Lichterabstellen bleibt aus: In Wettingen bleibt es hell
An der Einwohnerratssitzung gaben vor allem das Kulturkonzept und die geforderte Ausschaltung der nächtlichen Strassenbeleuchtung zu reden.
Um es gleich vorwegzunehmen: Die Strassenlampen bleiben in Wettingen auch künftig in der Nacht eingeschaltet. Eine allfällige Abschaltung zwischen 1 bis 5 Uhr wird vom Gemeinderat nämlich gar nicht erst geprüft.
Obwohl die Exekutive das Postulat der GLP-Fraktion entgegennehmen und einen Vorschlag zur Umsetzung machen wollte.
«In vielen Gemeinden wurde eine solche Abschaltung bereits eingeführt und es liegen uns keine negativen Meldungen vor», sagte Gemeinderat Martin Egloff (FDP). Doch die Mehrheit (23 Nein, 20 Ja, 2 Enthaltungen) lehnte die Entgegennahme des Postulats ab, sodass der Gemeinderat das Thema nicht weiterverfolgen wird.
Sorge um Sicherheit der Fussgänger
Der Grund für die Ablehnung dürfte die Befürchtung sein, dass die Sicherheit ohne nächtliches Licht sinkt. «Es ist ein Risiko, vor allem für Frauen», sagte Simona Nicodet (CVP) und wies darauf hin, dass nicht nur Partygänger, sondern auch Schicht-Mitarbeitende nachts unterwegs seien.
Die öffentliche Beleuchtung werde schon heute reduziert und die Gemeinde mache genug, um Energie zu sparen, sagte Thomas Wolf (SVP): «Die Sicherheit scheint uns wichtiger als dieses geringe Sparpotenzial.»
Anderer Meinung war Alain Burger (SP): «Wir wollen nicht nur den Stern an der Limmat, sondern auch mal Sterne am Himmel sehen und unterstützen den Antrag deshalb.» Andreas Benz (CVP) wollte wissen, ob die Lichter ganz ausgeschaltet würden oder auch eine Teilabschaltung möglich wäre.
Teilabschaltung zu teuer
FDP-Gemeinderat Martin Egloff antwortete, dass der Gemeinderat Handlungsspielraum in der Umsetzung habe, aber die Programmierung einer Teilabschaltung teuer sei. Leo Scherer (WettiGrüen) forderte seine Ratskollegen auf, sachlich zu bleiben. «Die Umsetzung muss noch nicht bis zur letzten Strassenlampe klar sein», sagte er.
Bei der Postulat-Entgegennahme gehe es ja erst um eine Überprüfung, über die Umsetzung könne der Einwohnerrat später immer noch abstimmen.
Ruth Jo. Scheier (GLP) zeigte sich enttäuscht, dass es dazu nun nicht kommen wird, weil das Postulat gar nicht erst überwiesen wurde. Ihre anfängliche Aussage hat sich bestätigt: «Gefühle lassen sich nicht mit Argumenten übersteuern.»
Kulturkonzept wurde überarbeitet
Auch das Kulturkonzept gab zu reden. Das vor 15 Jahren entstandene 100-seitige Papier wurde überarbeitet und auf zehn Seiten gekürzt und erhält Leitsätze und -ziele.
Der Einwohnerrat konnte es zwar nur zur Kenntnis nehmen, zeigte sich aber grundsätzlich erfreut über die kurzgefasste Version, in der die Stossrichtung aufgezeigt wird. Kritisiert wurde, dass es keine Aussagen zum Thema Alter enthält.
«Das hat die Geschäftsprüfungskommission ein bisschen befremdet», sagte Lutz Fischer-Lamprecht (EVP). «Wir gehen von einem Versehen aus», sagte Jürg Rüfenacht (CVP). «Wir gehen davon aus, dass auch diese Generation Aufmerksamkeit hat», so Jürg Baumann (SVP).
Parteikollegin Sylvia Scherer machte klar, dass Kulturförderung für die SVP zwar als wichtige Aufgabe angesehen werde, «aber die Bezeichnung ‹Kernaufgabe› geht uns ein bisschen zu weit». Christian Oberholzer (SP) sieht es anders: «Für uns gehört es zu einer Kernaufgabe.»
Einwohnerrat lehnt Plakatierplätze ab
Zusätzlich zur Inpflichtnahme von Heinrich Müller (SP) und der Wahl von Adrian Knaup (SP) in die Finanzkommission befasste sich der Rat mit Motionen, Postulaten und Interpellationen.
Der Gemeinderat wollte die Motion von Dacfey Dzung (WettiGrün) entgegennehmen, die das wilde Plakatieren untersagt hätte. Stattdessen hätte die Gemeinde Plätze bestimmt, wo Wahl- und Abstimmungsplakate erlaubt sind. Der Einwohnerrat lehnte die Überweisung mit 29 Nein, 15 Ja und 1 Enthaltung ab.
