Neue Gehälter gescheitert
An seiner letzten Sitzung wies der Einwohnerrat das Traktandum mit dem Gehalt für Gemeindeammann und Gemeinderat zurück.
Bevor es an die Arbeit ging, konnten die Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte den weihnachtlichen Klängen der Musikschule Wettingen lauschen. Die jun-gen Musikerinnen und Musiker verwöhnten das Parlament mit Stücken an der Harfe, Gitarre, am Klavier und mit Blockflöten. Einwohnerratspräsident Christian Oberholzer hatte danach zwei Rücktritte zu vermelden: jenen von Lara Rüfenacht (Mitte), seit 2020 im Rat, und von Fabian Käufeler (Mitte), seit 2018 im Einwohnerrat dabei. Für ihre Arbeit und ihre Verdienste bedankte sich Markus Zoller im Namen der Partei.
Rückweisungsantrag angenommen
Beim Traktandum zum angepassten Reglement über das Gehalt des Gemeindeammanns und zur Entschädigung der Gemeinderatsmitglieder für die neue Legislaturperiode 2026 bis 2029 gab es Kritik von den Fraktionen. Die Mitte-EVP forderte deshalb einen Rückweisungsantrag. Markus Zoller erklärte: «Wir stören uns daran, dass keine Partizipation stattgefunden hat. Finanzkommission oder Geschäftsprüfungskommission hätten in den Prozess eingebunden werden sollen. Oder es hätte einen runden Tisch mit den Fraktionen geben sollen. Der Jahreslohn des Gemeindeammanns sollte höher sein als derjenige des Gemeinderates und des Vizeammanns.» Dem Rückweisungsantrag folgten FDP, SVP und GLP. SP/WettiGrüen lehnte den Rückweisungsantrag ab. «Der Vorschlag ist vermutlich nicht perfekt, er kommt handgestrickt daher. In Anbetracht des neuen Geschäftsleitungsmodells gibt es Ungewissheiten. Ob eine Rückweisung zu einer Überarbeitung und zu einer besseren Vorlage führt, ist unklar», sagte Jürg Meier. In der Abstimmung folgten 25 dem Rückweisungsantrag, 13 sagten Nein und vier enthielten sich. Vizeammann Markus Maibach (SP) kündigte schliesslich für den 23. Januar 2025 einen runden Tisch an.
Ja zu Millionen-Kredit für Sanierung
Der Kredit von 1,623 Mio. Franken für die Werkleitungs- und Oberbausanierung Hardstrasse – im Bereich Bahnhofstrasse bis Jurastrasse und Ahornweg – wurde angenommen. Die SVP scheiterte mit ihrem Kürzungsantrag um 20000 Franken im Bereich Garten und Landschaftsbau. «Es fehlt das Signal, dass der Gemeinderat sparen will. Es braucht mehr Kostenbewusstsein», sagte Martin Bürlimann. Ebenso prangerte er an, dass Parkplätze ohne Ersatz verschwinden würden. Das Parlament stimmte dem Kredit schliesslich mit grosser Mehrheit zu.
