Erneuerbare Energie und ICT-Konzept gaben im Rat zu reden

Es war schwül und heiss, als Einwohnerratspräsident Lutz Fischer-Lamprecht (EVP) die Sitzung um 19 Uhr eröffnete. Und auch die anschliessend geführten Diskussionen waren teilweise hitzig. Besonders emotional wurde es, als die Politikerinnen und Politiker ihre Anträge zum Reglement des Energieförderprogramms vorbrachten. Finanzielle Anreize sollen dazu führen, die Energieeffizienz in der Gemeinde zu steigern. Ergänzend zu den auf kantonal und national bereits vorhandenen Belohnungen, will auch Wettingen so dafür sorgen, dass beispielsweise mehr Photovoltaikanlagen montiert und damit mehr erneuerbarer Strom produziert wird. Dass die Finanzierung über einen Zuschlag auf dem Strompreis erfolgt, sorgte bei einigen Parteien jedoch für Unmut.

Bevor überhaupt darüber diskutiert wurde, stellte Martin Fricker deshalb im Namen der SVP einen Rückweisungsantrag und begründete, dass die Fördermassnahmen realisierbar seien, «ohne dass sie den Strombezüger einen Rappen kosten». Als alternative Finanzierungsvorschläge schlug er unter anderem Einsparungen beim Verwaltungsratssalär vor. Leo Scherer, WettiGrün, äusserte ebenfalls Bedenken – jedoch aus anderem Grund: «Es geht auf Kosten derjenigen, die sowieso wenig verdienen.» Weil das Förderprogramm jedoch eine Klimaschutzmassnahme ist, wollte er sie trotzdem nicht torpedieren und bat darum, den Antrag der SVP abzulehnen. Das tat die Mehrheit schliesslich, sodass die Räte ihre Änderungsvorschläge vorbringen konnten.

Genehmigt mit kleinen Anpassungen

In einer knapp zweistündigen Debatte wurde fast jeder der zehn Paragrafen diskutiert. So wurde beispielsweise beantragt, den Zuschlag von «mindestens 0,25 Rp./kWh und höchstens 1 Rp./kWh» bei 0,25 Rp. festzusetzen. Oder die Frist des Förderprogramms von vier auf sechs Jahre zu erhöhen (Antrag Wetti­Grüen) respektive bei maximal vier Jahren festzulegen (Antrag SVP). Schliesslich fanden die Änderungen keine Mehrheit im Rat.

Hingegen nahm der Gemeinderat den FPD-Antrag entgegen, die Fördermassnahmen nur im Gebiet der Einwohnergemeinde umzusetzen. Ebenfalls versprach Vizeammann Markus Maibach (SP), zu hinterfragen, ob 30000 Franken für die Bewerbung des Förderprogramms nötig sind oder auch weniger Werbebudget reicht. Eine Mehrheit lehnte den von Leo Scherer und Christian Wassmer (Die Mitte) eingereichten Antrag ab, dass bereits vor Januar von den Geldern profitiert werden kann. Mit sieben Gegenstimmen genehmigte das Parlament das Reglement schlussendlich mit wenigen Anpassungen.

Die Schulen machen sich fit

Bevor sich die Räte kurz nach 21 Uhr mit der Digitalisierung an der Wettinger Schule befassten, gab es unterschiedliche Auffassungen dazu, ob es richtig ist, dass sie das Konzept «nur» zur Kenntnis nehmen dürfen oder ob es ihnen zur Genehmigung vorgelegt werden müsste. Denn die Umsetzung des ICT-Konzepts hat auch finanzielle Folgen. 2,1 Mio. Franken werden beispielsweise in den nächsten fünf Jahren in die Infrastruktur investiert. So sollen Schulkinder ab der 6. Klasse ein persönliches Arbeitsgerät erhalten. Diese Kosten werden an der Budgetsitzung zur Diskussion stehen. «Weil wir die Kosten nicht einfach ohne Konzept ins Budget aufnehmen, sondern transparent übers Konzept informieren wollten, haben wir es jetzt zur Kenntnisnahme vorgelegt», begründet Gemeinderat und Vorsteher Ressort Bildung Sandro Sozzi (Die Mitte) das Vorgehen.

