Jahr ohne Steuerfusserhöhung
Der Gemeinderat Wettingen legt das Budget 2024 ohne Steuerfusserhöhung vor. Das Oberstufenzentrum soll ab 2025 vorfinanziert werden.
Für die Wettingerinnen und Wettinger bleibt der Steuerfuss von 95% auch im nächsten Jahr derselbe. Der Gemeinderat hat vor den Medien ein ausgeglichenes Budget 2024 präsentiert. Die Steuerfusserhöhung soll dann 2025 erfolgen.
Finanzleiter Martin Frey und Vizeammann Markus Maibach (SP) stellten das Budget vor, das aufgrund folgender Prognosen erstellt wurde: Das hauptamtliche Personal erhält, nach den Nullrunden 2021 und 2022, 2% mehr Lohn. Die gebundenen Ausgaben für die Pflegefinanzierung steigen erneut. Das Budget 2024 muss gegenüber dem Vorjahr um rund 300 000 Franken erhöht werden, dies aufgrund des Rechnungsabschlusses 2022 und der Hochrechnung der aktuellen Zahlen. Für die Rechnung 2023 ist ein leichtes Dezifit von 500 000 Franken zu erwarten. Dies hat mit dem Fachkräftemangel, den Mehrerträgen bei den Steuern, den höheren Schulgeldbeiträgen für Berufsschulen und Asylwesen sowie der Sanierung der Rigistrasse 10 zu tun, die direkt in der Rechnung 2023 verbucht wird.
Bei der Sozialhilfe steht die Gemeinde mit 600 000 Franken besser da als erwartet. Die Reduktion der Sozialausgabe sowie die guten Steuerabschlüsse 2021 und 2022 führen zu einer um 400 000 Franken höheren Abgabe in den Finanzausgleich. 13,3 Mio. Franken betragen die Nettoinvestitionen im 2024, die Selbstfinanzierung beläuft sich auf 8,9 Mio. Franken. Um rund 4 Millionen Franken werden die Schulden im Budgetjahr weiter ansteigen. Die Nettoschuld pro Kopf steigt leicht an auf 5420 Franken. Die Verwaltungskosten pro Einwohnerin oder Einwohner liegen bei rund 400 Franken.
Steuerfusserhöhung geplant
Der Ausblick auf die nächsten Jahre zeigt grosse Projekte wie das Oberstufenzentrum und den Hochwasserschutz. Für das Oberstufenzentrum wird der Gemeinde im 2025 eine Steuerfussanpassung um 5 auf 100% vorgeschlagen. Der Hintergrund: der geplante Neubau soll mit vorgezogenen Abschreibungen von 2,2 Mio. Franken pro Jahr vorfinanziert werden. Vizeammann Markus Maibach zeigte sich zuversichtlich, dass es im dritten Anlauf mit der Steuerfusserhöhung klappen wird: «Wir können die Steuerfusserhöhung mit einem Mehrwert verknüpfen. Zudem geben wir das Geld mit der Vorfinanzierung nicht für anderes aus, es ist gebunden an das Oberstufenzentrum», erklärte er. Das Oberstufenzentrum soll rund 70 Millionen Franken kosten. Für die gesamte Schulinfrastruktur, welche auch die Sanierungen der bestehenden Schulhäuser und Kindergärten beinhaltet, sind rund 200 Millionen Franken veranschlagt.
Zurück zum Oberstufenzentrum: Hierfür wird dem Einwohnerrat im Januar 2024 ein Kredit von 1,4 Mio. Franken für den Studienauftrag vorgelegt. «Die Machbarkeitsstudie läuft jetzt. Wir schauen, bringen wir das hin auf der Zirkuswiese?», erklärte Gemeindeammann Roland Kuster (Mitte). Die Projektierung kostet 5,5 Mio. Franken, diese muss das Stimmvolk absegnen. Ebenso den Baukredit von 70 Mio. Franken. Gemäss Baufahrplan wäre dieser im Dezember 2027 geplant.
Ein weiteres grosses Projekt ist der Hochwasserschutz, der parallel zur Schule mitläuft. Das Projekt dauert mehrere Jahre und kostet rund 30 Mio. Franken. Nebst Bund und Kanton muss Wettingen einen Drittel dafür bezahlen. Die grossen Vorhaben werden die Gemeinde die nächsten Jahre finanztechnisch beschäftigen. Auch mit der Steuerfusserhöhung würden die Schulden bis 2032 weiter ansteigen, heisst es.
