Der Einwohnerrat tagte im Tägi: Es ging vor allem um die Finanzen
Erstmals seit März tagte der Einwohnerrat wieder. Die Räte diskutierten besonders die Rechnung 2019 intensiv.
Coronabedingt fand die Wettinger Einwohnerratssitzung am 22. Juni im erneuerten Tägisaal statt. Nur dort liess sich der Mindestabstand von zwei Metern zwischen den Politikerinnen und Politikern gewährleisten. Die Rednerpulte wurden nach jedem Votum desinfiziert. «Das ist der erste Anlass im Tägi-Eventsaal», sagte Gemeindeammann Roland Kuster.
Der Rechenschaftsbericht werde immer umfangreicher, weil es immer mehr Vorstösse gebe, stellte Einwohnerratspräsident Christian Pauli (FDP) fest. Für Franziska Widmer (EVP/Forum 5430) geht es dabei oft um Profilierung und Wahlkampf: «Wir brauchen keine Inszenierungspolitik.» Zu Beginn der Debatte stellte Thomas Wolf (SVP) als Präsident der Geschäftsprüfungskommission den Bericht vor. Anschliessend folgten die Voten der Fraktionen. Entgegen dem Willen des Gemeinderates wurde auf Antrag von Andreas Benz (CVP) die Motion zur S-Bahn-Haltestelle Tägi nicht abgeschrieben. Im Tägi sollen die S-Bahn und die Limmattalbahn erschlossen werden. Schliesslich genehmigte der Einwohnerrat den Rechenschaftsbericht einstimmig.
Wesentlich engagierter diskutierten die Räte die Rechnung 2019: Bei einem Umsatz von rund 106,5 Millionen Franken resultierte ein Ertragsüberschuss von 3 Millionen Franken. In seinem Votum stellte François Chapuis (CVP, Präsident der Finanzkommission) fest, dass der Abschluss ein ausserordentliches Ereignis sei. Der Betriebsteil schliesse mit einem Minus: «Das ist langfristig nicht haltbar.» Weiter kritisierte er den Zustand der kommunalen Hochbauten: «Er ist bedenklich.» Dem Gemeinderat warf er auch vor, die Entwicklung der Gesundheitskosten zu wenig zu berücksichtigen. Die als Grundlage verwendeten kantonalen Statistiken seien seit Jahren falsch, sagte Chapuis. Er warnte, dass in absehbarer Zeit rund 4 Steuerprozente fehlen würden.
CVP-Rat: «Die Gemeinde läuft in ein Problem hinein.»
Auch Christian Wassmer (CVP) bereitet das negative Betriebsergebnis der Rechnung 2019 Sorge: Sein Votum zur Rechnung 2019 war vor allem ein Votum zur Finanzlage. Auch vom Hinweis von Ratspräsident Pauli («Wir sind beim Traktandum Rechnung.») liess er sich nicht beirren. Er forderte, freiwillige Leistungen abzubauen und zu verhindern, die Stellenprozente einzufrieren und die Subventionen für Krippen und Tagesstrukturen zu reduzieren. Philipp Bürgler (CVP) warnte: «Die Gemeinde läuft in ein Problem hinein.» Der Gemeinderat müsse zeigen, wie die gebundenen Ausgaben reduziert werden könnten. Für Andreas Leuppi (SP/WettiGrüen) führt kein Weg an einer Steuererhöhung vorbei. «Corona hat die Finanzlage nicht entlastet», sagte auch Michaela Huser (SVP). Leo Scherer (WettiGrüen) beurteilt die Lage als kritisch, warnte aber davor, jetzt in Panik zu verfallen.
Für Vizeammann Markus Maibach ist die Rechnung gut, «aber nicht nachhaltig.» Er wies auf kritische Punkte wie die Gesundheitskosten hin: «Sie steigen um 6 Steuerprozente, ohne dass wir etwas dagegen tun können.» Die Gemeinde habe heute rund 115 Millionen Franken Schulden. Die Zinsbelastung werde eher steigen als sinken. Dem Rat prognostizierte er: «Erwarten Sie für 2021 kein ausgeglichenes Budget.» Und weiter: «2021 wird eine Delle. Wir hoffen, dass 2022 wieder besser wird.» Als Kandidaten für den freiwilligen Leistungsverzicht bezeichnete Maibach das Herbstfest für Senioren und den Neujahrsapéro. Den Finanzplan überprüft die Gemeinde, insbesondere zu den Projekten Hochwasserschutz und untere Landstrasse. Praktisch ohne weitere Beratung wurde die Rechnung 2019 genehmigt.
«‹WOV light› ist einen Versuch wert» sagte Philipp Bürgler (FDP). Er und Alain Burger (SP) hatten das Thema Wirkungsorientierte Verwaltungsführung (WOV) mit einem Postulat angestossen. Anfang Jahr hatten Burger und die FDP-Fraktion noch eine Motion nachgereicht. In seiner Antwort skizzierte der Gemeinderat, wie er «WOV ligth» in der Verwaltung einführen wird. Bürgler und Burger zeigten sich damit zufrieden. Die Motion wurde abgeschrieben, das Postulat jedoch mit 25 gegen 21 Stimmen nicht.
«Wir ziehen die Motion zurück, halten aber am Ziel fest.» So kündigte Christa Camponovo (SP) den Rückzug der Motion für die Verwendung von Mehrweggeschirr bei Anlässen an.
