Kritik ohne Ende im Rat
Der Einwohnerrat genehmigte die Rechnung 2025, sparte aber nicht mit Kritik. Genehmigt wurde zudem der Kredit für das Pfarrhaus Altenburg.
Gleich zu Beginn der dreistündigen Einwohnerratssitzung im Rathaus verlasen die SVP- und die GLP-Fraktion ihre Erklärungen zum Fall der durch das Verwaltungsgericht aufgehobenen Spezialzone «Berg» (die Limmatwelle berichtete). SVP-Fraktionspräsident Martin Fricker sagte unter anderem: «Privatkläger wurden massiv schikaniert und diffamiert. Wir erwarten vom aktuellen Gemeinderat, dass er Stellung bezieht zum Schlamassel.» Und: «Die SVP Wettingen ist der Meinung, dass der Beschluss politische Konsequenzen haben soll. Die Geschäftsprüfungskommission soll dafür ein Mandat erhalten.» Einwohnerrätin Manuela Ernst von der GLP sprach von einem vernichtenden Urteil. «Wir sind beschämt und erschüttert. Und an den Gemeinderat gewandt meinte sie: «Nur ein ‹zur Kenntnis genommen› reicht nicht.»
Aus Sicht der Gäste auf der Tribüne mit alt Gemeindeammann Roland Kuster und Vizeammann Markus Maibach war wohl die Rechnung 2025 von Interesse. Diese wurde durchs Band von allen Fraktionen stark kritisiert. Von einem Desaster war mehrmals die Rede. «Vielleicht hilft uns dieses Defizit für eine Kehrtwende. Wir brauchen mehr Einnahmen. Wir sind zuversichtlich, dass auch noch die Letzten den Mut haben, den Steuerfuss zu erhöhen», sagte Adrian Knaup von der SP. Lukas Rechsteiner, EVP, erklärte: «Lange haben wir gehört, unsere tiefen Steuern seien kein Problem, solange die Rechnung ausgeglichen ist. Wir hoffen, dass die Rechnung ein Weckruf ist. Wettingen braucht endlich einen höheren Steuersatz.»
Nichts von höheren Steuern wissen wollte die SVP. «Wer heute höhere Steuern fordert, soll selbst einen höheren Betrag bezahlen. Wir wären am selben Punkt auch mit einer Steuererhöhung», sagte Martin Fricker. Es sollten seiner Meinung nach Priorisierungen vorgenommen werden. «Streichen wir den Kredit für die Schulraumplanung am 14. Juni.»
Minus auch im 2026
Roland Brühlmann (Mitte), Präsident der Finanzkommission (Fiko), meinte, dass sich der Rekordverlust von 6,4 Mio. Franken seit einigen Jahren abgezeichnet habe. «Jetzt den Kopf in den Sand zu stecken, wäre falsch. Wir müssen uns auch nicht anderen Städten anbieten», meinte er. Gemeinderat Orun Palit (GLP) erklärte, dass er auch für 2026 mit einem grösseren Minus rechne. Er stellte eine Steuerfusserhöhung von fünf Prozent für die nächsten vier Jahre in Aussicht und erläuterte: «Wenn der Einwohnerrat und die Bevölkerung das Budget zweimal ablehnen, greift der Kanton ein. Ich fände es schade.» Wichtig erscheine ihm, dass man verzichte: «Bibliothek, Kultur, Tägi, Vereinsbeiträge – diese Angebote haben ein Preisschild.» Die Rechnung 2025 wurde schliesslich mit 31 Ja-, 8-Neinstimmen und 3 Enthaltungen genehmigt.
Ja zu Pfarrhauskredit
Der Kredit von 1,147 Mio. Franken für die Umnutzung des Pfarrhauses Altenburg zur Tagesstruktur wurde genehmigt. In der vorangehenden Diskussion meinte Jürg Baumann (SVP) im Namen der Fiko: «Dass die Tagesstrukturen erweitert werden müssen, ist unbestritten. Aber es sind zu wenig Angaben im Kostenvoranschlag. So fehlt beispielsweise die Schadstoffanalyse.» Die Fiko beantragte, den Kredit zurückzuweisen. Gemeinderat Martin Egloff (FDP) wies darauf hin, dass die Baudossiers bei Bau und Planung aufliegen würden. Es handle sich hier um ein Vorprojekt und es sei Teil der Masterplanung. Der Rückweisungsantrag wurde abgelehnt, der Kredit genehmigt.
Zurückgewiesen wurde der Verpflichtungskredit für Beiträge an die Regionale Wirtschaftsförderung im Potenzialraum Aargau Ost.
