«Werk mit vielen Kompromissen»
Die Revision der Allgemeinen Nutzungsplanung – ANUP – ist vom Einwohnerrat klar genehmigt worden. Eine freiwillige Volksabstimmung wird es nicht geben.
Es war Gemeindeammann Roland Kuster (Mitte) anzusehen und anzuhören, wie erleichtert er über die klare Annahme der ANUP-Revision war. «Das ist ein emotionaler Moment. Der Gemeinderat dankt für die Annahme und ich wünsche Wettingen in der Zukunft mit dieser ANUP alles Gute.» Nach 9 Jahren wird Roland Kuster am 1. Januar durch Markus Haas (FDP) als Gemeindeammann abgelöst. Die ANUP war eines der Geschäfte, die Kuster unbedingt durchbringen wollte. Die alte ANUP stammt aus dem Jahr 2002. Einwohnerrat Stephan Willax (FDP) erklärte: «Das ist ein Geschäft mit grosser Bedeutung für unsere Gemeinde. Die Innenentwicklung soll qualitativ sein, es ist absolut richtig, zu modernisieren.» Er sprach den Mitwirkenden seinen Dank aus. Und: «Eine Bau- und Nutzungsordnung ist kein Wunschkatalog, sie ist ein Instrument. Dennoch erwähnte er Artikel 49, den Nutzungsbonus für preisgünstiges Wohnen, als «nicht im Sinne der FDP. Denn: «Jede unnötige Kontrollpflicht wird am Ende von der Allgemeinheit bezahlt.»
Mittelweg und vorbildlicher Prozess
Von einem guten Mittelweg sprach Sarah Schmocker (GLP), Andreas Leuppi (SP/WettiGrüen) beklagte zwar, dass vieles wie Solarpflicht, Wiederverwendung der Bausubstanz oder sozialer Wohnungsbau nicht berücksichtigt worden sei. Dennoch sei dies ein klassisches Beispiel eines gut schweizerischen Kompromisses.
Von einem vorbildlichen Prozess sprach Markus Zoller (Mitte). «Eine Gemeinde, die sich Gartenstadt nennt, der tut die Grünflächenziffer sicher gut. Endlich ist auch die Attika-Regelung ein für alle Mal klar, eine grössere Nutzung ist möglich. Der gesamte Prozess ist vorbildlich erfolgt. Der Entscheid für die Hochhäuser, wie bis anhin auf 33,1 Meter Höhe, damit können wir gut leben.» Die Verdichtung werde so gezielt gesteuert. Auch die EVP stimmt zu: «Es ist ein Werk mit vielen Kompromissen, es wurde viel darum gerungen. Wir von der EVP hoffen, dass wir ein starkes Zeichen im Einwohnerrat setzen können», sagte Lukas Rechsteiner.
SVP mit Änderungsanträgen
Einzig die SVP haderte mit der vorliegenden Revision. Markus Fricker erklärte: «Wettingen ist dabei, autofrei zu werden, es ist ein grün angehauchtes Projekt, ein zweites Ballenberg. Die Revision verkompliziert und verteuert das Bauen, es nützt nur den Reichen, denjenigen, die schon Land haben. Es ist unsozial und unfair.» Gemeinderätin Kirsten Ernst (SP) lachte auf, als sie vom autofreien Wettingen hörte. Konkret hatte die SVP drei Anträge: Es ging einerseits um die Stärke der Überdeckung von Flächen, die neu 60 Zentimeter betragen sollte. Dies erhöhe die Baukosten, so die SVP: Roland Kuster erklärte mit Verweis auf den Planungsbericht: 45 Zentimeter seien zu wenig, wenn beispielsweise eine Drainageschicht eingebaut werden müsse. Der Antrag wurde vom Einwohnerrat abgelehnt.
Der zweite Antrag, für eine maximale Parkplatzanzahl in Unterflurgaragen, wurde von der SVP zurückgezogen, weil der Gemeinderat versprach, in begründeten Fällen eine Ausnahme zu machen. Und zur beantragten, freiwilligen Volksabstimmung zur ANUP meinte Jürg Meier (WettiGrüen): «Die Willigen hatten die Möglichkeit, sich einzubringen. Eine Abstimmung wäre von Partikularinteressen geleitet.» Auch dieser Antrag scheiterte.
Zuvor hatte sich die GLP in ihrem Antrag für grössere Dachflächenfenster ausgesprochen. Antonia Zumstein meinte: «Dachflächenfenster sollten grösser gemacht werden können, so wie es der Kanton vorschlägt.» Eine Nutzungsmöglichkeit durch mehr Licht sei eine einfache Lösung. Dieser Teilrückweisungsantrag wurde ebenfalls abgelehnt.
