Roland Kuster: «Diese Abstimmung nehme ich nicht gelassen»
Am 9. Februar stimmt das Wettinger Stimmvolk über das Budget ab. Gemeindemann Roland Kuster spricht im Interview über die geplante Steuererhöhung und die Argumente der Budget-Gegner.
Roland Kuster, zurzeit flattern Flyer zur bevorstehenden Budget-Abstimmung am 9. Februar in die Wettinger Haushalte. Absender ist die «IG Attraktives Wettingen». Die Bevölkerung von Wettingen ist engagiert, freut Sie das? Selbstverständlich freut es mich, wenn die Bevölkerung engagiert ist. Das bedeutet auch eine Reflexion unserer Arbeit.
Die IG Attraktives Wettingen wirbt für ein Nein zum Budget 2020. Einer ihrer zentralen Vorwürfe: Der Gemeinderat haushalte nicht genug sparsam. Braucht der Rat mehr Spardruck? Ein Gemeinderat auferlegt sich diesen Spardruck selbst. Aber 80 Prozent von unseren Ausgaben sind gebunden. Das sind Leistungen, die eine Gemeinde von Gesetzes wegen erbringen muss, über die wir nicht bestimmen können. In den letzten Jahren sind diese massiv gestiegen. Zum Beispiel die Kosten für die Restfinanzierung der Pflege. Ein komplettes Wegsparen dieser Zusatzkosten hätte weitere Leistungskürzungen zur Folge.
Ein gewisser Druck wirkt dennoch: Nach der ersten Budget-Zurückweisung im Oktober fand man diverse Sparmöglichkeiten. Die Finanzkommission und der Einwohnerrat haben das Budget 2020 in zwei Runden sehr genau angeschaut und mit über 70 Korrekturen 1,2 Millionen Franken zusätzlich gespart, um möglichst viele Mittel für den Schuldenabbau generieren zu können. Danach wurde das Budget vom Einwohnerrat mit 35 Ja- zu 12 Neinstimmen deutlich angenommen.
Die IG schreibt auf ihrer Website, dass unter anderem die Sanierung vom Tägi zur geplanten Steuererhöhung führt. Das Tägi führt nicht zur Steuererhöhung. Aus betrieblicher Sicht bleibt die Belastung vom Tägi für die Gemeinde mit 2,4 Millionen gleich. Wettingen befindet sich in einer Hochinvestivphase. Strassensanierungen, Schulhauserweiterungen und das Tägi erhöhen den Abschreibungsbedarf. Die Bilanz bleibt ausgeglichen, schliesslich hat ein Neubau auch einen gewissen Wert.
Die IG sagt, eine Steuerfusserhöhung um ein Prozent, also auf 96 Prozent, reicht, um ein ausgeglichenes Budget zu erreichen. Es ist ja nicht nur die Frage des ausgeglichenen Budgets. Die Gemeinde führt ein weitsichtiges Finanzmanagement. Deshalb sind zu diesem einen Prozent zusätzlich vier Prozent für den Schuldenabbau vorgesehen. Damit die Schuldenlast ab 2023 reduziert werden kann und nicht die zukünftige Generation die Lasten tragen muss.
Stimmen die Wettinger nein zum Budget, wird der Kanton über das Wettinger Budget entscheiden. Wie wird er wohl entscheiden? Ich weiss nicht, was der Kanton entscheiden wird. Ich glaube aber, aufgrund der Finanzkraft wird der Kanton die Steuern wohl nicht tiefer festlegen, sondern eher im Sinn der vorinstanzlichen Behörden handeln.
Dann sehen Sie dieser Abstimmung gelassen entgegen, weil auch bei einem Nein die geplante Steuererhöhung kommen wird? Nein, ich nehme diese Abstimmung überhaupt nicht gelassen hin. Es ist ein Armutszeugnis, wenn der Kanton in einer Gemeinde Schiedsrichter spielen muss.
In Wettingen stimmt das Volk immer über das Budget ab. Wäre es Ihnen lieber, wenn das nicht der Fall wäre? Im Grundsatz ist es so, dass das Parlament vom Volk gewählt ist. Es ist deshalb tatsächlich fraglich, ob das Budget zwingend auch noch vors Volk muss. In der nächsten Revision der Gemeindeordnung wird dies deshalb geprüft. So ein Urnengang ist ja auch eine Kostenfrage.
