Tägi-Sanierung hat die nächste Hürde klar genommen
Mit 38 Ja- gegen4 Nein-Stimmen bei 6 Enthaltungen hat der Wettinger Einwohnerrat das Kreditbegehren über 46,5 Millionen Franken gutgeheissen.
Es sei kein alltägliches Geschäft, leitete Einwohnerratspräsident Paul Koller die Debatte zur Sanierung des Sport- und Erholungszentrums Tägerhard ein, für die sich auch Max Knecht (CVP) auf der Gästetribüne interessierte: Er war als erster Einwohnerratspräsident vor 50 Jahren dabei, als die Motion zum Bau des Tägis eingereicht wurde. «Grosse Projekte brauchen Mut», sagte Alain Burger (SP) als Sprecher der Finanzkommission (Fiko). Das war 1966 so und das ist jetzt wieder so. Ohne Sanierung müsse, so Burger, mit der teilweisen Schliessung des Tägis gerechnet werden. Das wollen die Stimmbürger aber nicht: Sie hatten 2014 dem Projektierungskredit von 3,3 Mio. Franken für ein abgespecktes Tägi-Projekt für 46,9 Mio. Franken zugestimmt. Aus Sicht Fiko sei es gelungen, einen Weg zu finden, der eine lohnende Sanierung aufzeigt.
In der breit geführten Eintretensdebatte zeichnete sich eine generelle Zustimmung der Fraktionen ab. Jürg Rüfenacht (CVP) sprach von einer gelungenen, optimierten Variante: «Die Vorlage ist vernünftig und entspricht dem, was Volk und Einwohnerrat gewünscht haben.» Sowohl Philipp Bürgler (FDP) als auch Kirsten Ernst (SP) verwiesen auf andere künftige Projekte: Sie durchzubringen, könne schwieriger werden, meinte Bürgler, und Ernst forderte, sie dürften nicht in der Schublade verschwinden. Für Franziska Widmer (EVP/Forum 5430) ergeben die vorgesehenen Massnahmen für die Besucher einen Mehrwert: «Wir sollen das Generationenprojekt weiterführen.» Orun Palit (GLP) hätte sich wie schon vor zwei Jahren eine noch günstigere Variante gewünscht. Bezüglich der hohen Kosten bleibe die GLP skeptisch und enthalte sich deshalb der Stimme. Daniel Notter (SVP) sprach von einer den Verhältnissen angepassten Variante, zu der man überzeugt Ja sagen könne. Michael Merkli (BDP) sagte mit «gespaltenem Herzen» Ja: Er sei sich nicht sicher, ob der Steuerfuss tatsächlich nicht – wie zugesichert – erhöht werden muss. Viel wichtiger als eine weitere Reduktion der Investitionskosten sei allerdings, dass es gelungen ist, die Kosten für den Betrieb zu optimieren. Dieser soll gemäss Vorlage künftig nicht mehr kosten als heute.
«Extrem enttäuscht» von der Vorlage zeigten sich die beiden Eishockeyaner Christian Pauli (FDP) und Robin Bauer (CVP). Pauli sprach von einer «Hobbyeisbahn»; für viel Geld bekomme man weniger, als man heute habe. Und Bauer erwartet, dass die Hauptnutzer nach dem Volksentscheid an einen Tisch geholt werden, um bei den gleichen Kosten eine bessere Infrastruktur bereitstellen zu können: «Wir sind überzeugt, dass dies möglich ist.» Leo Scherer (WettiGrüen) bezeichnete dieses «Anspruchsverhalten der Eis-Vereine» als «unverfroren».
Der für das Tägi-Geschäft zuständige Gemeinderat Roland Kuster erhielt Lob fürs grosse Engagement und die vertrauenserweckende Vorbereitung der Vorlage – und dies nicht nur aus den eigenen Reihen. Die Einwohnerräte nahmen es ihm ab, als er sagte: «Es gibt auch Risiken; die haben wir im Griff mit einem stringenten, professionellen Projektmanagement.»
In der Detailberatung wurde ein Schwergewicht auf die Einhaltung des Verpflichtungskredites gelegt. Der Einwohnerrat verlangt ein straffes Kostenmanagement. Kuster versicherte: «Die 46,5 Millionen sind ein Kostendach! Wenn wir das überschreiten würden, bräuchte es einen Zusatzkredit.» Dann stünde der Bau still. Und das würde Geld kosten. «Das wollen wir nicht so weit kommen lassen», versichert Kuster. Deshalb lasse man die Bagger erst auffahren, wenn die Offerten vorliegen.
Die SVP stellte den Antrag, dass der Gemeinderat der Finanzkommission alle drei Monate einen Bericht zur Kostenentwicklung abzuliefern hat. Dies wird aus dem Rat als Scheingefecht bezeichnet. Christian Wassmer (CVP) regte vermittelnd an, dass die Information «regelmässig» erfolgen soll. Dieser Formulierung schloss sich der Rat mit 34 zu 13 Stimmen, bei einer Enthaltung, an.
In einem aus verschiedenen Fraktionen getragenen Antrag wurde angeregt, im Beschluss noch das Wort «Kostendach» aufzunehmen; dies als klares Zeichen an Gemeinderat und Bevölkerung. Bei 22 Ja- und 22 Nein-Stimmen wurde dieser Antrag mit Stichentscheid des Präsidenten abgelehnt: «Ein Verpflichtungskredit stellt schon ein Kostendach dar», begründete Koller seine Haltung.
Das letzte Wort zum Tägi-Projekt hat das Volk in der Abstimmung vom 27. November. Wenn es zustimmt, sollen im Mai 2018 die Bauarbeiten starten.
Die übrigen Geschäfte gingen schlank durch. Der Rat stimmte der Aufnahme der Gemeinde Bergdietikon in die Zivilschutzorganisation Wettingen-Limmattal sowie in den Regionalen Bevölkerungsschutz Wettingen-Limmattal zu. Der Kommunale Gesamtplan Verkehr (KGV) wurde wohlwollend zur Kenntnis genommen: «Dieser setzt den Gesamtrahmen für die Verkehrsentwicklung der nächsten vier Amtsperioden», erläuterte Gemeindeammann Markus Dieth. Das Postulat von Michael Merkli (BDP), das den teilweisen Verkauf des «Wettinger Bilderschatzes» verlangte, lehnte der Gemeinderat ab. Vizeammann Antoinette Eckert erklärte, der Gemeinderat stelle sich nicht grundsätzlich gegen das Ansinnen. Er wolle aber zuerst eine Expertise erstellen lassen. Dafür seien im Voranschlag 2017 Mittel vorgesehen. Gestützt darauf könne ein Konzept für einen möglichen Verkauf erarbeitet werden. Mit diesem Versprechen zog der Postulant seinen Vorstoss zurück.
