Keine Gutscheine: Die Gmeind hält am Krippenpool fest
Der Einwohnerrat will, dass Vorstösse in Zukunft zeitnahe behandelt werden, lehnt Gutscheine für die Kinderbetreuung aber ab.
Vorstösse der Einwohnerräte dominierten die Einwohnerratssitzung vergangenen Donnerstag. So verlangten Alain Burger (SP) und Leo Scherer (Wettigrüen), dass Vorstösse in Zukunft zeitnahe behandelt werden.
Motionen und Postulate sollen innerhalb von sechs Monaten behandelt werden. Innert weiteren sechs Monaten soll der Gemeinderat zu überwiesenen Motionen und Postulaten Bericht erstatten oder die Gründe darlegen, weshalb die Frist nicht eingehalten werden kann.
Der Gemeinderat lehnte die Motion ab: «Es ist nicht so, dass wir gegen eine Effizienzsteigerung sind. Aber es gibt Vorstösse, deren Bearbeitung einfach viel Zeit braucht», so Gemeindeammann Roland Kuster. Zudem würden offene Fragen zur Behandlung der Vorstösse im jährlichen Rechenschaftsbericht beantwortet werden.
Trotz seines Arguments kam die Motion im Einwohnerrat aber sehr gut an: Mit 39 Ja- zu 3 Nein-Stimmen überwies der Rat den Vorstoss.
Gutscheine sorgten für Diskussion
Für mehr Diskussion sorgte die Motion der GLP-Einwohnerrätin Ruth Jo. Scheier. Scheier verlangte, dass die Gemeinde bei der Subventionierung der familienergänzenden Kinderbetreuung auf das Betreuungsgutscheinmodell umstellt.
Anstoss für ihre Motion gibt das neue Kinderbetreuungsgesetz des Kantons. Dieses verpflichtet die Gemeinden, die Erziehungsberechtigten, auf Basis ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, bei der familienergänzenden Kinderbetreuung mitzufinanzieren.
«Zudem müssen Eltern, die Anspruch haben, finanziell unterstützt werden, unabhängig vom Betreuungsort, den sie für ihre Kinder wählen», erklärt Scheier. Mit dem bestehenden Krippenpool sei dies nicht umsetzbar.
Auch müsse mit dem Gutscheinmodell kein Wechsel bei Finanzflüssen vorgenommen werden: «Eltern werden direkt subventioniert, wie es das neue Gesetz verlangt.» Zudem könnten die Eltern die Gutscheine unabhängig vom Betreuungsort einsetzen.
Gemeinderat spricht sich für Krippenpool aus
Bisher werden die Erziehungsberechtigten indirekt unterstützt, indem die Subventionen an die Träger der Betreuungsangebote bezahlt werden. Mit den Betreuungsgutscheinen zahlen die Eltern den Vollpreis beim gewählten Tagesstrukturanbieter und machen danach bei der Gemeinde die Subventionen geltend. Dieses Modell wird bereits in der Stadt Luzern angeboten.
Der Gemeinderat empfahl, die Motion abzulehnen, das Modell weise mehr Nach- als Vorteile auf. Der Nutzen für Eltern in wirtschaftlich schwierigen Verhältnissen sei geringer. Denn sie müssen zuerst die Kosten aus der eigenen Tasche bezahlen, bevor sie die Beiträge von der Gemeinde erhalten.
«Zudem ist das System administrativ sehr aufwendig», sagt Gemeinderat Sandro Sozzi. Es sei auch nicht so, dass der Krippenpool nichts unternommen habe. «Es werden Anpassungen an das neue Gesetz gemacht.
Bei einem Ja zur Motion müssten wir wieder von vorne anfangen.» Auch müsste die Gemeinde mit der Einführung eines Gutscheinmodells allenfalls aus dem Krippenpool austreten. Sozzi: «Wir haben jetzt ein gutes Modell und sollten kein neues Experiment starten.»
Die CVP-Fraktion stellte sich hinter diese Aussage: Das heutige System funktioniere gut und habe sich bewährt. Die SVP zeigte sich offen, während die FDP sich auf die Seite des Gemeinderats stellte: «Es steht Aussage gegen Aussage: Wir vertrauen dem Gemeinderat», so Judith Gähler. Mit 25 zu 16 Stimmen, bei 3 Enthaltungen, wurde die Motion schliesslich abgelehnt.
Die Motion von Dacfey Dzung (Wettigrüen) wurde schliesslich als Postulat mit 24 Ja- zu 19 Nein-Stimmen überwiesen. Er forderte, dass der Gemeinderat die Einführung einer Fragestunde im Einwohnerrat prüft. Die Kreditabrechnung von 107700 Franken für die Schulraumplanung 2016 bis 2030 hat der Einwohnerrat einstimmig genehmigt.
