Kuster verteidigt Demonstrations-Verbot
Eine coronakritische Vereinigung will das Demoverbot in Wettingen anfechten. Roland Kuster verteidigt den Entscheid des Gemeinderats.
Das «Aktionsbündis Aargau-Zürich (ABAZ) wollte in Wettingen zur Grossdemo gegen die Corona-Politik des Bundes aufrufen. Der Gemeinderat reagierte rasch und lehnte das Gesuch ab.
Der Entscheid des Gemeinderats wird im Wettinger Einwohnerrat breit unterstützt, von der SP über die FDP bis hin zur SVP. Genau wie der Gemeinderat halten es auch die Politiker und Politikerinnen für unmöglich, dass die bestehenden Hygienemassnahmen eingehalten werden können. Ausserdem wird die Zustimmung mit der Furcht vor einer Gegendemo und der für eine solche Grossdemo mangelhaften Infrastruktur Wettingens begründet.
Der Wettinger Gemeindeammann Roland Kuster (CVP/Die Mitte) ist über die Äusserungen des Einwohnerrats erfreut: «Ich bin sehr froh, dass die politischen Vertreter im Einwohnerrat die Sache genau gleich sehen wie der Gemeinderat.»
Gruppierung will Entscheid des Gemeinderats anfechten
Das ABAZ wartete mit einer Reaktion bis am späten letzten Mittwochabend. Auf ihren Social-Media-Kanälen kündigte die Gruppierung an, den Entscheid anzufechten. Es könnte also sein, dass der Regierungsrat entscheiden muss. Am vergangenen Donnerstag nahm die Gruppe in einem Communiqué Stellung. Sie fragt in Bezug auf den Entscheid des Gemeinderats rhetorisch: «Das Ende von Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit und Demokratie?»
Kuster hält von solchen Anschuldigungen nichts: «Es geht nicht um eine Einschränkung der Demokratie, sondern darum, dass die Veranstalter die Schutzvorschriften gemäss eigenen Angaben nicht einhalten können.»
Auf vergangenen Kundgebungen gegen die Corona-Massnahmen, zum Beispiel in Liestal oder Altdorf, wurden die Vorschriften in den meisten Fällen ignoriert. In der Sendung «Talk Täglich» auf Tele M1 erklärte Markus Häni, Sprecher des ABAZ, die Ratio dahinter: Wer ein Attest habe, müsse keine Maske tragen. Wiederum hätten weder die Veranstalter, noch die Behörden das Recht, Attests zu überprüfen. Heisst: So drücken sich viele Demoteilnehmende vor den Vorschriften. «Es gibt aktuell keine Möglichkeit, dass 6500 bis 8000 Menschen zusammenkommen können. Es gibt keine solchen Veranstaltungen, keine Sportveranstaltungen mit Publikum und keine Open Airs», sagt Roland Kuster weiter. «Es geht ganz konkret um die Gesundheit der Menschen.» Dem ABAZ reicht das offenbar nicht. Es klagt, die Demo sei «ohne plausiblen Grund abgelehnt» worden. «Die Ablehnung wurde mehrseitig begründet», sagt hingegen Kuster.
«Die Verfassung ist gewährleistet»
Weiterhin wirft das Aktionsbündnis dem Wettinger Gemeinderat – wie bereits in Altdorf – vor, die Verfassung zu missachten. Dazu Kuster: «Die Verfassung ist gewährleistet, politische Kundgebungen sind jederzeit möglich, wenn bestimmte Voraussetzungen gegeben sind.» Die Voraussetzung gemäss Kuster: «Es stellt sich einzig die Frage, ob die Organisatoren die Schutzmassnahmen wie Maskenpflicht und Abstände einhalten können.»
Kuster stärkt dabei dem Bund und den Kantonen den Rücken, beide seien daran, eine Pandemie zu bekämpfen und es würden immer noch einschneidende Massnahmen gelten. «Bund und Kantone sind in der Pflicht», sagt Kuster – und damit auch die Gemeinden.
Die Kundgebung in Altdorf wurde nur zwei Tage vor der geplanten Durchführung abgesagt. Die Demo in Wettingen hingegen war erst für den 8. Mai angedacht. Genügend Zeit, um mit einer Beschwerde eventuell durchzukommen. Hätte der Gemeinderat die Absage deshalb hinauszögern sollen? «Auf keinen Fall», sagt Kuster. «Wenn wir einen Antrag auf die Durchführung einer Veranstaltung erhalten, wird das nicht taktisch hinausgezögert, um eine Ergreifung der Rechtsmittel zu verunmöglichen. Das wäre unlauter.» Man habe das Gesuch rechtzeitig erhalten und korrekt und rasch bearbeitet. «Alle haben dieselben demokratischen Rechte.»
Eine Anfrage der Limmatwelle an das Aktionsbündnis blieb bis Redaktionsschluss unbeantwortet.
