Das Stimmvolk darf nach wie vor über das Budget abstimmen
Der Einwohnerrat lehnt den Vorschlag des Gemeinderats ab, den Souverän nur noch bei Steuerfussänderungen übers Budget abstimmen zu lassen. Die Chronik der Sitzung.
19.00: Wo sind die CVP-Vertreter? Dies war die erste grosse Frage des Abends. Zu Sitzungsbeginn war die gesamte Fraktion noch abwesend.
19.05: Mittlerweile sitzen auch die Vertreter der CVP-Fraktion an ihren Plätzen. Die Sitzung beginnt. Es stehen zwei Totalrevisionen auf dem Programm: jene der Gemeindeordnung und die des Geschäftsreglements des Einwohnerrats. Falls über das erste Traktandum bis um 23 Uhr diskutiert werde, würde er das zweite Traktandum in der Dezembersitzung behandeln lassen, verkündet Einwohnerratspräsident Christian Pauli (FDP). Spätestens als er kurz darauf erwähnt, dass um die 60 Anträge zu den beiden Traktanden eingegangen sind, wird klar: Auch die zweite Novembersitzung wird lange dauern.
19.30: Nach einer SVP-Fraktionserklärung und einer Rücktrittserklärung schreiten die Räte zur Überarbeitung der Gemeindeordnung. Zuerst ergreift Thomas Wolf, Präsident der Geschäftsprüfungskommission (GPK), das Wort. Ihm folgen Statements der Fraktionen. Alle erklären sie, dass die Revision nötig war, weil die alte Version aus dem Jahr 2003 stammt und vieles bereits im kantonalen Recht geregelt ist. Sie erwähnen, dass das Dokument in einem mehrjährigen Prozess von Gemeinderat und einer Begleitkommission überarbeiteten wurde. Man habe entschlackt und aktualisiert, sagt Christian Wassmer (CVP). Christa Camponovo (SP) liegt ein «sorgfältig erarbeitetes Werk» vor. Die FDP begrüsse die revidierte Gemeindeordnung, der Zeitpunkt sei aber schlecht, da die Gemeinde kein Geld habe, sagt Judith Gähler (FDP).
20.00: Bevor der Rat das 27 Seiten starke Dokument durchblättert, will Pauli über die vom Gemeinderat beantragte Zusammenlegung von Geschäftsprüfungskommission (GPK) und Finanzkommission (Fiko) abstimmen. Nochmals haben die Fraktionen die Möglichkeit, sich zu äussern. «Wir wollen zwei Kommissionen beibehalten. Die Arbeitslast in einer Kommission würde ansteigen, auch wenn man sie von sieben auf neun Mitglieder aufstockt», sagt Lukas Rechsteiner im Namen von EVP und Forum 5430. «Wir brauchen nicht zwei Kommissionen. Die meisten Geschäfte bearbeitet eh die Fiko», sagt hingegen Alain Burger (SP). Bei einer Zusammenlegung solle man darauf achten, dass alle Fraktionen in der neuen Kommission vertreten sind. Nach der Abstimmung lautet es 23:23. Pauli, als Ratspräsident, muss entscheiden: Er lässt die Kommissionen getrennt. «Als ehemaliges Fikomitglied habe ich die Arbeit der GPK immer sehr geschätzt.» Der darauffolgende SP/WettiGrüen-Antrag, man solle zur Überarbeitung des Papiers eine Redaktionskommission einsetzen, hat keine Chance.
20.30: Nun liest Pauli die Seitenzahlen herunter. Die Fraktionen machen Streichungsanträge.
20.35: GPK und Gemeinderat schlagen bei Paragraf 3 vor, das Stimmvolk nur noch über das Budget abstimmen zu lassen, wenn es eine Steuerfussänderung beinhaltet. Die Begleitkommission will an der bisherigen Praxis festhalten. Nach minutenlanger Diskussion folgt die Abstimmung: 29 Einwohnerräte sind für den Antrag der Begleitkommission, 18 für den von Gemeinderat und GPK. Das Volk darf also nach wie vor über jedes Budget abstimmen. Weiter legen die Einwohnerräte in mehreren Abstimmungen fest, dass die neue Gemeindeordnung per 1. Januar 2022 in Kraft tritt. Zudem erhöhen sie die Kreditlimite für Landerwerbe von 4 auf 6 Millionen. Auch muss der Gemeinderat den Stellenplan der Gemeindeverwaltung dem Einwohnerrat zur Kenntnis unterbreiten. Wenn der Plan erhöht werden soll, muss der Einwohnerrat zustimmen. Bisher hatte der Einwohnerrat immer über den ganzen Plan abgestimmt.
22.00: Die Diskussion über die Zusammenlegung der GPK und der Fiko flammt wieder kurz auf. Der Entscheid ist aber schon gefällt.
22.30: Als einen der letzten Punkte stimmten die Räte dafür, dem Wahlbüro seine 14 Mitglieder zu lassen. Die CVP stellte den Antrag, das Büro auf 8 Mitglieder zu kürzen. Er blieb chancenlos.
22.43: Wassmer stellt den Antrag, über die neue Gemeindeordnung und das Geschäftsreglement des Einwohnerrats in einer Abstimmung zu entscheiden: «Denn sie sind stark miteinander verzahnt.» Pauli lehnt ab.
22.45: In der Schlussabstimmung nehmen 46 Einwohnerräte die neue Version der Gemeindeordnung an. Dagegen ist niemand. Jemand enthält sich.
22.50: Pauli beendet die Sitzung. Über die Revision des Geschäftsreglements des Einwohnerrats debattieren die Einwohnerräte an der nächsten Sitzung. Sie findet am 17. Dezember statt.
