Polizisten blitzen vor Bundesgericht ab

Zwei ehemalige Angehörige der Regionalpolizei Wettingen-Limmattal legten Beschwerde gegen ihre Verurteilung wegen Amtsgeheimnisverletzung ein. Das höchste Gericht wies diese nun ab. Das sagt der Wettinger Gemeindeammann Roland Kuster (Mitte) zur Affäre und zur einstigen Krise im Korps.

Zwei frühere Mitglieder der Regionalpolizei (Repol) Wettingen-Limmattal haben das Amtsgeheimnis verletzt. Dies, weil sie Suchanfragen zu Identifikationsnummern von Autos respektive zu einer Person in polizeilichen Systemen gestartet und die daraus erhaltenen Informationen an Dritte weitergeleitet haben.

Zu diesem Schluss kommt nach dem Aargauer Obergericht nun auch das Bundesgericht. Es hat Ende Juli die Beschwerden der beiden Polizisten abgewiesen. Die Schuldsprüche sind nun in Rechtskraft erwachsen und wurden vergangenen Donnerstag publiziert.

Zunächst sah es jedoch so aus, als würde das Fehlverhalten der Verurteilten ohne Konsequenzen bleiben. Denn: Die Männer stritten die Taten, die sich 2018 und 2020 ereigneten, ab und reichten erfolgreich Einspruch gegen den Strafbefehl ein. Das Bezirksgericht Baden sprach die beiden gemäss «Badener Tagblatt» frei. Die Begründung: Der Tatbestand könne in beiden Fällen nicht eindeutig belegt werden.

Das wollte die Aargauer Staatsanwaltschaft nicht akzeptieren und zog die Urteile ans Obergericht weiter – mit Erfolg. Es hob die Freisprüche wieder auf. Ein Polizist wurde zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen à 220 Franken (insgesamt 13200 Franken), bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie zu einer Busse von 3000 Franken verurteilt. Der andere Polizist wurde vom Obergericht zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen à 80 Franken (total 4800 Franken), bei einer Probezeit von zwei Jahren, und zu einer Busse von 1100 Franken verurteilt.

An den Schuldsprüchen wird nun nicht mehr gerüttelt. Die höchste Instanz bestätigte die Urteile. Es gelinge den Beschwerdeführern insgesamt nicht, die Beweiswürdigung des Obergerichts als in ihrer Gesamtheit unhaltbar auszuweisen. Zudem sei es auch nicht gelungen, eine Willkür zu begründen, schreibt das Bundesgericht in den Urteilen.

Die verurteilten Polizisten arbeiten nicht mehr in Wettingen

Nachdem mehrere Medien vor einer Woche über das Scheitern der Regionalpolizisten vor Bundesgericht berichtet hatten, meldet sich nun auch die für die Repol Wettingen-Limmattal zuständige Gemeinde Wettingen zu Wort. Sie stellt klar: «Die beiden verurteilten Polizisten stehen nicht mehr in einem Arbeitsverhältnis mit der Gemeinde Wettingen beziehungsweise der Repol Wettingen-Limmattal.» Auf Anfrage präzisiert Gemeindeammann Roland Kuster (Mitte): «Der eine Polizist hat die Repol per 31. Januar 2024 und der andere per 31. August 2024 verlassen.» Der Abgang der beiden Männer fällt somit in die Zeit nach dem anfänglichen Freispruch durch das Badener Bezirksgericht. Kuster sagt: «Wäre erstinstanzlich bereits ein abschliessender und rechtskräftiger Schuldspruch vorgelegen, hätte eine nachgewiesene Amtsgeheimnisverletzung dazu geführt, eine arbeitsrechtliche Trennung zu erwägen.»

Altlasten geerbt

Es ist nicht das erste Mal, dass die Repol Wettingen-Limmattal in den Schlagzeilen steht. 2019 erhoben ehemalige Mitglieder Vorwürfe gegen den damaligen Kommandanten Roland Jenni. Es ging um zweifelhafte Kündigungen und fragwürdige Personalentscheide. So wurde etwa kritisiert, dass die Führung der Repol immer wieder Personen schütze, die eigentlich zur Verantwortung gezogen werden müssten, wie das «Badener Tagblatt» berichtete. Das Resultat: etliche Abgänge und personelle Wechsel.

Die Stimmung auf der Repol Wettingen-Limmattal kippte auch 2023. Einige Polizisten zeigten sich unzufrieden mit dem Führungsstil von Kommandant Oliver Bär, der im April 2022 die Nachfolge von Jenni angetreten und auch einige Altlasten geerbt hatte. Der Widerstand gegen den neuen Polizeichef war so gross, dass 13 Repol-Angestellten in einem Schreiben sogar die Absetzung von Bär forderten und mit Kündigungen drohten, falls dieser bleibt. Die Gemeinde Wettingen hielt am neuen Kommandanten fest. «Weil wir von seiner Führungs- und Fachkompetenz überzeugt waren und sind», sagt Kuster.

«Sehr gute» Stimmung

Mittlerweile scheint sich die Repol von den Wirren wieder erholt zu haben. «Die Stimmung im Polizeikorps darf als sehr gut bezeichnet werden», sagt Ammann Kuster. Alle würden an einem Strick ziehen, seien sich ihrer Rolle bewusst und würden einen wertvollen Einsatz zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger in den sechs Vertragsgemeinden Wettingen, Würenlos, Neuenhof, Killwangen, Spreitenbach und Bergdietikon leisten.

Die Repol Wettingen-Limmattal verfügt aktuell über 22 Mitarbeitende und einen Aspiranten, der seine Ausbildung erfolgreich abgeschlossen hat und per 1. Oktober als eidgenössisch zertifizierter Polizist ins Korps aufgenommen wird. Laut Gemeinde werden ab diesem Zeitpunkt zwei weitere Aspiranten ihre einjährige Ausbildung an der Internationalen Polizeischule Hitzkirch starten. Ein weiterer Polizist wird im Dezember zum Korps stossen. Unterstützt wird die Repol Wettingen-Limmattal zudem von zwölf Mitarbeitenden der Kantonspolizei. Diese sind aufgrund von Lücken im Personalbestand Anfang 2024 in den Polizeiposten in Wettingen eingezogen.