Ja zu Budget und Schulcontainern

Die Fraktionen von rechts bis links stimmten dem Budget 2024 mit 46 Ja- zu 2 Nein-Stimmen zu. Insbesondere die Einsparungen von rund drei Millionen Franken und die «Reduktion der einzelnen Posten auf ein haushälterisches Mass» – wie es Finanzkommissionspräsident Adrian Knaup ausdrückte – wurden für gut befunden. Finanzvorsteher Markus Maibach (SP) erklärte, dass man einige Lehren bezüglich der politischen Akzeptanz ziehen musste. «Wir haben 2023 versucht, im Kleineren etwas zu bewirken, doch eine Steuererhöhung ohne konkreten Mehrwert wäre schwierig gewesen.»

Wettingen plant deshalb, jetzt das Oberstufenzentrum mit Kosten von rund 70 Millionen Franken vorzufinanzieren und im 2025 mit den Steuern um 5 auf 100 % raufzugehen. «2024 ist ein Übergangsjahr, wir haben uns auf das Notwendigste beschränkt», sagte Markus Maibach. Das Budget sei so erwartet worden, meinte Christian Wassmer (Mitte). «Die dringend erforderliche Steuererhöhung wird aufgeschoben auf 2025 und an die Vorfinanzierung für das Oberstufenzentrum gekoppelt. Das ist richtig, nur schade haben wir es nicht geschafft, damit im nächsten Jahr zu beginnen.»

Kürzungsanträge abgelehnt

Die SVP stellte Kürzungsanträge einerseits für den Planungsverband Baden Regio: Sie wollte den Beitrag von 72500 Franken um die Hälfte kürzen. Gemeindeammann Roland Kuster (Mitte), der Präsident von Baden Regio ist, erklärte, dass dies eine gebundene Ausgabe sei. Zur SVP-Kritik, dass der Verband im Geld schwimme und damit unter anderem «Hochglanz-Videofilmchen für den Youtube-Kanal» drehe, sagte Kuster. «Wir haben ein Erklär-Video gemacht, um zu zeigen, was Baden Regio macht.» Dieser Antrag wurde bachab geschickt, ebenso der Antrag, die geplante Lohnerhöhung für das Gemeindepersonal von 2 auf 1,5 % zu kürzen. Der Grund: «Wir wollen die tieferen Einkommen gezielt unterstützen. Individuelle Lohnerhöhungen sind immer möglich», sagte Robin Rast (SVP). «Die Lohnerhöhung für das Personal ist ein wichtiger Bestandteil, wir hoffen, dass dieses Budget einen Wendepunkt einläutet», sagte Christa Camponovo (SP/Wettigrüen). «Bitte lehnen Sie diesen Antrag ab», sagte Gemeindeammann Kuster zum Rat. «Wir haben generell 2 % von der Lohnsumme eingestellt. Wie viel wir in den gesamten Lohnbändern anheben, ist noch nicht beschlossen.» Dieser Antrag wurde abgelehnt, genauso wie die Bitte um mehr Geld in den Bereichen Jugend, Kultur und Soforthilfe im In- und Ausland von Seiten der SP/Wettigrüen.

Ablehnende Haltung

Über den Finanzplan musste der Rat nicht abstimmen, sondern diesen schlicht zur Kenntnis nehmen. Die Mitte/EVP nahm diesen ablehnend zur Kenntnis: «Wir protestieren gegen diese finanzielle Augenwischerei. Sehen wir den Tatsachen ins Auge und nehmen wir unsere finanzielle Verantwortung wahr», sagte Fraktionspräsident Christian Wassmer. Ein zehnjähriger Finanzplan mache nur dann Sinn, wenn er eine Möglichkeit aufzeige, wie die finanzielle Zukunft der Gemeinde nachhaltig und für kommende Generationen erträglich aussehen könnte.» Mit der nicht gemachten Steuererhöhung steige die Nettoschuld auf rekordverdächtige 8600 Franken pro Einwohnerin und Einwohner.

Dazu meinte Orun Palit (GLP): «Die im Finanzplan vorgesehene Steuerfusserhöhung auf 100 % entspricht der Meinung der GLP. Wir erwarten aber Antworten vom Gemeinderat zur Interpellation, denn nur völlige Transparenz hilft, damit das Oberstufenzentrum eine Chance hat.» In dieser Interpellation fordern die Grünliberalen Auskunft über die Vollkostenrechnung «zur Sicherstellung, dass die vollumfänglichen Kosten, welche durch die Neuenhofer und Würenloser Schüler entstehen, auch an diese Gemeinden weitergegeben werden».

Kredit für Schulcontainer

Auf das neue Schuljahr hin wurden die Container für die Bezirksschule eingeweiht. Der Gemeinderat beantragte dem Einwohnerrat nun einen Kredit von 3,315 Mio. Franken für dieselben Schulcontainer in der Altenburg. Lukas Rechsteiner, EVP, sagte dazu: «Es dauert lange, bis neue Schulhäuser stehen. Wichtig ist, dass die Provisorien im nächsten Sommer eingesetzt werden können.» Desiréé Mollet, FDP, meinte: «Wir unterstützen das Anliegen, auf Luxus wurde verzichtet. Es macht Sinn, die Container zu kaufen.»

Martin Fricker, SVP, zum Thema Sparen: «Es heisst immer, die Zitronen seien ausgepresst. Doch wenn man sich intim mit der Sache auseinandersetzt, findet man etwas.» Gemeinderat Martin Egloff (FDP) bedauerte, dass man für die Container der Schule Altenburg 24 % mehr bezahlen müsse als bei den Containern für die Bezirksschule. Der Antrag wurde schliesslich einstimmig angenommen.