Kredit für Lampen drastisch gekürzt
An der Einwohnerratssitzung blieb die Diskussion darüber aus, ob in Wettingen Steuerfuss und Budget unter das fakultative Referendum gestellt werden sollen. Leo Scherer zog seine Motion zurück.
Am Sonntag genehmigte das Wettinger Stimmvolk das neu aufgelegte Budget – ohne Steuerfusserhöhung. Mit 3529 Ja- zu 424 Nein-Stimmen wurde das Budget angenommen. Weil die Stimmberechtigten in der Vergangenheit das Budget mit geplanter Steuerfusserhöhung bereits dreimal abgelehnt hatten, gelangte Leo Scherer (WettiGrüen) mit Unterstützung von vier Fraktionsmitgliedern mit seiner Motion vor den Einwohnerrat.
Es war eines von 14 Traktanden, das am Donnerstagabend im Rathaus behandelt wurde. «Wir haben ein grosses finanzpolitisches Problem. Dreimal haben wir uns für ein Budget zusammengerauft, weil wir sahen, dass wir ein Problem auf der Einnahmenseite haben. Die Stimmberechtigten haben zu einigen Krediten Ja gesagt, aber wenn es darum geht, die daraus resultierenden Rechnungen zu bezahlen, sagen sie Nein zu Steuerfusserhöhungen», erklärte Leo Scherer. Deshalb sollten Steuerfuss und Budget unter das fakultative Referendum gestellt werden. Eine zusätzliche Hürde in Form einer Unterschriftensammlung wäre also nötig, um Entscheidungen des Gemeinde- und des Einwohnerrates zu stürzen. Doch es kam während der Einwohnerratssitzung anders: «Weil niemand Lust hat, das Geschäft zu unterstützen, ziehe ich die Motion zurück», so Leo Scherer.
Fast eine Million weniger gesprochen
Beim Kredit von 3,285 Mio. Franken für die Beschaffung von Leuchtmitteln in den gemeindeeigenen Liegenschaften wurde der Antrag der Finanzkommission unterstützt, den Kredit um 959000 Franken zu kürzen. Fiko-Präsident Adrian Knaup (SP) erklärte, dass etwa bei der Bezirksschule die Frage sei, wie viel und wo man investiere. Dies, weil nicht klar ist, wie die Zukunft des Schulgeländes aussehe. Die Fiko kam zum Schluss, dass der Teilkredit von 645000 Franken sich auch bis 2027 aufschieben lasse und darüber zu einem späteren Zeitpunkt abgestimmt werden soll.
Der zuständige Gemeinderat Martin Egloff (FDP) sagte dazu: «Die Anträge werden einzeln und in praktisch gleicher Form wiederkommen – es wird eventuell auch teurer.» Der Einwohnerrat sprach sich mit einer Mehrheit für den Fiko-Antrag aus.
Löhne für Gemeinderat genehmigt
Das Traktandum zum Gehalt des Gemeindeammanns und der Gemeinderatsmitglieder war an der letzten Einwohnerratssitzung zurückgewiesen worden. Jetzt, nach einer Diskussion am runden Tisch, zeigte man sich grösstenteils von Ratsseite her einverstanden mit den nun vorgelegten Zahlen. Demnach wird der Gemeindeammann für 80 Prozent 152000 Franken Lohn erhalten, der Vizeammann 51000 Franken mit einem Pensum von 30 Prozent und die Gemeinderatsmitglieder 42500 Franken.
Die SVP befand, es gebe keinen Grund, die Löhne der Gemeinderatsmitglieder anzuheben. Im Folgenden stimmten die Ratsmitglieder für den Vorschlag des Gemeinderates.
Traditionell gegen zeitgemäss
Die zwei Kreditabrechnungen für die Sanierung der historischen Holzbrücke einerseits und den Ausbau des Schulhauses Zehntenhof andererseits wurden genehmigt.
Das Postulat betreffend Verbot von privatem Feuerwerk wurde überwiesen. Bei der Frage, ob es weiterhin Gemeinde- und Vizeammann heissen soll, stimmten 22 für eine Entgegennahme als Postulat, 21 dagegen. Lutz Fischer (EVP) befand: «Traditionelles muss man nicht ohne Not über Bord werfen.» Manuela Ernst (GLP) entgegnete: «In den meisten deutschsprachigen Kantonen ist der Ammann abgeschafft. Der Grosse Rat hat die Motion entgegengenommen.»
