Rat sagt klar Ja zum Budget 2025
Der Einwohnerrat hat zum vorgelegten Budget ohne Steuerfusserhöhung Ja gesagt. Der Rückweisungsantrag von SP/WettiGrüen wurde abgelehnt.
«Wir haben uns für etwas eingesetzt, was wir als richtig erachtet haben. Jetzt schulterzuckend etwas zuzustimmen, ist problematisch», erklärte Jürg Meier (WettiGrüen) an der Einwohnerratssitzung vom Donnerstagabend. Aus diesem Grund wollte die Fraktion SP/WettiGrüen das Budget 2025 mit einem unveränderten Steuerfuss von 95 Prozent zurückweisen. Bei einer Rückweisung wäre der Regierungsrat ins Spiel gekommen. «Er könnte dann nach seinen Kriterien entscheiden. Idealerweise würde er auch eine Prognose wagen, wann er eine Steuerfusserhöhung als unausweichlich erachtet», so Jürg Meier weiter.
Judith Gähler (FDP) argumentierte: «Die Fraktion war von der Vorfinanzierung überzeugt, doch es kam anders. Wir sollten den Mehrheitsentscheid akzeptieren. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass der Regierungsrat Steuern nicht anhebt, er betrachtet nicht die Schuldenlast, sondern Budget und Rechnung der letzten Jahre.» Und schliesslich sagte Markus Zoller (Mitte): «Wir gehen davon aus, dass es an der Steuerfusserhöhung lag. Solange wir im Einwohnerrat nicht geeint auftreten, so lange hat es die Steuerfusserhöhung schwer. Der Entscheid der Bevölkerung ist zu akzeptieren.» Auch SVP und GLP stimmten für das vorgeschlagene Budget des Gemeinderates. Der Rückweisungsantrag wurde schliesslich abgelehnt und das Budget 2025 mit 32 Ja- zu 13-Neinstimmen angenommen.
Sanierung Turnhallentrakt
Beim Kredit für 1,535 Mio. Franken für die Sanierung des Turnhallentrakts an der Bezirksschule befanden die Fraktionen die Sanierung als notwendig. Der Gemeinderat habe die bestmögliche Variante gewählt. Dennoch schlug die Finanzkommission (Fiko) vor, das Projekt abzuspecken und 100000 Franken weniger auszugeben. Die Mitte fragte sich, ob der Graffiti-Schutz für die Fassade und die neue Beschallungsanlage nötig seien. Die Mitte forderte deshalb 200000 Franken weniger. «Kein Schnickschnack, kein Luxus nur Basics. Damit das Turnhallendach für die nächsten zehn Jahre hält.» Marco Bonadei (SP) wollte nichts von Kürzungen an der Minimalvariante wissen.
Schliesslich stimmte die Versammlung für den Kürzungsantrag der Fiko und genehmigte den Antrag für die Sanierung mit einem 1,435-Millionen-Kredit.
Zugestimmt wurde auch der Stellvertreterregelung im Einwohnerrat. Hierzu muss das Geschäftsreglement angepasst werden. Auch der Kreditabrechnung in der Höhe von 182955.45 Franken für die Erneuerung der Ausleihe in der Gemeindebibliothek wurde zugestimmt. «Ich kann euch nur danken, dass ihr die Digitalisierung genehmigt habt. Wir hatten über 60000 Besuchende und über 80 Schulklassen. Das ist eine Win-Win-Geschichte», sagte Gemeinderat Philippe Rey.
