölkerung», erklärt er. Und: «Die Spitex Wettingen-Neuenhof AG ist mittels Leistungsvereinbarung mit den Gemeinden Wettingen und Neuenhof verpflichtet, auch kleinste Hilfeleistungen bei unserer Bevölkerung zu erbringen, welche nicht kostendeckend zu erbringen sind und somit von privaten Anbietern nicht erbracht werden.» Ausserdem würden die Dienstleistungen im Haushalt an die Pro Senectute ausgelagert, welche der Gemeinde Einsparungen von zirka 150000 Franken pro Jahr erbringen würden. Der Gemeinderat Wettingen sei nicht bereit, die Gesundheitsversorgung der älteren Bevölkerung fahrlässig aufs Spiel zu setzen.

Zum Vorwurf, dass das Energiewerk Energie Wettingen jahrelang an der Landstrasse ein chronisch defizitäres Lädeli betrieben habe, sagt Haas: «Unser EW-Laden gehörte jahrzehntelang zum prägenden Bild der Landstrasse und war erst in den letzten Jahren mit zirka 100000 Franken pro Jahr defizitär. Er wurde bis zuletzt von unserer Bevölkerung sehr geschätzt. Die Gemeinde profitierte dazu jahrelang von sehr guten Mieteinnahmen, welche in die Kasse der Gemeinde Wettingen flossen.»

Umstrittener Millionenkredit

Ein weiterer Dorn im Auge der SVP Wettingen ist der Projektierungskredit von 7800000 Franken für die Schulraumplanung, über welche am 14. Juni abgestimmt wird. Diesen gelte es zu streichen. «Diese Planung kann auch ohne teuren Projektierungskredit angepackt werden», meint die SVP.

Der Gemeindeammann erklärt, dass dies eine Scheineinsparung wäre: «Der Projektierungskredit wäre mit dem Vorschlag der SVP einfach auf drei Phasen aufgeteilt worden und somit hätte die Bevölkerung nie darüber abstimmen können.»