Künftig soll es in Wettingen nur noch fünf Schulpflegemitglieder geben
Der Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, die Mitglieder der Schulpflege von heute sieben auf neu fünf zu reduzieren und die Besoldung entsprechend anzupassen.
Die SVP hat im September 2015 in ihrem Postulat dazu aufgefordert, die Reduktion der Besoldung der Schulpflege um 30 Prozent zu überprüfen. Die FDP ging in ihrem Postulat ein halbes Jahr später noch einen Schritt weiter und forderte auch die Überprüfung einer Reduktion der Anzahl Schulpflegemitglieder auf fünf oder drei Personen, die Abschaffung des Vizepräsidiums und die Einführung einer Amtszeitbeschränkung. Begründet wurden beide Vorstösse mit der Einführung der Geschäftsleitung, die eine Veränderung der Aufgaben der Schulpflege zur Folge hatte. Die Schulpflege könne sich nun auf die strategische Ausrichtung der Schule fokussieren und das operative Tagesgeschäft werde von der Geschäfts- und Schulleitung wahrgenommen.
Im Rahmen der «Leistungsorientierten Verwaltungsanalyse» (Lova) und der neuen Situation durch die Anstellung des Geschäftsleiters Samuel Kern habe sich der Gemeinderat schon lange mit der Thematik befasst, so Gemeinderat und Ressortvorsteher Philippe Rey. Auch die Schulpflege hat ihre Struktur überprüft. «Wir sind zum Schluss gekommen, dass fünf Mitglieder die richtige Anzahl für die Wettinger Schulpflege sind», sagt Thomas Sigrist, Präsident der Wettinger Schulpflege. Auch der Vergleich mit umliegenden Städten und Gemeinden wie Baden, Wohlen oder Lenzburg zeige, dass diese Anzahl durchaus üblich sei. Eine Reduktion auf drei Mitglieder unter Beibehaltung des Milizsystems erachte Sigrist hingegen nicht als sinnvoll. «Schon mit fünf Mitgliedern braucht es viel Flexibilität, um Amt und Beruf unter einen Hut zu bringen.»
Gerne würde die Schulpflege am Vizepräsidium festhalten und die Person für den Mehraufwand mit zusätzlich 5000 Franken entlöhnen. «Da sich die Schulpflege selber konstituiert, ist für uns nicht relevant, ob es einen Vize gibt oder nicht, sondern dass der Präsident bei Bedarf vertreten wird», sagt Rey. Der Gemeinderat sieht die zusätzliche Entschädigung für das Vizepräsidium deshalb als nicht notwendig an und schlägt vor, allfällige Einsätze über Sitzungsgelder abzugelten. Beibehalten werden soll die Besoldung von 30000 Franken für den Schulpflegepräsidenten und je 10000 Franken pro Mitglied. Bei einer Reduktion von zwei Mitgliedern ergibt sich dadurch eine Reduktion um 20000 Franken und weiteren 5000 Franken, falls der Vize nicht mehr dafür entschädigt wird. Weil dadurch weniger Mitglieder Sitzungsgelder beanspruchen, werden zusätzlich rund 10000 Franken Sitzungsgelder eingespart. «Insgesamt entsprechen diese Einsparungen ungefähr den im Postulat geforderten 30%», schreibt der Gemeinderat in seinem Antrag an den Einwohnerrat.
Von einer Amtszeitbeschränkung sieht die Behörde ab, weil diese rechtswidrig wäre. Die Frage, die Schulpflege ganz abzuschaffen, wie es auf kantonaler Ebene auch schon diskutiert wurde, stelle sich gemäss Rey in Wettingen nicht. «Weil in den nächsten vier Jahren am Gesetz nichts geändert wird.» Gemeindeammann Roland Kuster betont, dass man eine vernünftige Lösung anstrebe und keinesfalls das Kind mit dem Bade ausschütten wolle. «Eine gut funktionierende Schule ist ein wesentliches Gut, dem es Sorge zu tragen gilt», so Kuster.
