Referendum gegen Kürzungen
Die EVP ist nicht einverstanden, dass die Entschädigungen der Wettinger Schulpfleger von 10 000 auf 8000 Franken (Mitglieder) und von 30000 auf 20000 Franken (Präsident) gekürzt werden. Deshalb hat sie das Referendum ergriffen und am Dienstag der Gemeinde 1567 Unterschriften übergeben.
«Wir finden die vom Einwohnerrat vorgenommene Kürzung der Entschädigung unangemessen und wollen, dass das Volk darüber entscheidet», sagt die Wettinger EVP-Einwohnerrätin Marie-Louise Reinert. Der EVP-Vorstand hat deshalb Anfang April das Referendum ergriffen. Rund zehn Personen sammeln seither Unterschriften. Damit das Referendum zustande kommt, muss es von mindestens 10% der Stimmberechtigten unterschrieben werden. «Wir haben 1567 Unterschriften gesammelt, das entspricht 12,5%», so Reinert. Die Einwohnerkontrolle überprüft die Unterschriften nun auf ihre Richtigkeit hin. Kommt es zustande, wird das Volk über die Höhe der Entschädigung für die Schulpflege entscheiden. «Ich gehe davon aus, dass der Gemeinderat aufgrund der hohen Kosten keine separate Abstimmung machen wird, sondern dass bei der nächsten Volksabstimmung im September darüber abgestimmt wird», sagt Gemeindeschreiber Urs Blickenstorfer. Das wäre just an dem Termin, an dem auch die neuen Schulpfleger gewählt würden. Sie wüssten dann nicht, mit welchem Betrag das Amt entschädigt würde.
«Der Abstimmungstermin war uns von Anfang an klar», sagt Reinert. Sie sei froh, dass das Volk überhaupt darüber abstimmen könne. «Der Einwohnerrat hat nicht nur eine unangemessene Kürzung vorgenommen, sondern auch den tatsächlichen Aufwand dieses Amtes nicht berücksichtigt.» Es sei störend, dass mit den Betroffenen kein Kontakt aufgenommen worden sei und auch die Auswirkungen auf die Qualität ausser Acht gelassen worden seien. «Wir wollen, dass in Wettingen alle Sparmassnahmen mit Rücksicht auf die Betroffenen und mit der notwendigen Sorgfalt getroffen werden.»
