Die Fusionsfrage spaltet die Parteien
Das Millionendefizit entfachte die Diskussion um eine Fusion mit der Stadt Baden neu. Die Limmatwelle hat bei den Wettinger Ortsparteien nachgefragt, wie sie dazu stehen.
Der Grossrat, ehemalige Einwohnerratspräsident und reformierte Pfarrer Lutz Fischer sprach sich in einem Interview im «Badener Tagblatt» vor einem Monat für eine Fusion mit der Stadt Baden aus. Angesichts der finanziell schwierigen Lage und der drohenden massiven Steuererhöhung sei die Zeit reif dafür. Eine Woche später konterte der Einwohnerrat und SVP-Fraktionspräsident Martin Fricker, dass damit die Probleme nicht gelöst seien.
Das Nachfragen der Limmatwelle bei den im Einwohnerrat vertretenen Ortsparteien widerspiegelt dieses Bild: Man ist sich in der Fusionsfrage keineswegs einig. Nicht einmal innerhalb der Partei, wie die Antwort vom Parteipräsidenten der EVP Wettingen-Limmattal, Lukas Rechsteiner, zeigt: «Die EVP ist unterschiedlicher Meinung bezüglich einer Fusion.» Strukturell würde eine Fusion zwar Sinn machen, so Rechsteiner, allerdings hätte sie einen Verlust der Tradition und der Struktur zur Folge. Gemäss Rechsteiner sei es ein Wunschdenken, das Wettinger Finanzdefizit mit Geld aus Baden begleichen zu können: «Wir müssen unsere Hausaufgaben selber machen.» Zu lange habe man auf einen tiefen Steuerfuss gesetzt und gehofft, die knappen Einnahmen mit Einsparungen und Optimierungen zu kompensieren. «Nun ist es Zeit für mehr Einnahmen durch einen höheren Steuerfuss und eine attraktive Gewerbestrategie für die Ansiedlung von Firmen», schreibt Rechsteiner.
FDP, GLP und SP sind grundsätzlich offen für eine Fusionsdiskussion
Grundsätzlich offen für Diskussionsgespräche zeigten sich auf Nachfrage die FDP, die GLP und die SP. Stephan Willax, FDP-Fraktionspräsident, findet: «Herausforderungen in den Bereichen Verkehr, Infrastruktur, Schulraum oder Gesundheitsversorgung machen nicht an Gemeindegrenzen halt. Entsprechend sollten Lösungen regional gedacht und ergebnisoffen geprüft werden.» Eine mögliche Fusion solle jedoch aus der Bevölkerung heraus diskutiert und angestossen werden. Nur so könne ausreichender demokratischer Rückhalt entstehen. «Entsprechende Diskussionen wurden in der Vergangenheit bereits mehrfach geführt, jedoch ohne nachhaltige Unterstützung in der Bevölkerung zu finden», so Willax.
Auch wenn Fusionen kein Allheilmittel seien, so sieht die GLP Vorteile darin. Insbesondere in der weitergehenden Professionalisierung von Verwaltungsaufgaben, in effizienteren Verwaltungsstrukturen wie auch in der grösseren finanziellen Leistungsfähigkeit. «Aus Sicht der GLP Wettingen steht die Gemeinde nicht unter Zugzwang. Die Finanzlage der Gemeinde darf nicht der alleinige Grund für eine Fusion sein», so Emanuel Aegerter, Vizepräsident der GLP Wettingen. Für die SP sei entscheidend, dass eine Fusion den Menschen diene, sich die Lebensqualität verbessere und sozial ausgewogen sei. «Gleichzeitig müssen demokratische Mitspracherechte, soziale Verantwortung und die Nähe zur Bevölkerung erhalten bleiben», findet der Co-Präsident der SP Wettingen, Christian Oberholzer. Zentral sei, die Bevölkerung in die Diskussion einzubeziehen.
WettiGrüen, SVP und Mittegegen eine Fusion
Für WettiGrüen käme eine Fusion einer «Rettungsaktion» gleich und sei keine Heirat unter gleichberechtigten Partnern, schreibt Parteipräsident Jürg Meier. «Die Wettinger Grossräte, inklusive der Anstösser dieser Diskussion, sehen wir in der Pflicht. Sie sollen dafür sorgen, dass sich der Kanton stärker an den leidigen gebundenen Ausgaben beteiligt, statt laufend Überschüsse einzufahren.» Dies würde allen Gemeinden mehr Spiel- und Gestaltungsraum ermöglichen, nicht zuletzt auch für Fusionen auf Augenhöhe, findet die Partei.
Für SVP-Fraktionspräsident Martin Fricker führt eine Fusion insbesondere bei grossen Strukturen nicht automatisch zu mehr Effizienz. «Mehr Abstimmungen, längere Wege, zusätzliche Komplexität und am Ende keine echten Einsparungen.» Die SVP fordert eine «ehrliche Finanzpolitik» mit einer Strategie bei den Einnahmen und konsequenter Überprüfung der Ausgaben. «Eine Fusion aus finanziellem Druck heraus lehnt die SVP ab», schreibt die Partei. Für die Mitte Wettingen ist klar: Eine Fusion mit Baden kommt derzeit nicht infrage. Stattdessen setzt sie auf Zusammenarbeit. «Wettingen verfügt über eigene Stärken, eine ausgeprägte Identität sowie bewährte und funktionierende Strukturen. Diese Eigenständigkeit gilt es zu bewahren», schreibt Ortspartei-Präsident Roland Brühlmann. Die letzten Jahresabschlüsse und das aktuelle Rechnungsdefizit dürften nicht als Vorwand für eine Fusion dienen. «Jetzt braucht es eine verantwortungsvolle und nachhaltige Finanzpolitik», so Brühlmann, der eine Steuerfusserhöhung als unumgänglich sieht.
Was die Badener Parteien wollen
Anders in Baden. Gemäss dem «Badener Tagblatt» ist die Mitte die einzige Partei, die sich klar für eine Fusion aussprach. Alle anderen seien kritisch – wenn auch im Falle der SP Baden nicht ganz abgeneigt. Gegenüber dem «BT» sagte sie: «Wir stehen Gesprächen über einen möglichen Zusammenschluss mit Wettingen grundsätzlich offen gegenüber.» Wie schon die Wettinger Parteien betonen auch sie die Wichtigkeit von Transparenz und dem Einbezug der Bevölkerung. Gemäss einer Umfrage des «BT» mit knapp 500 Leserinnen und Lesern hätten sich 60 Prozent von ihnen positiv für eine Fusion ausgesprochen. 33 Prozent waren dagegen, 7 Prozent neutral. Eine Fusion würde dazu führen, dass sich im Kanton Aargau die grösste Gemeinde bildet.
