Trotz Sitzungskürze einiges an Würze

Eröffnet hat Ratspräsident Lutz Fischer-Lamprecht (EVP) die Einwohnerratssitzung mit einer Stellungnahme auf das durch Martin Bürlimann (SVP) eingereichte Postulat, in welchem er den Gemeinderat gebeten hatte, mögliche Massnahmen einzuleiten, welche eine Volksabstimmung über das geplante Fernwärmenetz ermöglichen. Das Kernanliegen des Postulats bestand darin, dass der Ausbau des Fernwärmenetzes durch die Energie Wettingen AG dem Stimmvolk zur Abstimmung unterbreitet wird. Die gesetzlichen Grundlagen regeln die Abstimmungen abschliessend. Es ist nicht möglich, dass ein privatrechtliches Unternehmen – unabhängig von der Eigentumssituation – seine Projekte einer Volksabstimmung unterstellt. «Das Postulat ist somit unzulässig. Diese Haltung unterstützt auch der Rechtsdienst der Gemeindeabteilung des Departements Volkswirtschaft und Inneres», so Fischer-Lamprecht. Anstelle der im Mai zurückgetretenen Ratsmitglieder Simon Bürgler und Valentin Egloff wurden Beat Brändli (Die Mitte) und Jürg Meier Obertüfer (WettiGrüen) in Pflicht genommen. Bedingt durch ihren Wegzug aus Wettingen hatte Ariane Dieth (Die Mitte) ihren Rücktritt aus dem Rat eingereicht. Sie wurde mit Applaus und einem Präsent der Fraktion verabschiedet.

Alles ist in die Jahre gekommen

Nachdem im September 2020 das Kreditbegehren über 500000 Franken für die Ersatzbeschaffung eines neuen Pionierfahrzeugs für die Feuerwehr Wettingen auf Antrag der Fraktion SVP um 20000 Franken gekürzt worden war, lag nun die Kreditabrechnung vor. Diese lag mit 475900 Franken rund ein Prozent unter dem bewilligten Kredit und wurde einstimmig genehmigt. Das alte Fahrzeug konnte für 19000 Franken weiterverkauft werden. Grundsätzlich erwuchs dem Kreditbegehren über 3,68 Millionen Franken für die Werksleitungs- und Oberbausanierung der Neu-, Feld-, Alpen- und Austrasse keine Opposition. Die Sanierung und der Ersatz der Kanalisation, Wasser- und Stromleitung, des Belages und der Umstellung der Strassenbeleuchtung auf LED waren unbestritten und so wurde der Kredit auch einstimmig genehmigt. Ressortvorsteherin Kirsten Ernst (SP) bedankte sich für das Vertrauen, um gleichzeitig der Abteilung Bau und Planung für die umfangreiche Projektierung zu danken.

Sinnvolle «Bäumli und Bänkli»

Danach meldete sich Adrian Knaupp (SP/WG) zu Wort. Es war der im Fraktionsbericht aufgeführte Hinweis der SVP, die es einmal mehr nicht versteht, dass auch bei dieser Strassensanierung mehrere zehntausend Franken zusätzlich ausgegeben werden für ein paar «Parkbänkli und Bäumli», zu welchem er sich am Mikrofon äusserte. Der Klimaschutz und die Erderwärmung sind ein weitverbreitetes und ernstzunehmendes Thema. «Gerade für ältere Menschen, aber auch für Mütter mit Kleinkindern und auch für die Tierwelt sind schattenspendende Bäume nicht wünschenswert, sondern notwendig. Wenn man sich unter ausladenden Ästen noch auf eine Bank setzen kann, so bedeutet dies in der ‹Gartenstadt› auch Lebensqualität.»

Postulat Parkplatzreduktion überwiesen

Bekanntlich ist die Tägerhardstrasse ein Teil der Mittellandroute des nationalen Velonetzes. Im Bereich des Sportzentrums Tägerhard wird diese durch die blauen Parkplätze beidseitig der Strasse, welche jeweils halbseitig auf dem Gehweg und halbseitig auf der Strasse markiert sind, unterbrochen. Parkplätze entlang der Strasse bergen diverse Risiken für Velofahrende, da Fahrzeugtüren oftmals ohne Kontrollblick geöffnet werden. Von Würenlos kommend, müssen Radfahrende auf der Höhe des Tägi-Parkfeldes die Strasse ohne Anschluss auf der gegenüberliegenden Seite überqueren.

In ihrem im vergangenen März eingereichten Postulat bezeichnen Manuela Ernst (GLP) und Heinrich Müller (SP) die ganze Situation als gefährlich. Sie verweisen dabei auf den grossen Parkplatz für Besuchende des Sport- und Kulturzentrums sowie an die gute Anbindung an den ÖV. Wie bereits aktuell üblich, könnten bei Grossanlässen temporär zusätzliche Parkplätze durch entsprechende Beschilderung ausgewiesen werden. In ihrem Postulat beantragen sie, die blauen Parkplätze entlang der Tägerhardstrasse im Bereich zwischen der Kreuzung Halbartenstrasse/Tägerhardstrasse bis Ausfahrt Wettingen zugunsten des Radnetzes aufzuheben.

Das Postulat wurde stillschweigend überwiesen. Mit 25 Ja zu 18 Nein und 2 Enthaltungen wurde auch eine durch zahlreiche Ratsmitglieder eingereichte Motion betreffend Einführung einer Vertretungsregelung für Mitglieder des Einwohnerrates überwiesen. Die Frage, ob sich fünf entschuldigte Absenzen an einer ordentlichen Sitzung mit einer solchen Regelung verringern lassen, sei hier erlaubt.