Geld für mehr Schulraum
18 Geschäfte standen auf der Traktandenliste an der Einwohnerratssitzung vor einer Woche. Nicht alle wurden behandelt.
Hauptthema an der mehr als dreistündigen Einwohnerratssitzung war der geplante Schulraum. Nicht diskutiert wurde, ob das Gemeindeoberhaupt künftig als Ammann oder Präsident respektive Präsidentin bezeichnet werden soll. Lutz Fischer (EVP) bestritt das Eintreten aufs Geschäft. Eine knappe Mehrheit (23 zu 20) folgte ihm, sodass die Bevölkerung im September nicht darüber abstimmen wird. Fischer begründete dies damit, dass die Räte bereits im März darüber diskutiert haben und die Umbenennung nur aufgrund vieler Abwesenheiten eine Mehrheit fand. Das Thema wird zurzeit auch auf Kantonsebene diskutiert. «Stimmen Grossrat und Souverän der Änderung zu, wird die Bezeichnung sowieso in allen Gemeinden übernommen», so Gemeindeschreiber Urs Blickenstorfer auf Anfrage. Die Volksabstimmung wäre fürs dritte Quartal 2026 vorgesehen. Noch bleibt im Moment in Wettingen aber alles beim Alten.
Sockelbeitrag bei Lohnanpassungen
Befürwortet wurde hingegen die in einer Motion geforderte Einführung eines Sockelbetrages bei generellen Lohnanpassungen fürs Gemeindepersonal. Heisst: Bei generellen Lohnerhöhungen muss künftig mindestens die Hälfte mittels Sockelbeitrag verteilt werden. Dadurch wollen die Motionäre erreichen, dass Mitarbeitende mit tieferen Löhnen von einer generellen Lohnerhöhung mehr profitieren, als dies bei einer prozentualen Erhöhung der Fall wäre.
Die Idee sei gut gemeint, schaffe in der Praxis jedoch Misstrauen gegenüber dem Gemeinderat und schränke die Verwaltung unnötig ein, sagte Ursi Depentor im Namen der Mitte-Partei. Ein Sockelbeitrag sei kein geeignetes Instrument für eine faire, marktkonforme und zielgerichtete Lohnpolitik, fand auch Damien Campino, der im Namen der FDP sprach. Mit 25 Ja- und 17 Nein-Stimmen wurde die Motion von Leo Scherer (WettiGrüen), Orun Palit (GLP) und Peter Lütolf (SVP) jedoch überwiesen.
Mehr Schulkinder, mehr Schulraum
Vor einer Woche hat der Einwohnerrat einen weiteren Schritt zur Schulraumplanung getan. Weil die Reformierte Kirchgemeinde Liegenschaften reduziert, verkauft sie den nördliche Arealteil mit dem heutigen Kirchgemeindehaus. Der Gemeinderat hat sich den Landkauf für rund 3,2 Mio. Franken durch einen Vorvertrag gesichert und plant dort eine Schulraumerweiterung. Damit der Gemeinderat dieses und anderes strategisch wichtige Land kaufen kann, bewilligte der Einwohnerrat Landerwerbskredit Nummer 33 von 6 Mio. Franken.
Mit grosser Mehrheit sprach der Rat auch einen Kredit von 780500 Franken. Mit dem Geld soll ein Bauprojekt zur Erweiterung der Schulanlage Altenburg genehmigt werden. Eine vor zwei Jahren durchgeführte Machbarkeitsstudie hatte belegt, dass der Mehrbedarf an Schulraum im Altenburgquartier mit dem Anbau und der Umnutzung des Kirchgemeindehauses bis ins Jahr 2040 sichergestellt ist. Der Schulraum ist nötig, weil mit dem Bezug der 600 neuen Wohnungen im Klosterbrühl und im Bahnhofareal zwischen 2026 und 2029 mit mehr Schulkindern zu rechnen ist.
Der Einwohnerrat genehmigte am Donnerstag auch die Abrechnungen für das Provisorium, das die Gemeinde gemietet hatte und 2,1 Mio. Franken kostete, sowie für den Bau eines Provisoriums von 5,3 Mio. Franken. «Wir haben noch ein paar weitere Bauprojekte und werden die Container behalten», entgegnete Gemeinderat Martin Egloff (FDP) auf die Idee eines Einwohnerrats, dieses nach Fertigstellung der Schullandschaft im Margeläcker zu verkaufen.
Nicht mehr Weihnachtsbeleuchtung
Schliesslich befasste sich der Einwohnerrat noch mit sechs Vorstössen. Überwiesen wurde das Anliegen, Hochglanzbroschüren (FDP) und die Menge an Schutzobjekten von Bauten, Natur- und Kulturobjekten zu reduzieren (GLP). Abgelehnt wurde das Anliegen von Christan Wassmer (Mitte), zusätzliche Weihnachtsbeleuchtung anzubringen. Keine Mehrheit fand auch die Reduzierung der Mindestanzahl Mitglieder von Fraktionen (mehrere Parteien). Weil die Beschwerde von Lukas Rechsteiner (EVP) beim Regierungsrat noch hängig ist, bleibt er auch ohne Fraktion Mitglied der Geschäftsprüfungskommission.
Die Interpellation der FDP, die zur Begabtenförderung an Schulen informierte, wurde zur Kenntnis genommen. Ebenso wie das Anliegen von Orun Palit (GLP), die gemeindeeigenen Aktiengesellschaften Energie Wettingen und Tägi in die Gemeinde zurückzuführen. Erna Savic’ (WettiGrüen) Anliegen, sich am Cercle Indicateurs (CI) zu beteiligen, um die nachhaltige Entwicklung zu fördern, lehnte der Gemeinderat aus Kosten-Nutzen-Gründen ab, das Postulat wurde zurückgezogen. Am Schluss wählte der Rat Manuela Ernst (GLP) und den neu in Pflicht genommenen Fabian Arns (SP) in die Geschäftsprüfungskommission.
