Millionen-Defizit im 2025

Vor grosser Aufgabe Ammann Markus Haas (li.), Gemeinderat Orun Palit und Beat Rölli, Leiter Finanzen, Gemeinderätin Kirsten Ernst (hinten li.), Gemeinderat Philippe Rey, Geschäftsleiterin Sandra Thut und Vizeammann Christian Wassmer. ihk
Vor grosser Aufgabe Ammann Markus Haas (li.), Gemeinderat Orun Palit und Beat Rölli, Leiter Finanzen, Gemeinderätin Kirsten Ernst (hinten li.), Gemeinderat Philippe Rey, Geschäftsleiterin Sandra Thut und Vizeammann Christian Wassmer. ihk

Die Gemeinde Wettingen muss ein Minus von 6,4 Mio. Franken für die Rechnung 2025 bekanntgeben.

Fast der gesamte Gemeinderat – mit Ausnahme von Lilian Studer (EVP) und Markus Egloff (FDP) – war mit Gemeindeammann Markus Haas (FDP), Finanzvorsteher Orun Palit (GLP), dem Leiter Finanzen Beat Rölli sowie Geschäftsleiterin Sandra Thut im Rathaus anwesend. Sie kommunizierten das Rechnungsergebnis 2025. Und dieses fällt sehr schlecht aus. Die Rechnung 2025 schliesst mit einem Minus von 6,4 Mio. Franken. «Wir stehen vor zwei Herausforderungen: Ich bedaure sehr, dass uns Beat Rölli Ende April verlässt», sagte Orun Palit am Montag. Zum Zweiten sei die Rechnung 2025 eine Herausforderung, obwohl eine schwarze Null budgetiert war. «Man hat eine zu optimistische Haltung eingenommen.»

Pflegefinanzierung und Steuern

Als Grund für das schlechte Resultat werden die steigenden Kosten in der Pflegefinanzierung, weniger Steuererträge und weitere Abgaben an den Kanton genannt. Der Mehraufwand bei der Pflegefinanzierung beträgt 1,53 Mio. Franken. Die Totalbelastung fürs vergangene Jahr beträgt 7,53 Mio. Franken und nahm gegenüber 2024 um 1,22 Mio. Franken zu. Die Finanzierung der Restkosten sei ein Thema, das alle Gemeinden betreffe und stark beschäftige. Hoffnung birgt die Motion an den Regierungsrat einer überparteilichen Gruppe von Grossräten, die fordert, dass die Restkosten der Pflegefinanzierung durch den Kanton finanziert werden sollen. Der Gemeinderat Wettingen stützt dieses Anliegen, heisst es in der Medienmitteilung.

Steuererhöhung unumgänglich

Finanzvorsteher Orun Palit machte klar, dass eine Steuerfusserhöhung für das Budget 2027 unumgänglich sei. Das mittelfristige Haushaltsgleichgewicht ist durch das dritte negative Ergebnis in Folge enorm unter Druck: «Wir müssen den kumulierten Aufwandüberschuss von 10 Mio. Franken wettmachen.» Für das Haushaltsgleichgewicht werden die letzten beiden abgeschlossenen Rechnungsjahre (24 und 25), das aktuelle und das kommende Budget (26 und 27) sowie die nächsten drei Planjahre angeschaut. Doch wie soll eine Steuererhöhung gelingen? Das Stimmvolk hatte bereits drei Mal Nein gesagt zu diesem Ansinnen. Orun Palit zählt auf das neue Vertrauen in den Gemeinderat und die Transparenz, etwa im Bereich der Pflegefinanzierung. Auf wie viele Steuerprozente der jetzige Steuerfuss von 95% erhöht werden soll, das kann Orun Palit noch nicht sagen. Das werde in der Klausur des Gemeinderats bestimmt.

Bei den Steuererträgen wurde weniger eingenommen als budgetiert. Der Abschluss verschlechtert sich so um 3,8 Mio. Franken. Weshalb die Steuererträge in Wettingen bei -0,6% liegen und diejenigen der Referenzgemeinden bei 11%, ist nicht ersichtlich. «Die Steuererträge wachsen nicht so wie im kantonalen Schnitt», erklärte Beat Rölli. Hierzu meinte Gemeindeammann Markus Haas: «Wieso es weniger Steuereinnahmen gab, werten wir aus.» Durch die juristischen Personen nahm Wettingen im 2025 3,387 Mio. Franken an Steuern ein. Budgetiert waren 5 Mio. Im 2024 generierte man 4,8 Mio. durch die AGs und GmbHs in Wettingen. Diese Mehreinnahmen seien aufgrund spezieller Umstände wie Liegenschaftsverkäufe entstanden.

Gemeinderat geht in Klausur

Der Ernst der Lage sei erkannt, so Markus Haas. «Wir haben Sofortmassnahmen beschlossen für die Rechnung 2026. Wir unternehmen alles, um 2026 mit einem blauen Auge abschliessen zu können.» Im April werde der Gemeinderat über Massnahmen entscheiden. Zudem wird in einer zweitägigen Klausursitzung über die Investitionen diskutiert, die Priorität haben.

Es gab aber auch Positives zu berichten: so halten sich der Personal- und der Sachaufwand auf dem vorgesehenen Niveau. Weniger gekostet hat die Sozialhilfe, nämlich 798000 Franken weniger als budgetiert. Ebenso fiel der Anteil an die Regionalpolizei um 551000 Franken geringer aus.

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