Der Einwohnerrat weist das Budget 2020 zurück
Der Gemeinderat muss nun das Budget nochmals überarbeiten und dem Parlament im Dezember vorlegen.
Wer die Fraktionsberichte im Vorfeld der Einwohnerratssitzung vom 17. Oktober gelesen hat, hatte eine Vorahnung: SVP, FDP, CVP und GLP lehnen das Budget 2020 ab. So kam es dann auch. Die Fraktionen wiesen den Voranschlag 2020 mit 32 zu 16 Stimmen zurück. Er beinhaltet eine Steuererhöhung von 5 Prozent auf total 100 Prozent. Im Ratssaal anwesend waren 48 Parlamentarier und Parlamentarierinnen.
Als Erstes ergriff Finanzkommissionspräsident François Chapuis (CVP) das Wort. Der Gemeinderat habe transparent aufgezeigt, wie er beim Erstellen des Budgets vorgegangen sei. Dennoch gebe es generelle Entwicklungen, die zu denken gäben: «Die Aufwandsteigerungen sind in allen Ressorts auszumachen, die Stellenerhöhung ist massiv.» Trotz Steuererhöhung würden die Schulden nicht abgebaut, sondern nur gedämpft. Deshalb schlug die FiKo vor, das Budget 2020 abzulehnen mit der Ergänzung, dass 4 Prozent der 5-prozentigen Steuererhöhung für den Schuldenabbau gebraucht werden sollen.
«Mit der Rückweisung wollen wir verhindern, dass das Budget in Wildwest-Manier zerzaust wird», sagt Christian Wassmer von der CVP. Im Namen seiner Partei stellte er zudem den Gegenantrag, dass mindestens 4 Prozent der 5-prozentigen Steuererhöhung für den Schuldenabbau gebraucht werden sollen. Der Unterschied zum Antrag der FiKo liegt im Wort «mindestens».
Ruth Jo Scheier (GLP): «Wir möchten dem Gemeinderat die Möglichkeit geben, das Budget zu bereinigen und als Ganzes wieder vorzulegen.» Auch die FDP blies ins gleiche Horn: «Wir haben immer gesagt: Wir heissen eine Steuererhöhung gut, wenn sie dem Schuldenabbau dient. Dies ist mit dem vorliegenden Budget nicht so», monierte Judith Gähler. Michaela Huser wies das Budget im Namen der SVP zurück. Dies solle als Chance angesehen werden.
Anderer Meinung war die EVP, die das Budget annehmen wollte: «Schlimmer als die jetzige Erhöhung auf 100 Prozent war die Senkung auf 87 Prozent vor einigen Jahren», sagte Lutz Fischer-Lamprecht. Auch die neue Fraktionspräsidentin von SP/Wetti-Grüen, Mia Gujer, wollte das Budget überweisen: «Eine Steuerfusserhöhung ist dringend notwendig.» Auch ihr Fraktionskollege, Leo Scherer, sagte: «Man kann nicht 3,5 Millionen Franken aus dem Budget herausschmeissen, ohne dass kein Leistungsabbau erfolgt. Wollt ihr die Musikschule streichen? Sollen wir keine Strassen sanieren?»
Als Letztes ergriff Vizeammann Markus Maibach, der für die Finanzen zuständig ist, das Wort. Der Gemeinderat habe die Botschaft gehört. Die Finanzlage sei weiterhin kritisch. «Es muss unser Wille sein, gemeinsam einen Kompromiss zu finden, der tragbar ist, sonst haben wir verloren.»
Zuerst musste sich der Einwohnerrat zwischen dem Antrag der FiKo und dem der CVP entscheiden. 32 Räte stimmten für jenen der CVP, 12 für jenen der FiKo. Schliesslich obsiegte der CVP-Antrag in der Schlussabstimmung auch gegen jenen des Gemeinderats. Dieser wollte die Genehmigung des Budgets inklusive der Steuererhöhung um die besagten 5 Prozent.
Nun muss der Gemeinderat nochmals über die Bücher. Mit der Rückweisung kommt es zu einer ausserordentlichen Einwohnerratssitzung am 9. Dezember. An diesem Abend steht das Budget als einziges Traktandum auf der Liste. Die ordentliche Dezember-Sitzung findet am 12. Dezember statt.