Grundsätzlich bestritt niemand die Notwendigkeit, in die Schule zu investieren. Judith Gähler (FDP) bedankte sich für das Konzept: «Es ist eine logische Weiterentwicklung.» Sie regte ebenso wie Adrian Knaup (SP) an, genügend Zeit in die Weiterbildung der Lehrpersonen in Sachen Digitalisierung zu investieren. Dem stimmten auch Lukas Rechtsteiner (EVP) und Martin Fricker (SVP) zu. Fricker begründete: «Es braucht nicht nur ein Konzept, sondern es muss auch umgesetzt und gelebt werden.» Andrea Kleger (GLP) stellte in Frage, ob jede Lehrperson ein eigenes Gerät braucht – unabhängig der Pensengrösse. Sozzi versicherte, dass das Geld für die Umsetzung nicht leichtgläubig ausgegeben werde: «Wir sparen, wo wir können, und kaufen nicht die teuersten, aber qualitativ gute Geräte.» Ihm sei bewusst, dass die Lehrpersonen ausgebildet werden müssen, «doch wir starten nicht bei null. Mit dem vorhergehenden ICT-Konzept wurde eine gute Basis gelegt.»

Kostenlose Menstruationsartikel und mehr Sicherheit

Mia Gujer (SP) und Andreas Leuppi (WettiGrüen) forderten im März 2021 in einer Motion, dass in den öffentlichen Wettinger Gebäuden kostenlos Menstruationsartikel zur Verfügung gestellt werden. Der Gemeinderat lehnte dies ab. Er begründete dies unter anderem damit, dass die Artikel bei Bedarf durch Lehrpersonen, Sekretariat oder Betreuer abgegeben würden und das zu genügen schien. Dem widersprach Motionärin Gujer: «Es stimmt nicht, dass die Nachfrage nicht vorhanden ist.» Rückendeckung erhielt sie von Manuela Ernst (GLP): Viele würden sich unwohl fühlen, bei der Lehrperson oder im Sekretariat Menstruationsartikel zu verlangen. Mit 21 Ja-, 17 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen überwiesen die Räte die Motion trotz der gemeinderätlichen Ablehnung.

Im Oktober 2021 forderte die Fraktion SP/WettiGrüen in einer Motion die Erhöhung der Schulwegsicherheit an der Märzengasse und weiteren Hauptsammelstrassen. Entweder durch bauliche Massnahmen oder der Temporeduktion von 50 auf 30. Mit dem aktuellen Verkehr sei der Schulweg eine tägliche Gefahr für die Schulkinder, begründeten sie. Der Gemeinderat lehnte die Motion zwar ab, nahm sie aber gleichzeitig als weniger verbindliches Postulat entgegen: «Wesentliche bauliche Veränderungen erfolgen vorwiegend im Rahmen von Sanierungen von Erschliessungsanlagen bzw. Strassen. Durchschnittlich wird eine Strasse ca. alle 40 Jahre baulich verändert. Wird das Anliegen als Motion entgegengenommen, könnte das Abschreiben der Motion somit erst nach der Sanierung aller Hauptsammelstrassen erfolgen.» Er zeigte auf, welche verkehrsplanerischen Projekte bereits erarbeitet wurden und noch werden. «Ergeben sich daraus konkrete Massnahmen, wie zum Beispiel die Verkehrsberuhigung durch Tempo 30, können diese im Anschluss an die Hand genommen werden», schrieb er in der Antwort. Alain Burger (SP) zeigte sich im Namen der Motionäre mit der Umwandlung in ein Postulat einverstanden.

Um Verkehr ging es auch im Postulat von Yvonne Hiller (GLP). Sie hatte darin gefordert, bis Klarheit zur Limmattalbahn herrscht sämtliche nicht notfallmässigen Bauvorhaben an der Landstrasse zu überprüfen oder zu stoppen. «Bis klar ist, wo die Trassenführung der Limmattalbahn durchgeht, sollen auf der Landstrasse keine weiteren Investitionen getätigt werden», versprach Gemeindeammann Roland Kuster (Die Mitte). Mit der zweiseitigen Beantwortung wurde das Postulat gleichzeitig abgeschrieben.