Mit Tempo 30 Parkplätze retten

Gewässerraum, Rettungsfahrzeug, Gebühren und Strassensanierung: Der Gemeinderat informierte über die Geschäfte der kommenden Einwohnerratssitzung.

Lebendige Gewässer bieten Lebensräume für Tiere und Pflanzen, das Ufer bietet auch uns Menschen einen Platz zum Entspannen – doch der Raum entlang von Gewässern ist begehrt und wird immer knapper. Aus diesem Grund hat der Bund 2011 das revidierte Gewässerschutzgesetz in Kraft gesetzt, bei welchem die Kantone verpflichtet werden, entlang von Seen, Flüssen und Bächen einen Gewässerraum festzulegen. Dieser dient der Raumsicherung für allfällige Naturschutzmassnahmen, für die Erholung der Bevölkerung sowie für die Nutzung des Gewässers. Gleichzeitig sichert er eine Pufferzone zum Schutz der angrenzenden Grundstücke vor Hochwasser und zum Schutz des Gewässers vor Verunreinigungen. Die Gewässerräume wurden parallel zur laufenden Gesamtrevision der allgemeinen Nutzungsplanung in einer separaten Teiländerung erarbeitet und werden dem Einwohnerrat am 16. Oktober vorgelegt. Ausgenommen von der geplanten Revision ist die Limmat im Bereich der Klosterhalbinsel, denn dort wurde bereits eine Teilrevision durchgeführt, ebenso jene Perimeter, welche vom kommenden Hochwasserschutzprojekt betroffen sind. Der abtretende Ammann Roland Kuster zeigte sich an der Medienorientierung erfreut darüber, dass während der öffentlichen Auflage keine Einwendungen eingegangen sind: «Mit unserem Dorfbach und den Zuflüssen von der Lägern durch die Siedlung haben wir durchaus einen Einfluss auf das Grundeigentum», so der Mitte-Politiker, «es ist ein wichtiges und komplexes Geschäft, das einfach gelöst werden konnte.» Zudem sei dies ein wesentlicher Bestandteil davon, dass der Einwohnerrat ohne Verzögerungen im Dezember über die gesamte Bau- und Nutzungsordnung (BNO) entscheiden könne.

Neues Fahrzeug für die Feuerwehr

Auch wird der Einwohnerrat an der kommenden Sitzung über ein Kreditbegehren über eine Million Franken für die Ersatzbeschaffung eines Höhenrettungsfahrzeugs bestimmen, wobei 300000 von der Gebäudeversicherung (AGV) übernommen werden sollen. Das bisherige Fahrzeug der Feuerwehr – ein Prototyp – steht bereits seit 20 Jahren im Einsatz und kommt langsam, aber sicher ans Ende seines Lebenszyklus: «Steuerungsteile lassen sich kaum mehr beschaffen und Revisionen sind äusserst komplex», erklärte Kuster, ausserdem seien Getriebeschäden nicht auszuschliessen. Mit der geplanten Beschaffung eines neuen Fahrzeugs reagiere man auch auf das Siedlungskonzept: «In Wettingen wird höher und verdichteter gebaut, deshalb braucht es ein Fahrzeug dieser Dimension.»

Ebenso etwas in die Jahre gekommen ist der aktuell gültige Rahmentarif über die Gebühren der Gemeinde Wettingen – deshalb soll dieser nun angepasst werden. «Vieles hat sich weiterentwickelt, neue Dienstleistungen und Methodiken sind entstanden – insbesondere im Bereich der Regionalpolizei», führte der Ammann aus. Gebühren würden nach dem Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip erhoben: Sie sollen die effektiven Kosten decken, ohne Gewinnabsicht, und in einem angemessenen Verhältnis zum Wert der erbrachten Leistung stehen. Ein Geschäft, das kaum Anlass zu Kontroversen geben dürfte.

Sanierung der Jurastrasse

Umfangreicher präsentiert sich das Kreditbegehren über 1936000 Franken zur Sanierung der Jurastrasse im Abschnitt Zentralstrasse bis Landstrasse. Die Wasserleitungen in diesem Bereich sind über 70 Jahre alt, es kam in der Vergangenheit zu mehreren Rohrbrüchen. «Es ist dringend nötig, dass diese ersetzt werden», betonte die zuständige Gemeinderätin Kirsten Ernst. Parallel dazu planen die Regionalwerke sowie die Swisscom und Wettingen4Net diverse Anpassungen und Erweiterungen der bestehenden Infrastruktur – nicht zuletzt aufgrund des Bauprojekts «Drei Könige – Residieren in der Gartenstadt», das an der Jurastrasse entsteht. Der Abschnitt soll zudem verkehrsberuhigt und im Sinne der Schulweg- und Velosicherheit umgestaltet werden: Die Parkplätze werden auf eine Strassenseite konzentriert, die Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 30 reduziert. «Würden wir bei Tempo 50 bleiben, gingen durch das Projekt Drei Könige acht Parkplätze verloren; mit Tempo 30 können immerhin drei davon erhalten werden», so Ernst. Der Grund: Die gesetzlich vorgeschriebenen Sichtzonen sind bei Tempo 50 deutlich grösser. «Parkplätze sind ein Thema der Volksseele», ergänzte der abtretende Ammann Kuster und wies darauf hin, dass in diesem Quartier wesentlich mehr Parkplätze entstehen, «nur sind sie nicht mehr sichtbar». Denn für Anwohnende und Besucher gebe es neu Tiefgaragen auf den privaten Grundstücken, sodass es den Platz im öffentlichen Raum weniger brauche.