Preisschild unerwünscht
Der Einwohnerrat verzichtet darauf, die Kosten für seine Vorstösse erheben zu lassen. Das FDP-Postulat wurde als erledigt abgeschrieben.
Die FDP-Fraktion wollte, dass künftig bei der Beantwortung der Vorstösse die Kosten für die Bearbeitung derselben ausgewiesen werden. Das Wichtigste sei, so Christian Pauli (FDP), Transparenz zu schaffen: «Wir wollen wissen, was es kostet.» Die Sensibilisierung der Einwohnerräte, bei der Einreichung von Vorstössen zurückhaltend zu sein, bezeichnete er als «Nebenprodukt». Gemeindeammann Markus Dieth stellte diese verhaltenssteuernde Wirkung aufgrund der Erfahrungen im Grossen Rat, wo die Kostenerhebung 2001 eingeführt wurde, in- frage. «Ausserdem sind Vorstösse Ihr Instrument», erinnerte er die Einwohnerräte, «mit dem Sie direkt Einfluss nehmen können auf die Führung der Gemeinde.»
Pauli äusserte sich enttäuscht über die gemeinderätliche Antwort: «Zumindest ein Versuchsprojekt hätte man machen können, ein halbes Jahr lang oder über zehn Geschäfte.» In der Debatte erhielt er aber keinen Support. Thomas Benz (CVP) fragte sich, was man denn mit den Zahlen anfangen soll: «Darf man ab einer gewissen Summe keine Vorstösse mehr machen? Oder gibt es eine Rangliste? Oder muss man einfach ein schlechtes Gewissen haben?» Alain Burger (SP) bemerkte, Demokratie habe ihren Preis: «Aber viel wichtiger ist: Demokratie hat einen Wert.» Obwohl sich bei der Abstimmung die SVP der FDP anschloss, wurde der Preisschild-Vorstoss mit 26 zu 16 Stimmen abgelehnt.
Mit dem knappsten aller möglichen Resultate – dem Stichentscheid von Ratspräsident Paul Koller – überwies der Einwohnerrat ein Postulat von Leo Scherer (Wettigrüen). Der Gemeinderat wird damit beauftragt, abzuklären, welcher Strahlenbelastung die Wettinger im ersten Jahr und in den 50 Folgejahren ausgesetzt wären, wenn im Atomreaktor Beznau-1 der Reaktordruckbehälter versagen würde. Der Gemeinderat hatte sich bereit erklärt, das Postulat entgegenzunehmen, weil die Frage ernst zu nehmen ist, so Dieth: «Es ist ein Thema, das die Bevölkerung beschäftigt.» Pauli ist der Ansicht, da werde «ein Riesentöff aufgeblasen», bevor man wisse, ob Beznau-1 überhaupt wieder ans Netz komme. Michael Merkli (BDP) war nach erster Skepsis beim zweiten Durchlesen des Postulats zum Schluss gekommen: «Es ist hervorragend; ich will das auch wissen.» Die CVP war in der Frage gespalten.
Das Postulat «gestaffelte Schulraumplanung im Hinblick auf die Nutzung Gluri-Suter-Huus» wurde von den Postulanten (SP/Wettigrüen) zurückgezogen, nachdem Gemeinderat Philippe Rey aufzeigen konnte, dass die Schulraumplanung schon recht fortgeschritten ist: «Es macht keinen Sinn, jetzt noch schnell etwas zu ändern.» Entgegen dem gemeinderätlichen Antrag nicht abgeschrieben wurde das Postulat von Andreas Benz (CVP): Sportplätze – Planungssicherheit für unsere Wettinger Vereine. Der Gemeinderat wurde beauftragt, zusätzlich ein langfristiges Konzept zu erstellen, das «die Entwicklung und allfällige Verlegung von Sportstätten» aufzeigt. Das Postulat von CVP-Fraktion und Marie-Louise Reinert (CVP) betreffend «Zukunft der Blasmusik-Kultur in Wettingen» wird stillschweigend überwiesen.
