Sechs Hauptziele bis 2026
Die neuen Legislaturziele sind bereit, der neue Gemeindevertrag mit der Regionalpolizei ebenfalls und das Budget, das geht nochmals zurück.
«Der Gemeinderat wurde gewählt, damit er dazu beiträgt, die Gemeinde weiterzuentwickeln», sagt der Wettinger Gemeindeammann Roland Kuster vor den Medien am Montagmorgen. Und genau darum gehe es in den Legislaturzielen von 2023 bis 2026. Die letzten Ziele wurden dem Einwohnerrat 2018 unterbreitet. Das Legislaturprogramm umfasst 21 Legislaturziele und 60 Schlüsselmassnahmen zur Umsetzung. Neu ist, dass sich der Gemeinderat auf sechs Schwerpunkte geeinigt hat: Revision allgemeine Nutzungsplanung, Schulraum, Finanzen, Digitalisierung, Hochwasserschutz und Sportpolitik. Gerade das Wort Hochwasserschutz sticht für eine Gemeinde wie Wettingen heraus. «Das ist tatsächlich ein Damoklesschwert für unsere Gemeinde», so Kuster. Denn in Bezug auf den Dorfbach herrsche ein grosses Risiko. Der wichtigste Punkt sei aber der Schulraum. Dort müsse man vorankommen, um genügend Schulplätze zur Verfügung stellen zu können. Im Sport soll es zu einer einheitlichen Organisation und Koordination kommen. Die Vereine seien wichtig für die Gemeinde: «Vereine leisten einen hohen Beitrag, dass die Jugendlichen beschäftigt sind und ihre Freizeit sinnvoll gestalten können», betont der Gemeindeammann. Schlussendlich müssten aber alle Ressorts dazu beitragen, dass man die Hauptziele erreichen könne.
Zusätzlich wurde der neue Gemeindevertrag für die Regionalpolizei Wettingen-Limmattal präsentiert. Durch den neuen Verteilschlüssel, der nach Anzahl Einwohner in der Gemeinde abrechnet, wird es für Wettingen günstiger. Das Dienstleistungsangebot der Polizei bleibt gleich.
Budget 2023
Auch zur Budgetzurückweisung vom Sonntag nimmt Roland Kuster Stellung und beantwortet die Fragen der anwesenden Medienschaffenden. Man sei bereits in der Analysierung und bespreche das weitere Vorgehen innerhalb des Gemeinderats. Das neue Budget müsse noch dieses Jahr durch den Gemeinderat zu Handen des Einwohnerrats verabschiedet werden. Danach geht es im Januar ans Parlament und im März vor das Volk. «Wir werden wahrscheinlich nicht auf der Steuererhöhung beharren, sondern die Steuern bei 95 Prozent belassen», sagt Kuster auf Anfrage.
