Rat streicht Schulpflege die Gelder
An der Einwohnerratssitzung wurde entschieden: Schulpflege wird kleiner und günstiger.
Gleich viel Arbeit mit weniger Personal – darauf hatte sich die Schulpflege bereits eingestellt. Doch jetzt gibt es auch um einiges weniger Lohn für dieselben Aufgaben: Das wurde an der Einwohnerratssitzung am vergangenen Donnerstag entschieden.
In einem ersten Schritt stimmte der Einwohnerrat mit 44 Ja und einer Enthaltung der Reduktion von sieben auf fünf Schulpflegemitglieder zu. Da es sich hierbei um eine Änderung der Gemeindeordnung handelt, entscheidet schlussendlich aber das Stimmvolk am 21. Mai über die Vorlage.
Eine tiefere Besoldung der Schulpflege schlug der Gemeinderat im anschliessenden Traktandum vor. Wobei die Gesamtkosten von 95000 auf 70000 Franken jährlich reduziert werden sollten. Denn mit der Einführung der Geschäftsleitung verringert sich die Arbeit der Schulpflege. Somit kann die Anzahl der Mitglieder auf fünf verringert werden und die Entschädigung der zwei eingesparten Mitglieder fällt weg. Doch das reichte dem Einwohnerrat nicht aus: Die FDP stellte zusammen mit der SVP, der GLP, den freien Wählern und Teilen der SP einen Zusatzantrag, dass die Gelder der übrig gebliebenen Mitglieder noch weiter gekürzt würden: Der Präsident soll statt der vom Gemeinderat beantragten 30000 nur noch 20000 Franken verdienen und die Mitglieder 8000 statt 10000 Franken. «Uns ist wichtig, dass die Besoldung dem verringerten Aufwand angepasst wird», so Palit Orun (GLP). Somit würde die Schulpflege 2018 nur noch 52000 Franken für fünf Mitglieder kosten.
«Die Schulpflege ist keine Kommission, sondern eine Behörde, somit ist die Verantwortung viel grösser. Deshalb muss die Besoldung stimmen», argumentierte Lutz Fischer-Lamprecht von der EVP gegen die tiefere Besoldung. Auch Kristin Lamprecht von der SP setzte sich gegen den Zusatzantrag ein: «Gute Arbeit muss gut bezahlt werden.»
Einsparungen hätte man auch ohne Postulat vorgenommen, hiess es vonseiten der Schulpflege. «Wir haben ab 2018 aber gleich viel Arbeit und voraussichtlich weniger Personal», sagte Thomas Sigrist, Präsident der Schulpflege. Die grösste Schule generiere eben viel Arbeit.
Trotz der Gegenargumente wurde der Zusatzantrag gutgeheissen. Mit 34 Ja- zu 7 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen wurde die veränderte Besoldungsregelung schliesslich angenommen.
Für Diskussionen sorgte auch das Kreditbegehren für die Ersatzanschaffung eines Kranfahrzeugs für den Werkhof. Weil das jetzige Fahrzeug veraltet ist und die Reparaturen immer mehr kosten, muss ein neues vierachsiges Fahrzeug für rund 430000 Franken her. «Mit einem Vierachser können nicht nur die Recyclingstationen geleert, sondern auch der Winterdienst und allgemeine Transporte getätigt werden», erklärte Alain Burger von der SP und Vertreter der Finanzkommission die Anschaffung eines so grossen Fahrzeugs.
Doch de CVP stellte einen Rückweisungsantrag: Das Geschäft sollte mit Zusatzinformationen zeitnah wieder vorgelegt werden. «Es stellt sich die Frage, ob die Containerleerung und Schneeräumung Aufgaben der Gemeinde sind. Könnte nicht eine externe Firma diese Aufgaben übernehmen? Dann bräuchte der Werkhof auch kein so grosses und teures Fahrzeug», sagte Jürg Rüfenacht von der CVP.
Thomas Benz (CVP) doppelte nach: «Ich arbeite selber in diesem Bereich. Es braucht ein Ersatzfahrzeug. Doch nicht unbedingt einen Vierachser.» Ausser für die Schneeräumung und die Containerleerung könnten alle Aufgaben von einem Zweiachser erledigt werden. «Bei diesen Argumenten geht es um die Auslagerung der Aufgaben und nicht um das Kranfahrzeug», argumentierte Jürg Meier Obertüfer von Wettigrüen gegen den Rückweisungsantrag der CVP. «Wir wollen, dass der Werkhof seine Aufgabe und die damit einhergehende Flexibilität beibehält.»
Schlussendlich unterlag der Antrag der CVP mit 34 zu 12 Stimmen. Das Kreditbegehren zur Anschaffung des neuen Kranfahrzeugs wurde einstimmig mit 46 Stimmen gutgeheissen.
